2.37.3 (x1956e): 3. Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst, BMI, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. 17 Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst, BMI, BMV

17

Korrigiert aus Punkt 2.

Staatssekretär Dr. Anders erläutert den gegenwärtigen Stand des Problems. Er erinnert an den Kabinettsbeschluß vom 19.6.1957 zu dieser Frage, wonach ab 1. April 1958 die Arbeitszeit pro Jahr um je 1 Stunde gekürzt werden solle, so daß nach 3 Jahren die 45-Stundenwoche erreicht worden sei 18. Unter dem Vorsitz von Bundesminister Dr. Seebohm habe kürzlich eine Besprechung hierüber stattgefunden, bei der Bundesbahn bestehe die Absicht, ihre Tarifverhandlungen so zu führen, daß die Arbeitszeit für ihren Bereich schon ab 1. Juni 1958 auf 45 Stunden verkürzt werde 19. Ein solches Vorgehen aber sei bedenklich, die Bundesbahn könne keine Sonderregelung schaffen. Außerdem müsse die Frage für Beamte, Angestellte und Arbeiter gleichmäßig behandelt werden. Auch sollten die Länder hieran beteiligt werden, denn sowohl auf Bundes- wie Landesebene sollten die gleichen Richtlinien gelten. Er empfehle daher, das Ergebnis der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder abzuwarten.

18

Siehe 192. Kabinettssitzung am 14. Aug. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 359). - Die Gewerkschaften ÖTV und DAG hatten die Lohn- und Gehaltstarifverträge gegenüber dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) zum 31. März 1957 gekündigt. Obwohl der Bundestag zuvor am 11. April 1957 einen Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der 45-Stundenwoche für Beamte abgelehnt hatte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 11674-11695), hatte sich die VkA mit den Gewerkschaften im Tarifvertrag vom 13. Juni 1957 darauf geeinigt, die 45-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes ab dem 1. Okt. 1957 einzuführen. Bund und Länder waren jedoch nicht bereit, der VkA zu folgen (Unterlagen zu den Verhandlungen in B 106/7430, 7489, B 222/120 und B 136/1966). Am 19. Juni 1957 hatte das Kabinett den Bundesfinanzminister ermächtigt, in Abstimmung mit der TdL mit den Gewerkschaften über eine stufenweise Herabsetzung der Wochenarbeitszeit um jeweils eine Stunde in den Jahren 1958, 1959 und 1960 zu verhandeln (vgl. 186. Kabinettssitzung am 19. Juni 1957 TOP B: Kabinettsprotokolle 1957, S. 299). Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GdED hatte daraufhin im Sommer 1957 angesichts des Verhandlungsergebnisses mit der VkA eine stufenlose Herabsetzung der Wochenarbeitszeit gefordert. Aufgrund dieser Forderungen beantragte der Vorstand der Bundesbahn, ihm Verhandlungen zu gestatten, in denen die Einführung der 45-Stundenwoche durch einmalige Herabsetzung der Arbeitszeit zum neuen Fahrplanwechsel am 1. Juni 1958 angestrebt werden sollte (vgl. das Schreiben Oefterings an Seebohm vom 31. Juli 1957 in B 108/27255).

19

Am 13. Nov. 1957 hatte eine Chefbesprechung über die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst unter Beteiligung Seebohms und Schröders stattgefunden (vgl. den Vermerk vom 13. Nov. 1957 in B 108/27255).

Als Sprecher der Länder zu dieser Frage trete der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herr Nowack 20, auf, der z.Zt. das einzige Vorstandsmitglied der TdL sei und mit dem morgen verhandelt werden solle 21.

20

Dr. Wilhelm Nowack (1897-1990). Nach dem Ersten Weltkrieg Verleger und Journalist, Mitbegründer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Mitarbeit in der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutschen Staatspartei, 1945 Oberpräsidium in Koblenz, 1946 Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, 1947-1958 MdL Rheinland-Pfalz, dort Vorsitzender der FDP-Fraktion, 1949-1952 MdB, 1951-1958 Minister für Finanzen und Aufbau des Landes Rheinland-Pfalz, 1953-1958 Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, 1955-1956 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

21

Der bisherige Vorsitzer der TdL, der bayerische Staatsminister der Finanzen, Friedrich Zietsch (SPD), war aufgrund der Regierungsumbildung in Bayern zurückgetreten.

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Frage der Arbeitszeitverkürzung von der allgemeinen konjunkturpolitischen Entwicklung nicht zu lösen sei und nur in diesem größeren Rahmen betrachtet werden könne. Die Arbeitszeitverkürzung sei ein Teil der Lohnbewegung. Schon seit einiger Zeit lägen die Lohnsteigerungen über dem Produktivitätsanstieg; es müsse bedacht werden, daß nicht mehr verzehrt als produziert werden könne.

Durch diese Entwicklung sei unsere Wirtschaft ernstlich gefährdet. Sie führe zwingend zu weiteren Preissteigerungen. Es sei dringend notwendig, daß von der Bundesregierung mäßigend auf weitere Forderungen an Arbeitszeitverkürzung und Lohn eingewirkt werde. Dieses Bemühen würde nicht nur von den Koalitionsparteien unterstützt; er habe das Gefühl, daß auch die Gewerkschaften hierbei besonnener würden 22. Die SPD habe ebenfalls erklärt, sie würde Lohnerhöhungen - und dazu gehöre die Arbeitszeitverkürzung - in Zukunft nicht mehr unterstützen, wenn solche Forderungen nicht vorher mit ihr abgesprochen worden seien.

22

Im November 1957 hatten Gespräche zwischen Erhard und Vertretern des DGB stattgefunden (vgl. Protokoll der 16. Sitzung des Bundesvorstandes des DGB am 3. Dez. 1957 TOP 8 in DGB-Archiv im AdsD 5/DGAI/000530).

Bei dieser Lage sollte sich die öffentliche Verwaltung vorbildlich zeigen. Würden hier Arbeitszeitverkürzungen eingeräumt werden, wäre es unzweifelhaft, daß andere Berufsgruppen nachfolgten, besonders der Bergmann - gestützt auf seine Sonderstellung - mit seinen 431/2 Std. unter Tage. Die Öffentlichkeit werde eine weitere Arbeitszeitverkürzung im Bergbau gewaltig merken, die Förderung an Kohle steige bereits seit 1 Jahr nicht mehr; schon jetzt müßten 1,5 bis 2 Mio. t Kohlen mehr von Amerika gekauft werden, was eine weitere allgemeine Kohlenverteuerung nach sich zöge. Er plädiere daher dafür, daß an der Vereinbarung, an der gegenwärtig geltenden Arbeitszeit festzuhalten, bis zum 31. Dezember 1958 nichts geändert werde.

Bundesminister Dr. Balke führt aus, die Arbeitszeitverkürzung in der gewerblichen Wirtschaft habe zunächst den Charakter einer verkappten Lohnerhöhung gehabt. Trotz verkürzter Arbeitszeit hätten die Arbeiter nicht weniger gearbeitet, sondern durch Überstunden mehr verdient. Erst seit einiger Zeit beginne sich die Verkürzung der Arbeitszeit tatsächlich auszuwirken; das sinkende Arbeitsvolumen verursache jetzt erstmalig auch eine Produktivitätssenkung.

Im öffentlichen Dienst würde sich die Arbeitszeitverkürzung aber sofort effektiv auswirken; hier stelle sich sofort die Frage, ob der Arbeitsausfall durch erhöhten Personalaufwand oder durch Verringerung an Leistungen gegenüber der Öffentlichkeit zu decken sei. Außerdem stände zu befürchten, daß diejenigen Beamten, die die Hauptarbeit in der Verwaltung leisteten, noch mehr als bisher belastet würden. Schließlich gebe er zu bedenken, daß in der Verwaltung nur noch wenig Reserven vorhanden wären und daß es in weiten Gebieten der Verwaltung überhaupt keine „Arbeitszeit" gäbe.

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt vor, daß das Problem der Arbeitszeitverkürzung ein ernstes Anliegen für die Sanierung der Bundesbahn sei. Er hält eine befriedigende Regelung hierin für wichtiger als die Tarifreform 23. Die Bundesbahn beschäftige 530 000 Personen. Er müsse darauf hinweisen, daß das Betriebspersonal der Bundesbahn im allgemeinen eine Dienstdauer von 60 Stunden hätte und damit tatsächlich überfordert sei. Die physische Beanspruchung des Lokpersonals sei mit der des Bergmanns gleichzusetzen, während aber der Bergmann nur 43 Stunden arbeite, habe der Heizer eine Arbeitszeit von 48 Stunden.

23

Zur Sanierung der Bundesbahn vgl. 169. Kabinettssitzung am 30. Jan. 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 122 f.) und 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 1.

Abteilungspräsident der Bundesbahn Koch weist darauf hin, daß eine Betriebseinschränkung bei der Bahn unmöglich sei, da sie eine Betriebs- und Beförderungspflicht habe. Die Verhältnisse bei der Bahn lägen aber so, daß auch bei der geplanten Arbeitszeitverkürzung kein weiteres Personal eingestellt zu werden brauche, da sie über Kapazitätsreserven verfüge 24. Der Bundesbahn sei sehr daran gelegen, die Verhandlungen auf der Basis der Arbeitszeitverkürzung auf 45 Stunden innerhalb von 3 Jahren weiter zu führen und hierbei nicht durch die beabsichtigte allgemeine Linie der Arbeitszeitverkürzung im übrigen öffentlichen Dienst beschränkt zu werden. Er bäte daher um Verhandlungsfreiheit in diesem Sinne.

24

Im November 1957 hatte der Hauptvorstand der Deutschen Bahn erklärt, eine Arbeitszeitverkürzung durch Rationalisierungsmaßnahmen ohne Stellenvermehrung durchführen zu können (vgl. den Vermerk vom 21. Jan. 1958 in B 136/9653).

Staatssekretär Dr. Steinmetz äußert, er schließe sich den Ausführungen von Bundesminister Dr. Balke voll an, die Post habe in ihren Betrieben keine Kapazitätsreserven. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bedeute für sie Vermehrung des Personals oder Verringerung der Leistungen. Er wisse nicht, wie sich eine Lösung des Problems finden lasse. Da die Verkürzung der Arbeitszeit sich nicht aufhalten lasse, würde diese Entwicklung eine Verminderung der Leistungen bei der Post mit sich bringen.

Staatssekretär Dr. Anders legt als seine Ansicht dar, daß die Schwierigkeiten der Arbeitszeitverkürzung unterschiedlich bei der Hoheitsverwaltung und den Betriebsverwaltungen seien. Bei der Hoheitsverwaltung seien die Folgen von geringerer Bedeutung. Trotzdem aber könne sich die öffentliche Verwaltung einer Angleichung ihrer Arbeitszeit an die Arbeitszeitregelung bei der Industrie seines Erachtens auf die Dauer nicht entziehen. Wenn man es übrigens wie der Bundesrechnungshof mache, nämlich die Mittagspause von 1/2 Stunde auf die Arbeitszeit anrechne, dann habe man schon die 45-Stunden-Woche.

Staatssekretär Hartmann knüpft an die von Staatssekretär Dr. Anders zu Anfang gemachten Ausführungen an, daß zunächst Fühlung mit der Tarifgemeinschaft der Länder genommen werden sollte. Da die Verhandlungen mit der TdL morgen aufgenommen würden, sollte erst das Ergebnis abgewartet werden. Im übrigen halte er es für bedenklich, wenn in der Behandlung zwischen Hoheits- und Betriebsverwaltung unterschieden würde. Auch müsse er darauf hinweisen, daß das vom Rechnungshof mitgeteilte Verfahren auf weiten Gebieten der Finanzverwaltung nicht möglich sei, so insbesondere bei den Zoll- und Grenzbeamten; das sei allein ein Personal von 50 000 Mann.

Staatssekretär Dr. Claussen glaubt, daß schon mit Aufnahme von Verhandlungen über die Arbeitszeit das Betriebsklima bei der Bundesbahn verbessert werde. Außerdem sei er der Ansicht, man solle versuchen, bei den Verhandlungen über die Arbeitszeitverkürzung etwas einzuhandeln, etwa das Versprechen, für längere Zeit Tarifruhe zu halten.

Präsident Koch (Deutsche Bundesbahn) vertritt noch einmal seinen Standpunkt, der Bahn Verhandlungsfreiheit mit der Eisenbahnergewerkschaft zu geben. Er wisse aus Erfahrung, daß man mit ihr eher zu einer Verständigung komme als mit der ÖTV. Er sei auch nicht der Ansicht, daß es richtig sei, die Sache mit den Verhandlungsergebnissen mit der TdL zu koppeln.

Staatssekretär Hartmann weist erneut darauf hin, daß der anfangs erwähnte Kabinettsbeschluß auch für die Bundesbahn bindend bleibe. Er stelle den Antrag, daß die Bundesministerien des Innern und der Finanzen beauftragt würden, die Beratungen weiter zu führen und Kontakt mit der TdL aufzunehmen. Der Bundesbahn solle untersagt werden, ihrerseits Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen, daß von dieser Seite keine Ergebnisse präjudiziert würden.

Staatssekretär Dr. Seiermann stimmt diesem Vorschlag zu und bittet um baldige und schnelle Verhandlungen mit der TdL.

Staatssekretär Dr. Westrick faßt das Ergebnis der Erörterungen zusammen und stellt fest, daß der Kabinettsausschuß der Ansicht sei, das Ergebnis der Verhandlungen mit der TdL abzuwarten und dann diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung zu bringen 25.

25

Fortgang 6. Kabinettssitzung am 4. Dez. 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 438). - Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes einigten sich auf eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden zum 1. Okt. 1958 mit Ausnahme von Bundespost und Bundesbahn (Tarifvertrag vom 14. Juni 1958, GMBl. 227). - Für die Arbeiter und Angestellten der Bundesbahn wurde eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 46 Stunden zum 1. Juni 1958 und auf 45 Stunden zum 1. Okt. 1958 vereinbart (Unterlagen in B 108/26704, 27260 und B 136/1966).

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