2.4.2 (x1956e): A. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A.] Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet an Hand seiner Vorlage vom 29. Februar 1956 18. Er weist darauf hin, daß sich das Bundesvertriebenenministerium und das Bundesministerium für Wohnungsbau über die Formulierung des Artikels VIII der Verordnung geeinigt hätten, während der Bundesminister der Finanzen gegen den Artikel VIII in seiner jetzigen Form Einwendungen erhoben hätte. Der Bundesminister der Finanzen habe jedoch nunmehr unter dem 8. März 1956 in einem Schnellbrief einen neuen Vorschlag für die Formulierung des Artikels VIII gemacht, dem er zustimmen könne. Er wolle jedoch aus Loyalität gegenüber dem Bundesminister für Wohnungsbau nicht von seiner Vorlage abrücken.

18

Siehe 116. Kabinettssitzung am 27. Jan. 1956 TOP 1 (Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Eingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Evakuierten und Heimkehrern, BT-Drs. 1961: Kabinettsprotokolle 1956, S. 141-145). - Vorlage des BMVt vom 29. Febr. 1956 in B 150/6544 und B 136/9433, Schnellbrief des BMF vom 8. März 1956 in B 136/9433. - Gemäß § 31 Absatz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 206) war die Bundesregierung gehalten, die Entlastung überbelegter Bundesländer durch Umsiedlung zu regeln. Die Vorlage des BMVt vom 29. Febr. 1956 sah die Umsiedlung von 135 000 Personen vor allem aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in andere Bundesländer im Zeitraum von drei Jahren im Rahmen der Familienzusammenführung vor. Die Kosten der Umsiedlung sollten im wesentlichen von den Ländern getragen werden. Der strittige Artikel VIII des Verordnungsentwurfes beinhaltete die Bereitstellung von 300 Millionen DM aus Bundesmitteln zur Förderung des Umsiedlerwohnungsbaus. - Der Schnellbrief des BMF vom 8. März 1956 sah dagegen vor, den Umsiedlerwohnungsbau aus allgemeinen Haushaltsmitteln oder Wohnraumhilfsmitteln des Lastenausgleichfonds zu fördern und keine zusätzlichen Bundeshaushaltsmittel bereitzustellen. Das BMF stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Febr. 1956, das im Rechtsstreit des Landes Bayern gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hatte, daß der Bund nicht verpflichtet sei, für die Umsiedlung oder den Umsiedlerwohnungsbau zusätzlich zu dem im Wohnungsbaugesetz vorgesehenen Betrag weitere Mittel zur Verfügung zu stellen (BVerwGE, Bd. 3, S. 159-167). Unterlagen hierzu in B 150/6541.

Da der Kontrollausschuß der Zweckbindung noch zustimmen müsse, sei es unbedingt notwendig, daß die Verordnung bis spätestens 30. April 1956 im Bundesrat verabschiedet werde.

Staatssekretär Hartmann bemerkt hierzu, daß mit dem Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen keine materielle Änderung der Vorschriften verbunden sei, sondern daß nur aus juristischen Gründen eine andere Fassung vorgeschlagen werde. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1956 in Sachen des Landes Bayern gegen den Bund wegen Anrechnung von Wohnungsbaumitteln für Sowjetzonenflüchtlinge und für die Umsiedlung auf die allgemeinen Bundeshaushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau sei der von Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Wortlaut des Artikels VIII gewählt worden, um prozessuale Auseinandersetzungen mit den Ländern zu vermeiden.

Nachdem Staatssekretär Dr. Wandersleb dieser Auffassung widersprochen hat, schlägt Staatssekretär Hartmann vor, daß die drei beteiligten Ressorts möglichst bald die endgültige Formulierung des Artikels VIII in einer Chefbesprechung festlegen sollen.

Staatssekretär Dr. Wandersleb ist mit einer Chefbesprechung einverstanden.

Der Kabinettsausschuß billigt dieses Vorgehen. Als Termin für die Chefbesprechung wird der 12. März 1956 in Aussicht genommen.

Staatssekretär Hartmann weist noch darauf hin, daß in dem Entwurf des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte eine Summe von 300 Mio. DM für den Umsiedlerwohnungsbau vorgesehen sei, während ursprünglich nur 285 Mio. DM veranschlagt worden seien. Anscheinend sei diese Erhöhung darauf zurückzuführen, daß pro Wohnungseinheit anstatt 8000 DM jetzt 10 000 DM veranschlagt würden. Der Bundesminister der Finanzen befürchte, daß sich hieraus ein Präjudiz für die Länder ergeben könnte, auch den Zuschuß für die Wohnungseinheit der Sowjetzonenflüchtlinge auf über 1500 DM festzusetzen. Bundesminister Schäffer spreche sich dafür aus, den ursprünglichen Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in Höhe von 285 Mio. DM aufrecht zu erhalten.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte glaubt nicht, daß dies ein Präzedenzfall für die Länder bedeuten könnte.

Staatssekretär Hartmann bittet, auch diese Frage in der vorgesehenen Chefbesprechung zu klären.

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß im Falle der Einigung der drei beteiligten Minister es keiner Kabinettsberatung mehr bedürfe, während andernfalls die Angelegenheit erneut im Kabinett behandelt werden müsse 19.

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Die Chefbesprechung fand am 12. März 1956 statt (vgl. den Vermerk vom 13. März 1956 in B 150/6544). Nachdem es dort aufgrund der Forderung des BMWo nach zusätzlichen Bundesmitteln zu keiner Einigung kam (vgl. hierzu das Schreiben Preuskers an Schäffer vom 13. März 1956 in B 136/9433), legten BMF und BMVt am 14. März 1956 eine gemeinsame Vorlage vor, in der die Fassung des BMF übernommen wurde. Vorlage und weitere Unterlagen in B 136/9433 und B 150/6544. - Fortgang 127. Kabinettssitzung am 21. März 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 264 f.) - Der Bundesrat stimmte der Verordnung am 20. April 1956 zu (BR-Drs. 118/56, BR-Sitzungsberichte, Bd. 4, S. 143-145). - Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern vom 5. Juni 1956 (BGBl. I 490).

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