2.36.2 (x1956e): 1. Interzonenhandel; hier: Vereinbarung neuer Warenlisten für die Jahre 1958 und 1959 zum Berliner Abkommen vom 20. September 1951, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Interzonenhandel; hier: Vereinbarung neuer Warenlisten für die Jahre 1958 und 1959 zum Berliner Abkommen vom 20. September 1951, BMWi

Ministerialdirigent Dr. Woratz trägt den Inhalt der Vorlage vor und unterstreicht besonders, daß sich der Interzonenhandel den Erwartungen voll entsprechend entwickelt habe 4. Die beiderseitigen Lieferungen würden für dieses Jahr voraussichtlich je 750 Mio. VE betragen; das bedeute eine Steigerung um 13% gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 1957 seien gegenseitige Lieferungen in Höhe von 1,1 Mia. VE vorgesehen.

4

Siehe Chefbesprechung über Fragen des Interzonenhandels am 20. Febr. 1957 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 5. Nov. 1957 in B 102/108198 und B 136/7837. Vermerke über die Verhandlungen der TSI mit dem MAI am 6., 7. und 14. Nov. 1957 in B 102/20953 und 443053, Niederschriften auch in DL 2/3318 und DL 2/1374. Weitere Unterlagen in DL 2/4113 und B 356/65.

Es sei damit zu rechnen, daß die Sowjetzone erhebliche Kredite von Rußland bekommen werde; sie werde daher bestrebt sein, über das in den Listen vorgesehene Volumen hinaus Waren zu beziehen. Um diese Lieferungen zu ermöglichen, gleichzeitig aber unter Kontrolle zu halten, sei die Errichtung eines Sonderkontos S bei der deutschen Bundesbank vorgesehen.

Die Sowjetzone habe die Zusage gemacht, auf den bisher geforderten Ursprungsnachweis der Waren zu verzichten. Weiterhin solle gewährleistet bleiben, daß der Transitverkehr nach Berlin ebenso störungsfrei verlaufe wie der Interzonenhandel 5.

5

Das Ministerium für Verkehrswesen der DDR hatte am 30. März 1955 eine Änderung der Straßenbenutzungsgebühren ab 1. April 1955 bekannt gegeben, wodurch sich die bisherigen Gebührensätze für Personenkraftwagen auf das Dreifache und für Lastkraftwagen teilweise auf das Elffache erhöhten. Von der Bundesregierung war die Gebührenerhöhung als Bruch des Interzonenhandelsabkommens (Berliner Abkommen) vom 20. Sept. 1951 verurteilt worden. Sie hatte die Verantwortung der Westmächte für den ungehinderten Zugang von und nach Berlin betont und Gegenmaßnahmen auf dem Gebiet des Interzonenhandels erwogen (vgl. 28. Ausschußsitzung am 18. April 1955 TOP A: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 350-354 und 79. Kabinettssitzung am 20. April 1955 TOP C: Kabinettsprotokolle 1955, S. 234 f.).

Bundesminister Erhard faßt die Darlegungen zusammen und erinnert daran, wieviel Schwierigkeiten der Interzonenhandel früher gemacht habe; daher sei es um so erfreulicher, welcher Umfang jetzt erreicht sei 6.

6

Zu den Komplikationen im Interzonenhandel vgl. 62. Ausschußsitzung am 15. Jan. 1957 TOP 2.

Der Kabinettsausschuß beschließt einstimmig die Billigung des Abschlusses der Vereinbarungen und der in der Vorlage aufgeführten Warenlisten 7.

7

Vereinbarung vom 14. Nov. 1957 für die Jahre 1958 und 1959 zum Berliner Abkommen vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 224 vom 21. Nov. 1957, S. 1 f.). - Fortgang 7. Kabinettssitzung am 13. Dez. 1957 TOP K (Kabinettsprotokolle 1957, S. 453 f.) und 11. Ausschußsitzung am 23. Okt. 1958 TOP A (Allgemeine Konjunkturlage: B 136/36222).

Extras (Fußzeile):