2.34.4 (x1956e): 3. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern, a) über den Ausbau der Ingenieurschulen, BMF, b) über die Errichtung eines Deutschen Wissenschaftsrates, BMI

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern, a) über den Ausbau der Ingenieurschulen, BMF, b) über die Errichtung eines Deutschen Wissenschaftsrates, BMI

Der Vizekanzler erörtert zunächst die vom Herrn Bundeskanzler in der Kabinettssitzung aufgeworfene Frage, ob es möglich sei, die für die wissenschaftliche Forschung aufzubringenden öffentlichen Mittel in einem bestimmten Verhältnis auf Bund und Länder aufzuteilen 19.

19

Siehe 189. Kabinettssitzung am 16. Juli 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 329-331). - Vorlage des BMI über die Errichtung eines Deutschen Wissenschaftsrates vom 13. Juli 1957 in B 138/1518 und B 136/6048, weitere Unterlagen in B 138/1517. - Aufgrund der Besprechung Adenauers mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Förderung der Wissenschaften und des technischen Nachwuchses am 21. März 1957 war eine Verhandlungskommission (Sechserausschuß), bestehend aus je drei Vertretern der Länder und des Bundes eingerichtet worden, in der am 6. Mai 1957 der Entwurf des BMI eines Verwaltungsabkommens über die Errichtung eines Deutschen Wissenschaftsrates vom 26. April 1957 besprochen worden war (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. März 1957 und Pressemitteilung vom 7. Mai 1957 in B 136/6047). In einer weiteren Sitzung der Kommission war eine neue Fassung des Verwaltungsabkommens vom 15. Juni 1957 vereinbart worden, auf deren Grundlage das BMI seine Vorlage vom 13. Juli 1957 erarbeitet hatte. Diese Vorlage hatte Adenauer in der 189. Kabinettssitzung am 16. Juli 1957 TOP 5 b als „in seiner ganzen Anlage falsch" abgelehnt. Das Kabinett hatte die Beschlußfassung vertagt und die Vorlage zur Beratung in den Kabinettsausschuß für Wirtschaft verwiesen.

Staatssekretär Dr. Anders führt hierzu aus, daß nach einer Mitteilung von Staatssekretär Dr. Globke 20 dieser Gedanke vom Herrn Bundeskanzler aufgegeben worden ist. Ministerialdirigent Dr. Mercker bestätigt diese Mitteilung.

20

Dr. Hans Globke (1898-1973). 1925-1929 Stellvertreter des Polizeipräsidenten von Aachen, 1929-1934 Preußisches Ministerium des Innern, dort Leiter des Verfassungs- und des Saarreferats, 1934-1945 Reichsministerium des Innern, dort Referent für Personenstandswesen, ab 1938 für Staatsangehörigkeitsfragen, 1946-1949 Stadtkämmerer in Aachen, 1949 Vizepräsident des Landesrechnungshofes in Nordrhein-Westfalen, 1949-1963 Bundeskanzleramt, dort 1949-1950 Leiter der Abteilung II (Koordinierung und Kabinettsangelegenheiten), 1950-1953 Leiter der Abteilung I (Allgemeine Angelegenheiten, Gesetzgebung und Koordinierung), zugleich Vertreter des Staatssekretärs, 1953-1963 Staatssekretär.

Der Vizekanzler wendet sich dann einigen Formulierungen in dem Verwaltungsabkommen zu; insbesondere möchte er in Artikel 3 Absatz 1 den nicht gut gewählten Ausdruck „berücksichtigen" durch ein anderes Wort ersetzt haben, da er Selbstverständliches enthalte 21.

21

Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfs des Verwaltungsabkommens vom 16. Juni 1957 lautete: „Die Bundesregierung und die Länderregierungen werden die Vorschläge des Wissenschaftsrates bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne berücksichtigen."

Staatssekretär Dr. Strauß verweist besonders auf Artikel 3 Absatz 1, den er für überflüssig halte. Im übrigen sei er der Ansicht, daß, wenn es dem Wissenschaftsrat gelinge, Gewicht zu gewinnen, auch seine Empfehlungen berücksichtigt würden.

Staatssekretär Dr. Anders erklärt, er müsse den größten Wert darauf legen, an der jetzt vorliegenden mit großen Mühen erreichten Formulierung des Abkommens nichts mehr zu ändern.

Ministerialrat Dr. Eggert [BMF] verweist in diesem Zusammenhang auf die neue Fassung des Artikels 3 Absatz 1, wonach der Wissenschaftsrat zunächst einen Gesamtplan aufzustellen habe; es sei notwendig, in Artikel 3 zu sagen, daß Bund und Länder die Empfehlungen des Wissenschaftsrates im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten berücksichtigen sollten 22.

22

Das BMI hatte in Anlage 1 seiner Vorlage vom 13. Juli 1957 vorgeschlagen, in Artikel 3 Absatz 1 in der Fassung vom 15. Juni 1957 den Begriff „Vorschläge" durch „Empfehlungen" zu ersetzen.

Es entspinnt sich dann eine lebhafte Debatte über die Bestimmung des Artikels 3 Absatz 2 letzter Halbsatz, daß nämlich der Verkehr mit den Bundesstellen über das Bundesministerium des Innern zu gehen habe. Staatssekretär Dr. Sonnemann tritt dafür ein, daß man den direkten Weg freigeben solle 23.

23

Der letzte Satz von Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs vom 15. Juli 1957 lautete: „Der Verkehr mit den Landesstellen ist über die für die Angelegenheiten der Kulturverwaltung zuständige oberste Landesbehörde, der Verkehr mit den Bundesstellen über das Bundesministerium des Innern zu leiten."

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt eine Kompromißlösung vor, wonach der Verkehr unmittelbar gehen und das Bundesministerium des Innern nur gleichzeitig unterrichtet werden solle.

Staatssekretär Dr. Steinmetz wünscht ebenfalls einen unmittelbaren Verkehr, allenfalls wolle er bereit sein, dem von Staatssekretär Dr. Westrick gemachten Kompromißvorschlag zuzustimmen.

Der Vizekanzler äußert, das Bundesministerium des Innern solle doch nur eine Schleuse des Verkehrs sein; aber er gäbe zu erwägen, ob man diesen letzten Halbsatz nicht überhaupt streichen solle.

Nachdem Staatssekretär Dr. Anders darauf hingewiesen hatte, daß die Länder entscheidendes Gewicht auf Beibehaltung der jetzigen Lösung legten, und daß im übrigen die bundeseigenen Institute in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit von dieser Regelung nicht berührt würden, meint der Vizekanzler, und er wird hierin besonders von den Staatssekretären Dr. Strauß, Dr. Wandersleb und Ministerialdirektor Dr. Schillinger unterstützt, man solle doch den Text des mit so viel Mühe zustande gekommenen Abkommens unverändert lassen; das Innenministerium aber solle sich verpflichten, alsbald eine Ressortbesprechung anzuberaumen, in der eine die Interessen der übrigen Bundesressorts berücksichtigende Lösung gefunden werden müsse.

Staatssekretär Dr. Anders stimmt diesem Vorschlag zu; er sei der Meinung, es würde sich leicht eine Einigung finden lassen.

Der Vizekanzler faßt als Beschluß des Kabinettsausschusses zusammen:

1.)

Der Text des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines deutschen Wissenschaftsrates solle unverändert bleiben.

2.)

Das Bundesministerium des Innern solle bald zu einer Ressortbesprechung einladen.

3.)

Das Bundesministerium des Innern solle im Kabinett über diesen Beschluß kurz berichten.

Der Vizekanzler gibt bekannt, daß Einwendungen gegen die Vorlage des Bundesministers der Finanzen betreffend das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über den Ausbau der Ingenieurschulen nicht erhoben würden und daß dementsprechend beschlossen werden könne 24.

24

Vorlage des BMF über den Ausbau der Ingenieurschulen vom 12. Juli 1957 in B 126/2308 und B 136/6048, weitere Unterlagen in B 126/14479 und B 136/3021. - Für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder beim Ausbau von Ingenieurschulen hatte die Verhandlungskommission einen Unterausschuß eingesetzt, dessen Entwurf eines Verwaltungsabkommens am 14. Juni 1957 beraten worden war (vgl. das Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Georg August Zinn vom 11. Juli 1957 in B 136/6048). Die Regelung sah vor, daß der Bund zunächst probeweise für das Rechnungsjahr 1957 etwa die Hälfte der bisher von den Ländern getragenen Zuschüsse zu den wissenschaftlichen Einrichtungen, ca. 20 Millionen DM, übernehmen und die Länder ihrerseits die hierdurch eingesparten Haushaltsmittel zusätzlich für den Ausbau der Ingenieurschulen verwenden sollten. Die Länder hatten dem Entwurf des Verwaltungsabkommens grundsätzlich zugestimmt, jedoch feststellen lassen, daß sie zu einem Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Ingenieurschulen nicht verpflichtet werden. Das BMF hatte mit seiner Vorlage vom 12. Juli 1957 das Kabinett um Zustimmung zum Entwurf des Verwaltungsabkommens über den Ausbau von Ingenieurschulen gebeten. Die Vorlage war in der 189. Kabinettssitzung am 16. Juli 1957 TOP 5 nicht beraten worden.

Der Kabinettsausschuß stimmt dem zu 25.

25

Fortgang 193. Kabinettssitzung am 20. Aug. 1957 TOP 6 a und b (Kabinettsprotokolle 1957, S. 363 f. und 366). - Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates vom 5. Sept. 1957 und Verwaltungsabkommen über den Ausbau der Ingenieurschulen durch die Länder und die Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen durch den Bund vom 5. Sept. 1957 (BAnz. Nr. 200 vom 17. Okt. 1957, S. 1).

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