2.4.3 (x1956e): 2. Einbeziehung Jugoslawiens in die EZU-Abrechnung, BMZ

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Einbeziehung Jugoslawiens in die EZU-Abrechnung, BMZ

Der Vizekanzler berichtet über die jugoslawischen Wünsche, einen Teil der jugoslawischen Exporterlöse innerhalb des OEEC-Raumes multilateral zu verwenden 20. Das EZU-Direktorium sei zu dem Ergebnis gekommen, daß eine multilaterale Regelung eines Teiles der jugoslawischen Ausfuhrerlöse (gedacht sei an 5-10%) technisch durchführbar sei 21. Er sei der Auffassung, daß es sich in erster Linie um eine politische Willensentscheidung handele und daß erst in zweiter Linie technische Gesichtspunkte maßgebend seien. Eine jugoslawische Annäherung an den Westen dürfe man unter keinen Umständen erschweren.

20

Im November 1955 hatte Jugoslawien, das seit Januar 1955 den Status eines Beobachters in der OEEC hatte, beim OEEC-Rat beantragt, einen Teil seiner Ausfuhrerlöse multilateral über die EZU zu verrechnen (Schnellbrief des BMZ vom 22. Febr. 1956 in B 146/736 und B 136/2594).

21

Das Direktorium der EZU hatte das Thema in seiner 66. und 67. Sitzungsperiode am 13. bis 16. Dez. 1955 bzw. am 16. bis 19. Jan. 1956 behandelt (Unterlagen in B 102/10576 und B 136/2594).

Direktor Emminger bemerkt, daß die Bank deutscher Länder ursprünglich Zurückhaltung bezüglich der jugoslawischen Wünsche empfohlen habe 22. Heute habe sich aber die Situation insofern geändert, als nunmehr das Ergebnis der deutsch-jugoslawischen Verhandlungen vorliege und damit die bisherigen Bedenken der Bank deutscher Länder weitgehend beseitigt seien 23. Einer bescheidenen Multilateralisierung stehe jetzt nichts mehr im Wege, zumal es sich aus politischen Gründen empfehle, auf die jugoslawischen Wünsche einzugehen. Die technischen und wirtschaftlichen Bedenken könne man vor allem dann fallen lassen, wenn die Umstellung auf Beko-Mark 24 und die Konsolidierung der alten Schulden erreicht werden 25.

22

Vgl. hierzu den Vermerk vom 25. Febr. 1956 in B 146/736 und 214. Sitzung des Zentralbankrates der BdL am 7./8. März 1956 in HA BBk B 330/92.

23

Vgl. hierzu 125. Kabinettssitzung am 5. März 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 230 f.). - Die Verhandlungen wurden am 10. März 1956 abgeschlossen (zum gemeinsamen Protokoll vgl. BAnz. Nr. 9 vom 15. Jan. 1957, S. 1-4, und BGBl. 1956 II 967). Unterlagen zu den Verhandlungen in B 126/60575, B 136/1121 und AA B 62, Bd. 91. - Fortgang hierzu 131. Kabinettssitzung am 25. April 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 324 f.).

24

Abkürzung für Beschränkt konvertierbare D-Mark-Guthaben. Seit dem 1. April 1954 bei deutschen Banken für Devisenausländer geführte Konten, auf denen der Gegenwert von Verrechnungswährungen gutgeschrieben werden konnte. Außerhalb des Dollarraumes war die Beko-Mark frei konvertierbar. Sie galt als Vertragswährung mit verschiedenen Verrechnungsländern. Als erstes wurde mit Finnland ab Oktober 1954 der Zahlungsverkehr über Beko-Mark-Konten verrechnet (vgl. Kühne, Außenwirtschaftsverkehr, S. 386-396 und Buchheim, Wiedereingliederung, S. 154). Anfang 1956 verlagerte sich der Zahlungsverkehr über Zahlungsabkommen zunehmend auf Zahlung in Beko-Mark (vgl. Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 20/56 vom 23. März 1956).

25

Zur Haltung der BdL vgl. das Schreiben Bernards an das BMZ vom 25. Febr. 1956 in B 146/736.

Ministerialdirektor Dr. v. Scherpenberg, AA, glaubt, daß aus politischen Gründen alles getan werden müßte, um Jugoslawien immer enger mit dem Westen zu verbinden. Überdies bedürfe es auch bei einem Eingehen der EZU auf die jugoslawischen Wünsche immer noch bilateraler Absprachen. Wenn sich in der OEEC herausstelle, daß dort starke Bedenken beständen, sollte sich die Bundesrepublik ebenfalls zurückhalten. Wenn sich dagegen in der OEEC eine Mehrheit für die jugoslawischen Wünsche ergeben sollte, dann solle die Bundesrepublik sich für eine Multilateralisierung eines Teiles der jugoslawischen Exporterlöse aussprechen 26.

26

Vgl. hierzu den Vermerk für van Scherpenberg vom 25. Febr. 1956 und weitere Unterlagen in AA B 53, Bd. 344.

Ministerialdirektor Dr. Walter, BMWi, stimmt ebenfalls einer positiven Haltung der Bundesregierung zu den Wünschen Jugoslawiens zu, zumal damit auch bei Jugoslawien ein Anfang mit der Abkehr vom Bilateralismus gemacht werde.

Der Vizekanzler stellt abschließend unter Zustimmung des Kabinettsausschusses fest, daß die deutsche Delegation angewiesen werden solle, sich positiv zu verhalten, wenn das EZU-Direktorium zu einem Eingehen auf die jugoslawischen Wünsche neige 27.

27

Vgl. hierzu Bericht des BMZ über die Sitzung des EZU-Direktoriums am 14. März 1956 in B 146/736 und AA B 53, Bd. 344.

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