2.34.3 (x1956e): 4. Vorbereitende Besprechung für Außenministerkonferenz über Freihandelszone, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Vorbereitende Besprechung für Außenministerkonferenz über Freihandelszone, AA

Der Vizekanzler schlägt vor, Punkt 4 der Tagesordnung vor Punkt 3 zu behandeln. Er habe den Wunsch, daß die Ressorts über den Stand der Vorbereitungen zu der für den 29. Juli vorgesehenen Außenministerkonferenz in Brüssel unterrichtet würden 14.

14

Siehe 170. Kabinettssitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 133 f.) und 64. Ausschußsitzung am 5. Febr. 1957 TOP 1.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg trägt vor, die Anregung zu dieser Konferenz sei vom französischen Außenminister Pineau 15 ausgegangen. Die übrigen fünf Länder seien hiervon überrascht worden. Die Tagesordnung sei dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, man habe aber erfahren, daß auch Fragen über die Gestaltung der Freihandelszone behandelt werden sollten. Er verspreche sich nicht viel von der Konferenz, da die Sache noch keineswegs entscheidungsreif sei. Wahrscheinlich würden Terminfragen erörtert werden. Ob es zu der Konferenz komme, sei aber noch zweifelhaft; denn Italien habe noch nicht zugesagt, da ihm der Termin wegen seiner noch andauernden Beratungen über die EWG unbequem sei.

15

Christian Pineau (1904-1995). Im zweiten Weltkrieg in der französischen Widerstandsbewegung tätig, 1943-1945 im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert, 1945-1946 Mitglied beider Konstituanten, Mitglied der Nationalversammlung (Sozialistische Partei), 1947-1948 und 1949 Französischer Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, 1948 Finanzminister, 1956-1958 Außenminister.

Wenn die Italiener nicht kämen, sei es besser, es bei der für Oktober vorgesehenen Konferenz zu belassen. Die Entscheidung darüber, ob die Ministerkonferenz stattfinden solle, werde am 24. Juli fallen. Der Außenminister habe der Einladung nur zugestimmt, um zu vermeiden, daß die Konferenz an uns scheitern würde. Er sei der Ansicht, man solle sich die Wünsche der Franzosen anhören, ohne Stellung zu nehmen.

Der Vizekanzler gibt auf Grund von Pariser Zeitungsmeldungen seiner Vermutung Ausdruck, daß wahrscheinlich die Einbeziehung der Agrarprodukte in die Freihandelszone der wichtigste Punkt der Verhandlungen sein solle; damit bekäme die Angelegenheit höchste Wichtigkeit.

Bundesminister Dr. Lübke regt an, man solle Herrn von Brentano bitten, sich bei seinen Erklärungen auf den Kabinettsbeschluß zurückzuziehen, mit dem die Richtlinien für die Führung der Verhandlungen über die Freihandelszone erteilt worden seien. Es herrsche zur Zeit überall große Unruhe, so auch in Canada und Südafrika, besonders aber in den nordischen Ländern über die Freihandelszone. Nur England habe erklärt, es wolle nicht stören und zunächst abwarten, ob der Vertrag über den Gemeinsamen Markt ratifiziert werde. (Übrigens stärkten die Engländer zur Zeit ihre Landwirtschaft durch hohe Subventionen in einem bisher noch nicht gekannten Ausmaß.) Die nordischen Länder möchten gern dem Gemeinsamen Markt beitreten. Dies würde für unsere Landwirtschaft besonders wegen der dänischen Konkurrenz die ungünstigsten Auswirkungen haben. Unser Grundsatz sollte sein, an dem gegenwärtigen Vertrag über den Gemeinsamen Markt eisern festzuhalten. Darüber hinaus sei es notwendig, einen landwirtschaftlichen Sonderstatus außerhalb des Gemeinsamen Marktes auszuarbeiten; dazu bedürfe es aber einer gewissen Zeit.

Der Vizekanzler stimmt diesen Ausführungen zu und äußert, er halte dieses Thema auch für zu komplex, als daß die Außenminister hierüber schon jetzt sprechen könnten. Er stellt die konkrete Frage, ob man Herrn von Brentano schon klare Vorschläge für die bevorstehende Konferenz machen könne.

Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, ein französischer Vertreter im Interimsausschuß 16 solle erklärt haben, die Franzosen erstrebten die Formulierung einer allgemeinen Grundsatzerklärung. Er habe die große Befürchtung, daß eine solche Erklärung zu weit gehen könne.

16

Zum Interimsausschuß für den Gemeinsamen Markt und EURATOM vgl. 69. Ausschußsitzung am 1. Juni 1957 TOP 3.

Ministerialdirigent Carstens teilt mit, die Einladung zu der Konferenz sei ganz plötzlich gekommen. Selbst der französische Vertreter in Brüssel wisse nicht, was Pineau wolle. Er vermute, daß in der Hauptsache die Agrarfrage und die Einbeziehung der überseeischen Gebiete behandelt werden sollten. Er sei der Meinung, daß es sich bei der Konferenz nur um einen unverbindlichen Meinungsaustausch handeln könne. Ministerialrat Dr. Schlebitz [BML] teilt an Hand eines gerade erhaltenen Fernschreibens aus Brüssel mit, daß ihm inoffiziell die Besprechungspunkte mitgeteilt worden seien; diese decken sich im wesentlichen mit den Vermutungen der Vertreter des Auswärtigen Amtes 17.

17

Fernschreiben nicht ermittelt.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt vertritt ebenfalls die Auffassung, es bestehe der Verdacht, daß schon jetzt eine Festlegung erfolgen solle. Auch er sei der Auffassung, daß der Inhalt der Besprechungen auf der Konferenz nur informatorischen Charakter haben solle.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg pflichtet dieser Äußerung nachdrücklich bei und wiederholt seine Ansicht, daß es sich nur um informatorische Gespräche handeln dürfte, da die Fragen noch weit entfernt von einer hinreichenden Klärung seien.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger äußert, man solle sich bei den Franzosen gar nicht näher nach den Verhandlungsgegenständen erkundigen; um so leichter sei es dann, in der Konferenz die Wünsche nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne auch sogleich Stellung nehmen zu müssen.

Auf die Frage des Vizekanzlers, welche Begleitung Herr von Brentano mitnehme, gibt Ministerialdirigent Carstens die Auskunft, daß Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, er selbst und je ein Referent der beteiligten Ressorts mitfahren sollten. Dazu wird die Frage gestellt, ob nicht eine kleine Delegation besser sei. Staatssekretär Dr. Westrick führt aus, die Vorbereitungen für die beabsichtigten Gespräche seien noch so wenig gediehen, daß er ebenso wie Herr van Scherpenberg der Ansicht sei, daß der Zeitpunkt für die von den Franzosen schon jetzt gewünschten Gespräche verfrüht sei. Da von anderer Seite (Italien) ein Vertagungsantrag zu erwarten sei, so solle man einen solchen Vorschlag schnell aufgreifen.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, man könne nicht nur die Wünsche der Franzosen zur Kenntnis nehmen, ohne darüber zu verhandeln. Er bittet die Herren van Scherpenberg und Carstens, Herrn von Brentano die einhellige Meinung des Kabinettsausschusses vorzutragen, daß man auf Grund aller dieser Erwägungen der bevorstehenden Konferenz mit großer Sorge entgegensähe.

Bundesminister Dr. Lübke weist darauf hin, daß er es für nötig halte, dem Außenminister den Rat zu geben, er solle auf jeden Fall auch die Vertreter der beteiligten Ressorts zu der Konferenz mitnehmen.

Der Kabinettsausschuß stimmt diesen Äußerungen des Vizekanzlers und des Bundesministers Dr. Lübke zu 18.

18

Die für den 29. Juli 1957 in Brüssel vorgesehene Konferenz der Außenminister der sechs Mitgliedsstaaten des Gemeinsamen Marktes fand aufgrund der Absage des italienischen Außenministers Giuseppe Pella nicht statt (vgl. Tagesnachrichten des BMWi Nr. 2829 vom 26. Juli 1957 in B 136/2596). Der Ministerrat des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC) befaßte sich auf einer Sondertagung vom 16. bis 18. Okt. 1957 mit Fragen der Errichtung einer europäischen Freihandelszone (Unterlagen in B 136/2596; vgl. auch BAnz. Nr. 218 vom 12. Nov. 1957, S. 1). Die Außenministerkonferenz der Mitgliedsstaaten der EWG fand am 6. und 7. Jan. 1958 in Paris statt (vgl. Bulletin Nr. 5 vom 9. Jan. 1958, S. 37). - Fortgang 196. Kabinettssitzung am 9. Okt. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 391 f.).

Extras (Fußzeile):