2.34.1 (x1956e): 1. Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung, BMF

Der Vizekanzler teilt nach Eröffnung der Sitzung mit, zu diesem Punkt sei soeben noch eine Vorlage des Bundesministers der Finanzen eingegangen, die noch nicht bei allen Ressorts bekannt geworden sei. Eine Behandlung der Sache sei daher heute nicht möglich, und er schlage Absetzung von der Tagesordnung vor 3.

3

Siehe 63. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1957 TOP 1 und 66. Ausschußsitzung am 12. März 1957 TOP 4. - Vorlagen des BMF vom 18. Juni und 22. Juli 1957 in B 126/13235, Vorlage des BML vom 29. Juni 1957 in B 116/10884 und alle drei in B 136/8677. - Am 7. Mai 1957 hatten die Fraktionen der CDU/CSU und der DP (FVP) einen Entwurf betr. eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung eingebracht, wonach der bestehende Bürgschaftsrahmen für die Finanzierung der Einlagerung von Getreide, Nähr- und Futtermitteln, Fetten u.a. von 1,2 Milliarden DM um 500 Millionen DM auf 1,7 Milliarden DM erhöht werden sollte (BT-Drs. 3493). Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 18. Juni 1957 eine Aufstockung mit Hinweis auf die steigenden Vorratshaltungskosten um nur 200 Millionen DM befürwortet, zugleich den Abbau der Überbestände an Getreide und Fleisch gefordert und eine zeitlich und mengenmäßig auf den echten Einfuhrbedarf abgestellte Einfuhrpolitik sowie eine organische Reform der Getreidemarktordnung, d.h. eine langfristige Regelung für drei Jahre, gefordert. In seiner Vorlage hatte der BML den CDU/CSU-Antrag in vollem Umfang befürwortet und dies mit der notwendigen Unterhaltung der Berlinreserve, des 3-Monatsvorrates im Bundesgebiet an Brot- und Futtergetreide sowie 20 000 t Fleischkonserven begründet, die ständig und unabhängig von den dem saisonalen Marktausgleich dienenden Einlagerungen vorhanden sein mußten. Die vom BMF vorgeschlagenen Maßnahmen zum Beständeabbau hatte der BML als derzeit nicht realisierbar abgelehnt, aber eine unverzügliche Beratung der genannten Reformierungsvorschläge befürwortet. Am 6. Juli 1957 hatte der Deutsche Bundestag in seiner 225. Sitzung den o.g. Gesetzentwurf mit Änderungen angenommen und damit einer Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 300 Millionen DM zugestimmt. - BT-Drs. 3730 und 3493, BR-Drs. 337/57. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 1057). - In einer weiteren Vorlage vom 22. Juli 1957 hatte der BMF beantragt, vor Eingang neuer Verpflichtungen das BML mit der Vorlage einer Fleischbilanz nebst Einfuhr- und Versorgungsplan für das Rechungsjahr 1957/58 zu beauftragen sowie die Interventionspreise für Fleisch auf ihre Höhe zu überprüfen. - Fortgang 72. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1957 TOP 1 und 2.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden.

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