2.35.2 (x1956e): 2. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1957/58 , BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[2. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1957/58], BML

Der Vizekanzler bemerkt nach Eröffnung der Sitzung, daß Punkt 1 und 2 der Tagesordnung inhaltlich zusammen gehörten; sie sollten daher nicht getrennt, sondern gemeinsam erörtert werden. Der Kabinettsausschuß stimmt diesem Verfahren zu.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert alsdann die Vorlage und führt ergänzend aus: Dem Kabinett sei das Einfuhr- und Versorgungsprogramm nur für Getreide und Zucker vorgelegt worden 1. Ein spezifiziertes Programm für Fleisch und Butter liege nicht vor; der Einfuhrbedarf würde etwa derselbe sein wie im Vorjahr. Schwierigkeiten würde es auf dem Schweinefleischmarkt geben. Die eigene Produktion sei so stark gestiegen, daß es kaum möglich sein werde, die auf Grund handelsvertraglicher Verpflichtungen zu übernehmenden Importe unterzubringen. Es sei deshalb untragbar, neue Verpflichtungen zur Einfuhr von Schweinefleisch, Speck und Schmalz einzugehen, um weitere Wünsche der traditionellen Lieferländer zu erfüllen 2.

1

Siehe 63. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1957 TOP 1 und 71. Ausschußsitzung am 23. Juli 1957 TOP 1. - Vorlagen des BMF zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung vom 18. Juni 1957 und vom 22. Juli 1957 in B 126/13235 sowie des BML vom 29. Juni 1957 und vom 10. Aug. 1957 in B 116/10884, Vorlagen des BML zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1957/58 vom 19. Juli 1957 in B 116/10874 (Abschrift) und des BMF vom 30. Juli 1957 in B 126/8290, alle Vorlagen auch in B 136/8677, weitere Unterlagen hierzu in B 116/19059. - Eine Behandlung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und DP (FVP) zur Erhöhung des bestehenden Bundesbürgschaftsrahmens für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung hatte sich erübrigt, weil der Bundestag im Einvernehmen mit BML und BMF am 6. Juli 1957 einer Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 300 Millionen DM zugestimmt hatte (Gesetz vom 26. Juli 1957, BGBl. I 1057). Die verbliebenen Streitpunkte zwischen BMF und BML betrafen die Vorbehalte des BMF gegen das Einfuhr- und Versorgungsprogramm des BML vom 19. Juli 1957 und die Forderungen des BMF nach einer Reform der Einfuhrpolitik und der Getreidemarktordnung (Vorlagen des BMF vom 18. Juni und 22. Juli 1957, Vorlage des BML vom 29. Juni 1957). Vgl. hierzu auch den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Juli 1957 in B 136/8677 und den Sprechzettel für Schäffer vom 19. Aug. 1957 in B 126/13235.

2

In seiner Vorlage vom 19. Juli 1957 hatte das BML für 1957 die Getreideernte auf insgesamt 13,2 Millionen t (1956 13,1 Millionen t) geschätzt und daraus einen Einfuhrbedarf an Weizen von 2,265 Millionen t abgeleitet. Bei Zucker lag der Einfuhrbedarf bei 156 000 t. Dabei beantragte das BML auf Grund des gestiegenen Verbrauchs eine Erhöhung der Bestände um 30 000 t auf 150 000 t. Das BMF hatte in seiner Vorlage vom 30. Juli 1957 erneut gefordert, die Einfuhren bei Getreide und Fleisch auf den echten Einfuhrbedarf zu beschränken, den Bestand an Zucker zum 30. Sept. 1958 auf nur 140 000 t zu erhöhen und ihn bis zum 31. März 1959 abzubauen sowie eine Fleischbilanz nebst Einfuhr- und Versorgungsplan Fleisch 1957/58 vor Eingang neuer Verpflichtungen vorzulegen. Letztere Forderung lehnte das BML in seiner Vorlage vom 10. Aug. 1957 mit Hinweis auf die sich ständig ändernde Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs ab.

Auf die Frage des Vizekanzlers nach dem Bedarf der Stationierungstruppen an Schweinefleisch teilt Staatssekretär Dr. Sonnemann mit, eine Marktentlastung sei hier verbaut, da die Stationierungstruppen Lieferungen zu derartig niedrigen Preisen verlangten, daß diese nur mit Subventionen möglich seien. Das sei ebenso bedauerlich wie merkwürdig, denn beispielsweise in Belgien und Frankreich zahlten die Stationierungstruppen auch den dort üblichen Preis. Der Bundesfinanzminister aber befürchte, daß eine größere Preisdifferenz auf die Stationierungskosten abgewälzt werden würde 3. Das Auswärtige Amt habe sich bisher vergeblich um eine Änderung bemüht.

3

Zu den Stationierungskosten vgl. 190. Kabinettssitzung am 24. Juli 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 343 f.).

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß wir doch keine Besatzungs-, sondern Stationierungstruppen hätten; hierdurch sei unsere Verhandlungsposition wesentlich verändert; wir sollten keinen Anlaß haben, den starren Wünsche und Ansichten der Verwaltungsstellen der Stationierungstruppen auch noch weiterhin nachzugehen. Die Sache solle untersucht werden und die Differenz zwischen den verlangten niedrigen und den angemessenen Preisen geprüft werden. Er bäte die zuständigen Ressorts, das Ergebnis ihrer Feststellungen in einem Bericht zusammenzufassen und vorzulegen 4.

4

Fortgang hierzu 3. Ausschußsitzung am 13. Dez. 1957 TOP 5 (Versorgung der Stationierungstruppen mit deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnissen).

Staatssekretär Dr. Sonnemann fährt in der Erläuterung des Getreideplans fort und teilt mit, daß wir sowohl nach Quantität wie Qualität in diesem Jahr eine bessere Ernte an Roggen, Weizen und Futtergetreide haben würden; es bestehe daher an Roggen, bei dem mehr einlaufe als verbraucht werden könne, überhaupt kein Einfuhrbedarf. Bei Futtermitteln hätten wir noch jetzt einen großen Überhang an Kartoffelfutter. Die verhältnismäßig hohe Futtermitteleinfuhr im vergangenen Jahr sei durch die Suezkrise 5 begründet. Was aber über Höhe und Preis der Futtermitteleinfuhr in der Öffentlichkeit geredet worden sei, sei reine Legende. Er stimme dem Hinweis des Bundesministers der Finanzen zu, daß unser Getreidebestand zu groß sei, und er verstehe dessen Wunsch, die Ausfuhr von Getreide zu erhöhen. Eine Entlastung aber sei nur möglich 1) durch Mehlexport (aber auf der Basis von Veredelungsgeschäften); 2) durch Ausführung von Weizen (hiergegen aber beständen erhebliche Bedenken, da der Export hohe Preisverluste bringen und durch die bevorstehende reichliche Ernte der Weizenexportländer - die auch noch auf alten Beständen säßen - erschwert würde); 3) durch Ausfuhr von Roggen (der Markt hierfür aber sei nicht groß).

5

Zur Suezkrise vgl. 159. Kabinettssitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 720-722). - Die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 hatte eine internationale Krise und schließlich einen bewaffneten Konflikt sowie eine vorübergehende Sperrung des Kanals ausgelöst.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert dann die der Kabinettvorlage vom 19.7.1957 beigefügte Anlage 1 und bemerkt dazu, daß sich Einsparungsmöglichkeiten an Getreideeinfuhren ergeben könnten, falls die UdSSR und SBZ nicht hinreichend lieferten 6. Er bäte, der Vorlage zu diesem Einfuhrprogramm zuzustimmen.

6

Die Anlage 1 zur Vorlage des BML vom 19. Juli 1957 gab einen Überblick über die „Ländermäßige Aufteilung der Getreideeinfuhren im Wirtschaftsjahr 1957/58" (Abschrift in B 116/10874).

Ministerialdirektor Dr. Schillinger erwidert hierauf, er halte diese Einfuhrplanung für zu hoch; er weise auf die steigenden Vorratshaltungskosten und die entsprechend ebenfalls höher werdenden Bürgschaftsverpflichtungen hin; er erinnere ferner an die jährlich größer werdenden Überhänge an inländischem Roggen und Weizen in der Bundesreserve. Jetzt sei es so, daß wertvolles Brotgetreide zu Futter verarbeitet werde und dabei viel Geld verloren ginge. Der ganze jetzige Trend wirke beunruhigend. Er sei der Ansicht, daß nur das Notwendigste an Einfuhr geplant werden solle. Es sei noch nicht bekannt, was der Bundesverteidigungsrat auf Grund der Natoforderungen an Einlagerungsmengen aus Sicherheitsgründen verlange. Auch müsse er nachdrücklich seine Bitte vortragen, bei allen Handelsvertragsverhandlungen über Kontingente für Getreide und Fleisch rechtzeitig beteiligt zu werden. Er plädiere daher für einen vorläufigen Plan. Ernährungs- und Finanzministerium sollten dann in einer bestimmten Wochenfrist einen endgültigen Plan gemeinsam ausarbeiten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann entgegnet, von einer mangelnden oder nicht rechtzeitigen Beteiligung des Bundesministers der Finanzen könne keine Rede sein, die bisherigen Einfuhren beruhten auf Kabinettsbeschlüssen, zu denen der Finanzminister jedes Mal klar Stellung genommen habe. Er habe darüber hinaus eine starke Schlüsselstellung bei den Einfuhr- und Vorratsstellen. Von einem überschüssigen Vorrat könne nicht gesprochen werden; außer dem eigenen Viehbestand bei der deutschen Landwirtschaft hätten wir pro Kopf der Bevölkerung nur 400 gr. Fleisch. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn man die augenblicklichen Überhänge heute abstoße und morgen auf Grund von Natobeschlüssen neue Vorräte wieder aufbauen müsse.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger antwortet, seine vorigen Ausführungen sollten keinesfalls als Spitze gegen das Ernährungsministerium aufgefaßt werden; aber aus grundsätzlichen Erwägungen müsse er nochmals auf die Notwendigkeit hinweisen, daß das Finanzministerium bei allen diesen Planungen ab ovo beteiligt würde. Er weise nur ganz allgemein darauf hin, daß wir im Jahr 1958 ein Defizit von 4 Milliarden DM haben würden, wenn die Ressorts auf allen ihren Forderungen bestehen blieben. Da es noch unklar sei, wie der Haushalt 1958 finanziert werden solle, müsse er nochmals die Forderung wiederholen, die Einfuhren auf das Notwendigste zu beschränken und insbesondere auch jede mögliche Einsparung bei den Kontingenten für die SBZ und den Ostblock zur Verminderung des Einfuhrüberschusses bei Füllweizen zu verwenden.

Der Vizekanzler weist auf die unklare und bedrohliche Entwicklung der allgemeinen politischen Lage, besonders im Osten, hin. Er meine, in dieser Situation solle man beispielsweise Frankreichs Exportwünschen für Weizen nicht nur entgegenkommen, sondern am liebsten die vorgesehenen 500 000 t Weizen alsbald vorfinanzieren; das würde uns vielleicht vieles andere ersparen 7.

7

Im Rahmen des deutsch-französischen Handelsabkommens vom 5. Aug. 1955 (BAnz. Nr. 168 vom 1. Sept. 1955, S. 1-7, vgl. auch 77. Kabinettssitzung am 23. März 1955 TOP 4, Kabinettsprotokolle 1955, S. 207 f.) fanden in der Zeit vom 5. bis 18. Okt. 1957 weitere Verhandlungen des deutsch-französischen Gemischten Regierungsausschusses statt, bei denen Frankreich mit Hinweis auf seine schlechte Devisenlage u.a. Abnahmewünsche an Weizen über die vertraglich vereinbarten 500 000 t hinaus vortrug. In Anbetracht der überhöhten Weizenbestände in der Bundesreserve und dessen notwendigen Abbaus hatte das BMF vorgeschlagen, eine bestimmte Menge Gerste anstelle von Weizen anzunehmen (Schreiben des BMF vom 14. Okt. 1957 in B 102/58434, vgl. auch Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956). Weitere Unterlagen in B 102/9399, 58094 und 58433.

Er trete dafür ein, den vom Ernährungsministerium vorgelegten Plan zu genehmigen. Der Ernährungsminister müsse arbeiten können, um mit Ausschreibungen pp. sofort zu beginnen. Da die Maßnahmen zur Einleitung der neuen Bevorratung keinen Aufschub vertrügen, mache er den Vorschlag zu genehmigen, daß der Einfuhrplan des Bundesernährungsministeriums für Getreide zunächst nur in Höhe von 80% ausgeführt werde, und daß eine Ergänzungsvorlage hinsichtlich des Restes bis zum 15. November erstellt werde. Dieser vorläufige Plan solle noch in diesen Tagen von den vier beteiligten Ressorts mit Einzelheiten vereinbart werden, und über den neuen endgültigen Plan könne dann in etwa 3 Monaten entschieden werden.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt warnt, nicht zuviel einzuführen. Er weise darauf hin, daß ab 1. Oktober 1958 eine Festlegung von Globalkontingenten käme 8; es müsse deshalb auf jeden Fall vermieden werden, daß Verträge mit Verpflichtungen über diese Zeit hinaus geschlossen werden; was aber vertraglich fest vereinbart sei, müsse auch auf jeden Fall honoriert werden; das wolle er besonders hinsichtlich Frankreichs betonen.

8

Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Einfuhr sollten die bestehenden Warenkontingentsvereinbarungen bis spätestens zum 1. Jan. 1960 abgebaut und ab diesem Zeitpunkt in Globalkontingente überführt werden. Vgl. dazu 1. Ausschußsitzung am 12. Nov. 1957 TOP 2 (Verhandlungen auf der XII. Tagung des GATT über Liberalisierung der Einfuhr).

Staatssekretär Dr. Busch und Ministerialdirigent Dr. Harkort (AA) äußern sich dahin, daß ein endgültiger Plan heute nicht beschlossen werden solle; bis zum 15. November aber könne man das Ergebnis der deutschen Ernte voll übersehen und bis dahin könnten auch die Wünsche der NATO über die Höhe unserer Sicherheitsbevorratung ermittelt sein.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stellt nach diesen Ausführungen die abschließende Frage, ob sein Einfuhr- und Versorgungsprogramm mit dem Vorbehalt genehmigt würde, daß er auf 80% des Plans Dispositionsfreiheit habe; für diesen Fall solle morgen eine Besprechung der 4 Ressorts stattfinden, um Einzelheiten dieser Quote noch miteinander abzustimmen; der endgültige Plan würde dann bis zum 15. November vorliegen.

In Übereinstimmung mit den von Dr. Schillinger geäußerten Wünschen halte er es ferner für erforderlich, daß die Ressorts gemeinsam untersuchten, wie unsere handelspolitischen Verpflichtungen dem Bedarf an Getreide in den einzelnen Sorten angepaßt werden könnten.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß diese Untersuchung im Zusammenhang mit dem Gedanken an die Bildung einer strategischen Reserve gesehen werden müsse. Dafür würde es aber noch einer Stellungnahme des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers bedürfen.

Auf seinen Antrag stimmt der Kabinettsausschuß der von Staatssekretär Dr. Sonnemann erbetenen zuvor formulierten Lösung zu und sieht einem Bericht der Ressorts über das Ergebnis der von Staatssekretär Dr. Sonnemann und Ministerialdirektor Dr. Schillinger angeregten Untersuchung entgegen, der dann an das Kabinett weitergeleitet werden soll.

Auf Anregung von Ministerialdirektor Dr. Schillinger wird der Vizekanzler diesen Beschluß des Kabinettsausschusses in der morgen stattfindenden Kabinettssitzung vortragen und die Zustimmung des Kabinetts einholen 9.

9

Im Kabinettsprotokoll vom 20. Aug. 1957 ist eine entsprechende Aussage des Vizekanzlers nicht festgehalten (Kabinettsprotokolle 1957, S. 361-369). - Vgl. Mitteilung des BML „Der Einfuhr- und Versorgungsplan 1957/58" im Bulletin Nr. 157 vom 27. Aug. 1957, S. 1469. - In der Ressortbesprechung am 7. Nov. 1957 wurden die Versorgungsbilanzen 1957/58 für Getreide vom 21. Okt. 1957, die Aufstellung über die Inlands- und Weizenversorgung vom 30. Okt. 1957 und die vorläufige Zuckerbilanz vom 25. Okt. 1957 besprochen und beschlossen, eine weitere Kabinettsvorlage anzufertigen sowie eine weitere Erörterung der Zuckerbilanz bis Januar 1958 zurückzustellen. Am 28. Dez. 1957 legte das BML ein revidiertes Einfuhr- und Versorgungsprogramm für Getreide vor (Unterlagen in B 116/10874). Nach einer gemeinsamen Vereinbarung von BML und BMF wurde diese Kabinettsvorlage zurückgestellt, da sie im Zusammenhang mit der Erörterung von Handelsverträgen mit Frankreich, der Sowjetunion und Schweden im Kabinett behandelt werden sollte. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 20. Aug. 1957 und 7. März 1958 in B 136/8677. - Fortgang 33. Kabinettssitzung am 20. Aug. 1958 TOP A (B 136/36118).

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