2.36.4 (x1956e): 3. Bereitstellung von Subventionsmitteln für Mehl, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Bereitstellung von Subventionsmitteln für Mehl, BML

Ministerialdirektor Bretschneider trägt zur Ergänzung der Vorlage vor, daß die auf Grund eines Kabinettsbeschlusses vom 18. Dezember 1956 zur Stabilisierung der Mehlpreise gezahlten Subventionen von jährlich 45 Mio. DM mit Ende dieses Jahres ausliefen 13. Da aber die Kosten gestiegen seien, reiche dieser Subventionspreis nicht mehr aus. Während bisher auf den Doppelzentner 1,12 DM gezahlt worden seien, müßten jetzt als Ausgleich für die verschiedenen Kostenverteuerungen 1,75 DM aufgewandt werden; das würde eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts um rd. 70 Mio. DM, also insgesamt 115 Mio. DM, ergeben. Wenn diese Subvention entfalle, würde sich das Brot um 2,2 Pfg. je Kilo verteuern. Bei Wegfall der bis zum 30. Juni 1958 vorgesehenen Mehlpreissubvention nach dem Getreidepreisgesetz 14 werde sich das Brot dann um weitere 2 Pfg. je Kilo verteuern 15. Bis zu dieser Zeit würden außerdem die Lohnverhandlungen sicher so weit gediehen sein, daß mit einer weiteren Preiserhöhung auf insgesamt 6 Pfg. gerechnet werden müsse.

13

Siehe 187. Kabinettssitzung am 2. Juli 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 309). - Vorlage des BML vom 8. Nov. 1957 in B 136/2626. Weitere Unterlagen in B 116/9058 und B 126/8300, 8301, 8304 und 8311. - Auf Beschluß des Kabinetts vom 19. Dez. 1956 waren, zunächst für drei Monate befristet, Subventionen aus Bundeshaushaltsmitteln in Höhe von 1,20 DM je 100 kg bereitgestellt worden, um eine Erhöhung der Mehlpreise und damit der Brotpreise um 1 Pfg. je Kilogramm zu vermeiden (vgl. 164. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1956 TOP J: Kabinettsprotokolle 1956, S. 783). Das Kabinett hatte am 12. Juni 1957 die Fortführung dieser Subventionen ab 1. April 1957 bis zum 31. Dez. 1957 beschlossen (vgl. 185. Kabinettssitzung am 12. Juni 1957 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1957, S. 290 f.). Zur Frage der Finanzierung vgl. die Bekanntmachung des BML über die Gewährung von Zuwendungen des Bundes zur Stabilisierung des Mehlpreises vom 3. Aug. 1957 (BAnz. Nr. 155 vom 15. Aug. 1957, S. 2). - Nachdem die Spitzenverbände der Mühlen aufgrund von Kostensteigerungen durch gestiegene Löhne, Zinsen, Sackpreise sowie der höheren Beförderungssteuer im Werkverkehr und Erlösminderungen wegen der rückläufigen Roggen- und Weizenkleiepreise eine weitere Verlängerung und Erhöhung des bisherigen Subventionsbetrages (45 Millionen DM) ab 1. Okt. 1957 gefordert hatten, hatte der BML in seiner Vorlage um eine grundsätzliche Entscheidung der Subventionsfrage gebeten.

14

Vgl. Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1957/58 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1957/58) vom 19. Aug. 1957 (BGBl. I 1239) und 172. Kabinettssitzung am 21. Febr. 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 158). Unterlagen zum Getreidepreisgesetz in B 116/41421 und 41422.

15

Zu den Brotpreisen vgl. 175. Kabinettssitzung am 13. März 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 186-188), Unterlagen hierzu in B 116/8965, 41427 und B 126/8300, 8301, 8304, 8311.

Das Bundesernährungsministerium neige daher zu der Empfehlung, die zur Stabilisierung der Mehlpreise notwendigen Subventionen bis zum 30. Juni 1958 zu zahlen. Auf diese Weise werde die psychologisch und politisch so bedenkliche mehrfache geringe Preiserhöhung vermieden werden können, und es käme nur einmal zu einer Erhöhung.

Bundesminister Professor Erhard ist der Ansicht, man solle vermeiden, daß die Brotpreise bereits jetzt im Winter anstiegen; das ließe sich erreichen, wenn bis zum 1. Juli 1958 nochmals eine Subvention von 68 Mio. DM bewilligt würde. Er richte an den Bundesminister der Finanzen die Frage, ob er diesen Betrag zur Verfügung stellen könne.

Bundesminister Etzel legt dar, wir stünden vor der ganz klaren Entscheidung: Brotpreiserhöhung oder Subventionierung. Er habe die verlangten 68 Mio. DM nicht und könne sie nur durch neue Steuern hereinbringen. Der Fehlbetrag im Haushalt 1958 beliefe sich bereits auf zweieinhalb Milliarden DM; er könne das Defizit nicht noch weiter durch die hier verlangten Millionen erhöhen.

Die Kosten für das Brot seien unzweifelhaft um ein paar Pfennige gestiegen; den sich daraus ergebenden Konsequenzen solle man nicht ausweichen. Im übrigen habe er errechnen lassen, daß die Preiserhöhung pro Kopf im Jahr 3,50 DM ausmache 16.

16

Vgl. hierzu den Sprechzettel für Etzel vom 11. Nov. 1957 in B 126/8304. Die vom BMF errechneten Mehrausgaben von 3,50 DM pro Kopf und Jahr ergaben sich aus dem damaligen Brotverbrauch von 70 Kilogramm pro Kopf und bei einer Brotpreiserhöhung um 5 Pfennig pro Kilo.

Es bestünde doch auch Einmütigkeit darin, das Subventionssystem soweit wie möglich aufzugeben.

Seiner Ansicht nach wäre augenblicklich nur die Frage zu prüfen, welches der beste und tragbarste Zeitpunkt für die Preiserhöhung sei; er meine, daß es jetzt politisch wesentlich günstiger sei als im kommenden Sommer unmittelbar vor den Landtagswahlen in mehreren wichtigen Bundesländern 17.

17

1958 fanden am 6. Juli in Nordrhein-Westfalen, am 28. Sept. in Schleswig-Holstein und am 23. Nov. in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt. Dazu Ritter, Niehus: Wahlen, S. 127-181.

Bundesminister von Brentano stimmt diesen Ausführungen lebhaft zu. Wenn das Geld zu weiteren Subventionierungen nicht da sei, so müsse man den Mut zu rascher und klarer Entscheidung haben. Die tatsächliche Erhöhung des Brotpreises sei so minimal, daß sie politisch auch vor der Öffentlichkeit jederzeit vertretbar sei. Er sei der Ansicht, daß mehr als 90% der Bevölkerung auf diese künstliche Verbilligung des Brotes überhaupt nicht angewiesen seien; daher sei er auch ganz eindeutig für die Streichung der Subventionierung.

Der Anregung von Ministerialrat Dr. Louis (BMWi), die Subventionierung erst dann einzustellen, wenn die nahe bevorstehenden Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer im Mühlen- und Backgewerbe eintreten, tritt Bundesminister Blank entgegen; diese Komplexe solle man nicht miteinander verquicken; ohne Rücksicht auf die Lohnverhandlungen solle man rechtzeitig mit den Subventionen Schluß machen. Er sei der Ansicht, daß in jeder Subventionierung eine Unehrlichkeit liege, und er habe für seine Person nicht die geringsten Bedenken, diese Pfennige der Brotpreiserhöhung in jeder Wählerversammlung zu vertreten.

Bundesminister Lücke tritt diesen Ausführungen bei und äußert ebenfalls die Ansicht, daß der Termin für Brotpreiserhöhung jetzt richtiger sei als im Sommer; dann nämlich könne er wirklich eine gefährdende Wirkung auf die Landtagswahlen haben.

Bundesminister Dr. Lübke äußert, daß er sehr nachdrücklich an die Regierungserklärung zur Preisstabilität erinnern müsse, und daß seines Erachtens doch eine beiden Richtungen gerecht werdende Übergangslösung gefunden werden solle 18.

18

Vgl. die Regierungserklärung in der 3. Bundestagssitzung am 29. Okt. 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 17-26).

Bundesminister Professor Erhard faßt die Ansicht des Kabinettsausschusses dahingehend zusammen, daß der Vorschlag gemacht werde, über den 1. Januar 1958 keine Subventionierungen mehr zu leisten. Er werde diesen Beschluß im Kabinett vortragen 19.

19

Fortgang 5. Kabinettssitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4 (Mehlpreissubventionen: Kabinettsprotokolle 1957, S. 428 f.).

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