2.36.1 (x1956e): A. Künftige Zusammenarbeit im Kabinettsausschuß für Wirtschaft

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A. Künftige Zusammenarbeit im Kabinettsausschuß für Wirtschaft]

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Bundesminister Professor Erhard auf den Auftrag des Herrn Bundeskanzlers an ihn hin, das Wirtschaftskabinett zu übernehmen 1; er sei der Überzeugung, daß alle Voraussetzungen für eine menschlich gute Zusammenarbeit gegeben seien. Mit Dank und Anerkennung wolle er die Arbeit des bisherigen Vorsitzenden des Kabinettsausschusses Dr. Blücher würdigen. Er macht alsdann einige grundsätzliche Ausführungen, wie er sich die künftige Zusammenarbeit der im Ausschuß vertretenen Ressorts vorstelle.

1

Adenauer hatte Erhard am 30. Okt. 1957 zum Vizekanzler ernannt und mit dem Vorsitz des Kabinettsausschusses für Wirtschaft betraut (vgl. das Schreiben Adenauers an Erhard in B 136/4620).

Es würde die Ansicht vertreten, daß es bisher an der notwendigen Koordinierung gefehlt habe. Er sei der Meinung, daß die Probleme nicht erst besprochen werden sollten, wenn die Vorlagen für das Kabinett reif seien. In diesem Stadium seien die Meinungen meist schon erstarrt, und es ließen sich Zusammenpralle nicht vermeiden. Wichtige Fragen müßten im Entstehungszeitraum abgestimmt und dabei in der Marschrichtung festgelegt werden.

Man dürfe nicht kurzfristig denken, sondern müsse für die ganze Legislaturperiode planen. Die nächsten vier Jahre würden durch die schwierige Lage einer großen Beengung wegen der Verteidigungsausgaben gekennzeichnet sein. Das Verständnis hierfür bedeute, daß auch gelegentlich von den Ressorts Entsagung geübt werden müsse.

Bundesminister Etzel pflichtet dem Bundeswirtschaftsminister darin bei, die Probleme, die zu behandeln seien, gleich zu Anfang im Grundsatz abzustimmen und festzulegen; erst dann solle die Kleinarbeit der Referenten beginnen.

Sein erstes Bestreben werde sein, das Vertrauen zum Finanzminister wieder herzustellen. Herr Schäffer habe ihm selbst gesagt, daß man ihm schließlich nicht mehr vertraut habe. Sein Beitrag zu guter Zusammenarbeit würde sein, daß er nur etwas sage, was er selbst auch fest glaube; das sei die Voraussetzung für Vertrauen.

Bundesminister Dr. Lübke äußert, sein Ministerium habe in der Vergangenheit oft große Schwierigkeiten mit dem Finanzministerium gehabt; diese konnten oft nur durch menschliches Verstehen gemildert werden, wozu insbesondere immer wieder Bundesminister Erhard dankenswerterweise geholfen habe. Auch er trete dem Bundesminister für Wirtschaft darin bei, daß neue wichtige Aufgaben, bevor sie im Ressort Gestalt annehmen, vorher vom Kabinett oder seinem Ausschuß im Grundsatz geklärt sein müßten. Abschließend wolle er bitten, bei allen Beratungen den Besonderheiten der Landwirtschaft Verständnis entgegenzubringen.

Bundesminister Seebohm tritt diesen Ausführungen in vollem Umfang bei. Er halte ferner für besonders wichtig, rechtzeitig eine Gesamtkonzeption im Wirtschaftskabinett festzulegen und sich darüber klar zu werden, wie wir zu einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kämen, und welche Investitionen der öffentlichen Hand für die ganze Legislaturperiode vorgesehen werden sollten. Gerade für sein Ressort benötigten die Investitionen eines besonders weit geplanten Programms.

Bundesminister Lindrath weist darauf hin, daß er vor der Aufgabe des Aufbaues eines neuen Ressorts stehe; er müsse besonders in enger Anlehnung an die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen arbeiten, um das Bundesvermögen richtig in die Gesamtwirtschaftskonzeption einzusetzen 2. Er lege deshalb Wert darauf, dem Wirtschaftskabinett ebenfalls anzugehören.

2

Am 27. Okt. 1957 war das Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes als neues Ressort eingerichtet worden. Das Ministerium übernahm neben dem Bundesvermögen, einschließlich dem ERP-Vermögen, die Verantwortung für die Bundesbauverwaltung. Insbesondere gehörte die Privatisierung von Bundesvermögen zu den vordringlichsten Aufgaben des Bundesministers Hermann Lindrath (CDU).

Bundesminister Erhard nimmt diesen Wunsch auf und äußert, er halte es für selbstverständlich, daß der Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes in das Wirtschaftskabinett aufgenommen werde; dasselbe gelte auch für das Bundesministerium für Atomkernenergie, und er werde dem Herrn Bundeskanzler einen entsprechenden Vorschlag machen 3.

3

Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 13. Nov. 1957 und die „Liste der Mitglieder des Kabinettsausschusses (Wirtschaftskabinett)", in der auch das BMAt und das BMBes verzeichnet sind, vom 21. Nov. 1957 in B 102/128776.

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