2.36.3 (x1956e): 2. Verhandlungen auf der XII. Tagung des GATT über Liberalisierung der Einfuhr, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Verhandlungen auf der XII. Tagung des GATT über Liberalisierung der Einfuhr, BMWi

Ministerialrat Klein (BMW) trägt die Vorlage vor 8. Er führt aus, daß sich die Bundesrepublik auf der inzwischen angelaufenen XII. Tagung des Allgem. Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verpflichtet habe, eine Erklärung über die von ihr künftig beabsichtigte Einfuhrpolitik abzugeben. Auf Grund der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds nach den letzten Konsultationen sei die Bundesrepublik verpflichtet, die noch bestehenden Einfuhrbeschränkungen - mit Ausnahme derer der Marktordnungswaren - so bald wie möglich abzubauen 9.

8

Siehe 2. Kabinettssitzung am 7. Nov. 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 410). - Vorlage des BMWi vom 19. Okt. 1957 und Vorlage des BML vom 7. Nov. 1957 in B 102/57411. Weitere Unterlagen in  102/57412, B 126/3045, B 136/6577 und AA B 53, Ref. 401, Bde. 1, 4, 6, 16 und 17. - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte als Ergebnis seiner jährlichen Konsultationen mit der Bundesrepublik Deutschland in seinen „Empfehlungen" vom 11. Juni 1957 festgestellt, daß für die Bundesrepublik Einfuhrbeschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen nicht mehr erforderlich seien und sie aufgefordert, die noch bestehenden Restriktionen gegenüber einzelnen Ländern abzubauen. Gemäß Artikel XII des GATT in der Fassung vom 15. Juli 1957 (BGBl. II 605) durften Einfuhrbeschränkungen nur aufrechterhalten werden, wenn dies zum Schutz der Zahlungsbilanz notwendig war. Das GATT hatte sich deshalb der Empfehlung des IWF angeschlossen und die Bundesrepublik am 26. Juni 1957 aufgefordert, auf der am 17. Okt. 1957 beginnenden XII. Tagung des GATT ein Programm für weitere Liberalisierungsmaßnahmen vorzulegen (vgl. Bulletin Nr. 114 vom 27. Juni 1957, S. 1063 und Bulletin Nr. 118 vom 3. Juli 1957, S. 1124). - Die Vorlage des BMWi vom 19. Okt. 1957 sah vor, auf der GATT-Tagung diejenigen Liberalisierungsmaßnahmen bekanntzugeben, über die bereits Einigung hatte erzielt werden können. Die bestehenden bilateralen Kontingentsvereinbarungen sollten bis spätestens zum 1. Jan. 1960 abgebaut und ab diesem Zeitpunkt in Globalkontingente überführt werden. Dabei sollte auf den stufenweisen Abbau der Kontingente im Rahmen der EWG und auf die Erzeugnisse Rücksicht genommen werden, die vorwiegend aus den EWG-Ländern eingeführt wurden. Das BML beabsichtigte, auf dem Agrarsektor nicht über einzelne Waren zu verhandeln, sondern ein Gesamtprogramm durchzuführen, das die in der EWG zu entwickelnde Agrarpolitik berücksichtigt (vgl. das Schreiben Lübkes an den BMWi vom 17. Sept. 1957 und die Vorlage des BML vom 7. Nov. 1957 in B 102/57411).

9

Dem Protokoll des Vertrages von Torquay vom 21. April 1951 (BGBl. II 173) zufolge, das den Beitritt der Bundesrepublik und anderer Länder zum GATT regelte, galten die Bestimmungen des GATT für die Bundesrepublik nur dann, wenn sie mit der am 21. April 1951 geltenden deutschen Gesetzgebung vereinbar waren. Die vor diesem Stichtag erlassenen Marktordnungsbestimmungen und Einfuhrbegrenzungen blieben deshalb auch dann unberührt, wenn sie den Regelungen des GATT widersprachen. Diese Vereinbarung konnte während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten GATT auf Grund des von der Bundesrepublik erklärten Vorbehalts zunächst fortbestehen (Gesetz vom 15. Juli 1957, BGBl. II 605, vgl. hierzu auch 130. Kabinettssitzung am 18. April 1956 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1956, S. 308 f.). Für die den Marktordnungsgesetzen unterliegenden Waren blieb deshalb eine Kontingentierung weiterhin möglich. Vgl. hierzu die Zusammenstellung des BMWi der 177 Positionen umfassenden Marktordnungswaren vom 2. Okt. 1957 in B 102/57411.

Für den gewerblichen Sektor könne eine befriedigende Erklärung abgegeben werden, da hier schon zu fast 100% liberalisiert sei; es verblieben nur noch einige wenige Waren, bei denen eine Übergangszeit von etwa 2 Jahren notwendig erscheine. Auch für einige Waren der Ernährung und Landwirtschaft könne die OEEC-Liberalisierung ausgedehnt werden. Im übrigen aber sei der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht bereit, auf dem Agrarsektor über einzelne Waren zu verhandeln, sondern es solle versucht werden, die Genehmigung des GATT zur Durchführung eines Gesamtprogramms zu erlangen. Dabei solle auf die im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufzubauende gemeinsame Agrarpolitik Rücksicht genommen werden. Es werde aber erwartet, daß die Bundesregierung ihren Verpflichtungen im GATT soweit wie nur möglich nachkomme. Denn eine liberale handelspolitische Haltung und Vertragstreue gegenüber den eingegangenen multilateralen Abkommen werde als richtungweisend für die Handelspolitik der EWG angesehen.

Soweit die Bundesrepublik berechtigt sei - wie z.B. bei den Marktordnungswaren - die Kontingentierung aufrechtzuerhalten, sei sie jedoch verpflichtet, diese Kontingentierung in nichtdiskriminierender Form auszuüben. Dies bedeute, daß die Bundesrepublik für alle GATT-Länder ab sofort Globalkontingente bilden müsse.

Es werde sehr schwer fallen, für die in der Chefbesprechung vom 8. November 1957 aufgestellten Weisungen die Zustimmung der GATT-Länder zu bekommen 10. Der deutsche Fall stelle ein Präjudiz für die Anerkennung des EWG-Vertrages durch das GATT dar. Die Anregung der australischen Delegation, das Agrarproblem innerhalb des GATT generell zu behandeln, könne wahrscheinlich nicht zum Anlaß genommen werden, um die Behandlung des deutschen Falles zurückzustellen 11. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers in seiner Kabinettvorlage gehe daher dahin, die Globalisierung der Einfuhrkontingente ab 1. Januar 1960 vorzunehmen.

10

Die Chefbesprechung zwischen Erhard, Lübke und Hallstein hatte am 6. Nov. 1957 stattgefunden. Es war beschlossen worden, der GATT-Tagung vorzuschlagen, die Anwendung der GATT-Regeln auf dem Agrarsektor einer Überprüfung zu unterziehen und die Frage der Landwirtschaft zunächst von der Tagesordnung abzusetzen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. Nov. 1957 in B 102/57411).

11

Die australische Delegation hatte vorgeschlagen, im Rahmen des GATT das Problem des Agrarprotektionismus zu diskutieren und die Bestimmungen des GATT gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen, um die Ziele des GATT auch im Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln besser durchsetzen zu können (vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 20. Nov. 1957 in B 102/57411).

Bundesminister Erhard unterstreicht die Schwierigkeiten, in denen sich die Bundesrepublik durch die verschiedenen internationalen Verpflichtungen befinde. Die gegenwärtigen GATT-Vorschriften paßten nicht mehr für die Fortentwicklung durch die Verhandlungen über EWG und Freihandelszone.

Bundesminister Lübke weist auch seinerseits auf die unterschiedlichen Bindungen der Bundesrepublik hin, die sie im Rahmen der EWG auf weiter Ebene innerhalb der OEEC und auf weltweiter Ebene gegenüber den GATT-Ländern übernommen habe; diese Verpflichtungen überschnitten sich. Die Globalisierung der Agrareinfuhren würde zu erheblichen Verlagerungen führen. 70% der deutschen gewerblichen Ausfuhr ginge in die OEEC-Staaten. Wenn man diesen Ländern die Möglichkeit nähme, mit Agrarprodukten die deutschen Exporte zu bezahlen, so bestünde die Gefahr, daß weite Teile der europäischen Wirtschaft lahmgelegt würden. Er sei bereit, dem GATT zwei Liberalisierungslisten vorzulegen; eine, die bereits unter den Ressorts abgestimmt sei, und eine zweite, an der in seinem Hause noch gearbeitet werde. Er schlage vor, es bei den Beschlüssen der Chefbesprechung entgegen dem Vorschlag des Referenten zu belassen.

Staatssekretär Hallstein wendet sich dagegen, daß widersprechende Vereinbarungen vorlägen. Er stünde vielmehr umgekehrt auf dem Standpunkt, daß der EWG-Vertrag GATT-konform sei, und daß man daher keine Ausnahmegenehmigung des GATT für den EWG-Vertrag brauche.

Es sei unrichtig und auch unzweckmäßig, vor dem GATT nunmehr eine andere Sprache zu sprechen. Das GATT enthalte weitgehende Liberalisierungsmöglichkeiten. Er warne daher davor, jetzt Tendenzen erkennen zu lassen, die auf einen weitgehenden Kontingentschutz nach außen hinauslaufen. Insofern müsse er seine Ansicht, die er in der Chefbesprechung geäußert habe, ändern.

Bundesminister von Brentano stimmt diesen Ausführungen zu und unterstreicht nochmals, daß es ein falscher Weg sei, wenn man heute die EWG im Widerspruch zum GATT und morgen im Gegensatz zur Freihandelszone herausstellen wolle. Auch er sei der Überzeugung, daß die gegenwärtigen GATT-Bestimmungen überholt seien. Trotzdem schlage er vor, daß man für Marktordnungswaren Globalkontingente einführen solle, insbesondere auch im Hinblick auf die Zahlungsbilanzschwierigkeiten, in denen sich andere Länder, wie z.B. Australien, befänden.

Staatssekretär Hallstein ergänzt die Ausführungen dahin, daß das von Bundesminister Lübke angeschnittene Problem kein eigentliches agrarpolitisches, sondern ein handelspolitisches Problem sei.

Dem widerspricht jedoch Bundesminister Lübke, indem er darauf hinweist, daß die Agrarpreise der Überseeländer weitaus niedriger liegen als die der europäischen Länder.

Bundesminister Erhard erklärt, daß die Bundesrepublik zwar keine Zahlungsbilanzschwierigkeiten habe, daß aber dadurch die agrarpolitischen Probleme noch nicht ausgeräumt seien. Er sei der Meinung, daß die Landwirtschaft noch weiteren Schutz nötig habe. Wir stünden vor der Bildung der Freihandelszone. Aus Gründen der Zahlungsbilanz hätten wir ein Interesse daran, Agrarprodukte nicht aus Argentinien, sondern aus Dänemark und Schweden einzuführen. Er stünde bei dieser Sachlage voll auf der Seite des Herrn Landwirtschaftsministers.

Bundesminister Seebohm stellt die Frage, wie man die Freihandelszone ermöglichen könne. Die Ausführungen des Landwirtschaftsministers hätten ihn beeindruckt. Man müsse diese Fragen im Lichte der Verhandlungen über die Freihandelszone sehen.

Nach lebhafter Diskussion, an der sich alle Minister beteiligen, regt Bundesminister Lübke an, noch nicht zu einer Entscheidung zu kommen, sondern die rechtlichen Fragen und auch die handelspolitischen Auswirkungen der verschiedenen Verpflichtungen noch einmal zu untersuchen.

Bundesminister Etzel faßt diese Vorschläge zusammen, indem er anregt, daß sich die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für Landwirtschaft nochmals zusammensetzen sollten, um zu einer einheitlichen Stellungnahme zu kommen. Das Wirtschaftskabinett brauche sich dann nicht mehr mit dieser Frage zu befassen, sondern werde im Falle einer Einigung zwischen den drei Ministern das Vorgehen gutheißen. Der Kabinettsausschuß stimmt diesem Vorschlag zu.

Bundeswirtschaftsminister Erhard schließt diesen Tagesordnungspunkt ab. Falls die Sache in der morgigen Kabinettssitzung zur Sprache käme, würde er über die ausgiebige Erörterung im Wirtschaftskabinett berichten und gegebenenfalls die Entscheidung erbitten 12.

12

Fortgang 8. Ausschußsitzung am 24. Juni 1958 TOP 1 (B 136/36222) und 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP A (B 136/36118).

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