2.5.1 (x1956e): 2. Einfuhr- und Versorgungsplan 1956/57, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Einfuhr- und Versorgungsplan 1956/57, BML

a) Zucker

Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet an Hand der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13.3.1956 2.

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Zum Einfuhr- und Versorgungsplan 1955/56 siehe 83. Kabinettssitzung am 24. Mai 1955 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 316 f.). - Vorlage des BML vom 13. März 1956 in B 136/2656, weitere Unterlagen in B 116/7220 und B 126/22317. Vgl. auch die Äußerungen Sonnemanns zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1956/57 in Bulletin Nr. 70 vom 13. April 1956, S. 649 f. - Nach § 2 des Getreide- und Zuckergesetzes (Gesetz über den Verkehr mit Getreide- und Futtermitteln vom 24. Nov. 1951, BGBl. I 900, und Gesetz über den Verkehr mit Zucker vom 5. Jan. 1951, BGBl. I 47), hatte das BML jährlich für das jeweilige Wirtschaftsjahr (Getreidewirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni und Zuckerwirtschaftsjahr vom 1. Okt. bis 30. Sept.) im Rahmen eines Versorgungsplanes festzustellen, welche Mengen Getreide und Zucker aus der inländischen Erzeugung zur Verfügung standen sowie aus der Einfuhr zur Deckung des Bedarfs notwendig waren. - Die Vorlage des BML vom 13. März 1956 war in einer Ressortbesprechung am 27. Febr. 1956 grundsätzlich gebilligt worden. Das BML hatte für 1956 eine Zuckererzeugung von 1,263 Millionen t errechnet und dem einen Bedarf von 1,465 Millionen t gegenübergestellt. Die Getreideernte wurde auf 12,7 Millionen t geschätzt und ein Bedarf von 2,15 Millionen t Weizen sowie 1,9 Millionen t Futter- und Industriegetreide angenommen.

Nach der Schätzung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werde der Einfuhrbedarf an Zucker für 1956/57 202 000 to betragen. Der größte Teil dieser Menge sei bereits durch handelsvertragliche Verpflichtungen ausgefüllt. Hierzu komme, daß die Bundesrepublik im Zuckerwirtschaftsjahr 1955/56 voraussichtlich Verpflichtungen werde eingehen müssen, die über den Einfuhrbedarf 1955/56 hinausgingen. Da der Umfang dieser Gesamtverpflichtung noch nicht übersehen werden könne, bestehe keine genügend sichere Schätzung des ungefähren Einfuhrbedarfs, der für eine handelspolitische Planung verfügbar sein werde.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger, BMF, bemerkt, daß nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen noch eine Restmenge von 28 000 to Zucker für handelsvertragliche Vereinbarungen zur Verfügung stehe 3. Diese Zahl berge natürlich auch Unsicherheiten in sich, da im gegenwärtigen Augenblick weder der Inlandsverbrauch noch die Höhe der Inlandserzeugung zu übersehen sei. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ergebe sich daraus, daß noch nicht feststehe, ob die in dem Kuba-Vertrag für Wiederausfuhr vorgesehene Menge voll ausgeführt werden könne. Die nicht ausgeführte Menge müßte nach dem neuen Kuba-Abkommen für den Inlandsverbrauch abgenommen werden 4. Für weitere Handelsvertragsverhandlungen sollten daher Kontingente nur im Rahmen von 28 000 to gegeben und erst dann zugestanden werden, wenn übersehbar sei, daß ein echter Einfuhrbedarf in dieser Höhe tatsächlich bestehe. Er macht darauf aufmerksam, daß jede eingeführte to Zucker, die auf Lager genommen werden muß, an Lager- und Finanzierungskosten etwa jährlich DM 80,- koste, die zu Lasten des Bundeshaushaltes entstehen würden.

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Dem Einfuhrbedarf von 202 000 t Zucker standen nach Angaben des BMF bereits festliegende Kontingente von insgesamt 174 000 t (DDR 80 000 t, Ungarn 18 000 t, Kuba 76 000 t) gegenüber. Vgl. den Vermerk des BMF vom 22. März 1956 in B 126/22317.

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Vgl. hierzu 43. Ausschußsitzung am 10. Febr. 1956 TOP 1 (Abschluß eines Handelsabkommens mit Kuba). - Für den Reexport waren laut Vorlage des BML 75 000 t Zucker vorgesehen.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, weist darauf hin, daß alle Einfuhrpläne Unsicherheiten enthalten. Zweck der Einfuhrpläne sei es vor allem, größenordnungsmäßig festzulegen, in welchem Umfang wir weitere handelsvertragliche Verpflichtungen eingehen könnten. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft könne man rund 24 000 to für zusätzliche Zuckereinfuhren vorsehen. Bezüglich der zur Wiederausfuhr vorgesehenen Mengen der kubanischen Zuckerlieferungen sei er unterrichtet, daß 40 000 to davon bereits fest nach Israel verkauft seien 5. Auch die Wiederausfuhr weiterer kubanischer Zuckerlieferungen sei voraussichtlich gesichert, so daß darin kein Risiko zu erblicken sei.

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Israel hatte im Rahmen der Durchführung des Abkommens vom 10. Sept. 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel (Gesetz vom 20. März 1953: BGBl. II 35, vgl. auch 247. Kabinettssitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 g: Kabinettsprotokolle 1952, S. 570 f.) kubanischen Zucker bezogen. Unterlagen in B 102/58956.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, tritt der Meinung von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt bei. Der Einfuhr- und Versorgungsplan sei nur ein Voranschlag, in dem nicht alle Unsicherheiten berücksichtigt werden könnten. Man müsse bereits jetzt einen Rahmen für die Einfuhrmöglichkeiten abstecken, da man sonst handelspolitisch unbeweglich wäre.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß der Einfuhrbedarf für Zucker auch noch beeinflußt werde durch den inländischen Verbrauch während der Einmachperiode. Hier könnte sich u.U. ein Mehrverbrauch von 50 bis 60 000 to ergeben. Außerdem könne man auch die einheimische Zuckerrübenernte jetzt noch nicht auch nur in etwa übersehen. Um große Überhänge zu vermeiden, bleibe immer noch die Möglichkeit, die Termine der Abladungen entsprechend zu verschieben. In Anbetracht der ohnehin in der Vorausplanung enthaltenen Unsicherheiten schlage er vor, der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen und einen noch offenen Einfuhrbedarf von etwa 24 000 to in den weiteren Handelsvertragsverhandlungen zugrundezulegen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft, erst Bindungen in Handelsvertragsverhandlungen mit anderen Ländern vorzunehmen, wenn der Reexport des Kuba-Zuckers gesichert sei. Im übrigen sei ein Überhang von 160 000 to nicht zu hoch, weil er nur den Bedarf von 6 Wochen umfasse 6.

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Das BML beantragte mit Schreiben vom 26. April 1956 die Berichtigung des Protokolls dieser Ausschußsitzung betr. Punkt 2a) Einfuhr und Versorgungsplan - Zucker. Die Entscheidung des Kabinettsausschusses, d.h. die Zustimmung zur Vorlage des BML unter Zugrundelegung eines noch offenen Einfuhrbedarfs von etwa 24 000 t in den weiteren Handelsvertragsverhandlungen, sei nicht vollständig wiedergegeben. Gegenstand des Beschlusses sei auch die Bitte des Staatssekretärs Sonnemann gewesen, hinsichtlich dieser Einfuhrmenge erst Bindungen in Handelsvertragsverhandlungen mit anderen Ländern vorzunehmen, wenn der Reexport des Kubazuckers gesichert sei. Ergänzend wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, daß die genannte Menge nur für den Fall gelte, daß Kuba auch im Vertragsjahr 1957/58 ein Kontingent von 85 000 t Rohzucker, dies entspricht einem Weißzuckerwert von 76 000 t, zugestanden werde. Der Protokolltext wurde nicht geändert, da der Antrag auf Berichtigung nicht fristgerecht innerhalb von drei Tagen nach Eingang eingereicht worden war und andere Ressorts die entsprechende Formulierung für zutreffend gehalten hatten (Schreiben des BML und Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Mai 1956 in B 136/36217).

b) Getreide

Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet an Hand der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13.3.1956 und weist darauf hin, daß der Überhang an Weizen voraussichtlich am 30. Juni 1957 um 365 000 to höher liegen wird als am 1. Juli 1956.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, bemerkt hierzu, daß ein Überhang von 365 000 to nur dann entstehen werde, wenn die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Getreide-Bilanz festgelegten Einfuhrzahlen auch tatsächlich voll erfüllt würden. Dies sei aber bei einigen Ländern aus verschiedenen Gründen mit Sicherheit nicht zu erwarten. Daher lasse sich zur Zeit noch nicht mit hinreichender Gewißheit übersehen, in welcher Höhe die Lieferverpflichtungen tatsächlich erfüllt werden würden 7.

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Entsprechend der Vorlage des BML vom 13. März 1956 standen dem für 1956/57 errechneten Einfuhrbedarf von 2,15 Millionen t Getreide handelsvertragliche Verpflichtungen zur Abnahme von 2,515 Millionen t gegenüber (USA/Kanada 925 000 t, Argentinien 350 000 t, Australien 100 000 t, DDR 80 000 t, Frankreich 500 000 t, Türkei 250 000 t, Schweden 250 000 t und sonstige 60 000 t).

Sollten sich wider Erwarten Mehrmengen ergeben, müsse man eine Erhöhung der Bevorratung in Kauf nehmen, zumal man auch noch nicht übersehen könne, welchen Standpunkt die NATO bei der Bevorratung ihrer einzelnen Mitgliedsländer einnehmen werde 8.

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Das Food and Agriculture Committee der NATO hatte die Mitgliedstaaten zum 21. März 1956 um einen Bericht über Maßnahmen der Vorratshaltung im Notstandsfall gebeten. Die Ressorts errechneten für die ersten 30 Tage nach einem möglichen Kriegsausbruch bei einem Tagessatz von 2 000 Kalorien einen Bedarf an 675 000 t Brotgetreide (einschließlich Mehl und Nährmittel), 200 000 t Getreide für Industrie und Futterzwecke, 85 000 t Zucker, 60 000 t Fett, 150 000 t Fleisch und 36 000 t Milch. Vgl. den Entwurf eines vorläufigen Arbeitsplanes für die Planung ziviler Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung vom 12. März 1956 in B 116/91319. Weitere Unterlagen zur zivilen Notstandsplanung in B 102/14599 und B 116/14606.

Für die Ostblockländer einschließlich der sowjetischen Besatzungszone habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nur 80 000 to Weizeneinfuhr vorgesehen. Wenn die Sowjetzone die vorgesehenen 80 000 to liefere, so bleibe keinerlei Liefermöglichkeit für Rumänien, Ungarn und Bulgarien, die vor dem Kriege traditionelle Getreidelieferländer für Deutschland gewesen seien. Eine Berücksichtigung der Ostblockstaaten sei jedoch aus politischen Gründen unbedingt erforderlich. Es sollte daher eine Weizeneinfuhr von 75 000 to für die Ostblockstaaten im Einfuhr- und Versorgungsplan vorgesehen werden, zumal das Bundesministerium für Wirtschaft nicht glaube, daß die Sowjetzone die vorgesehenen 80 000 to Weizen werde liefern können.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger, BMF, weist darauf hin, daß ein Überhang von 365 000 to Weizen zusätzliche Lagerkosten in Höhe von 23 Millionen DM erfordern würde. Er schlage vor, mit den Ostblockstaaten erst Verhandlungen aufzunehmen, wenn der voraussichtliche Überhang von 365 000 to abgebaut worden sei.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bestätigt, daß einige Einfuhrpositionen zweifelhaft seien. Dies gelte besonders für Frankreich, das mit großen Auswinterungsschäden zu rechnen habe 9. Erkennbar werde dies allein schon daraus, daß Frankreich erhebliche Mengen von Saatgetreide in der Bundesrepublik bestellt habe. Für die Lieferungen der Türkei könne man ebenfalls keine Voraussagen machen. Die Staaten des Ostblocks litten sogar unter einem großen Mangel an Getreide. Er glaube daher nicht, daß sie nennenswerte Mengen zur Verfügung stellen könnten.

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Fortgang hierzu Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956. Unterlagen zu den Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich in B 102/9399, 57973, 58094 und AA B 60, Bd. 78.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, weist darauf hin, daß sowohl das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als auch das Bundesministerium für Wirtschaft nicht mit der Lieferung von 80 000 to Weizen aus der Sowjetzone rechne. Man solle daher diesen Posten nur als „Erinnerungsposten" aufnehmen und in den Berechnungen der Getreidebilanz nicht berücksichtigen. Er spricht sich ebenfalls für die Reservierung eines Kontingentes von 75 000 to für die Ostblockstaaten aus. Wenn auch insgesamt gesehen die Ostblockstaaten Einfuhrgebiet für Getreide sein mögen, so sei die Getreideausfuhr für einzelne Länder doch von erheblicher Bedeutung. Sie gäbe ihnen eine gewisse Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Aus diesen Gründen sei es außenpolitisch von großer Bedeutung, den Ostblockstaaten ein ausreichendes Kontingent zu eröffnen.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man sehr bald werde feststellen können, ob die Sowjetzone in der Lage sei, die vorgesehenen 80 000 to Weizen zu liefern. Wenn sich ergäbe, daß mit einer Lieferung von Weizen aus der Sowjetzone nicht zu rechnen sei, könnten Verhandlungen mit den Ostblockländern wegen Lieferung von Weizen aufgenommen werden. Er schlägt vor, mit dieser Einschränkung den Einfuhr- und Versorgungsplan für Getreide für das Getreidewirtschaftsjahr 1956/57 zu billigen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

c) Handelsvertragsverhandlungen mit Schweden

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt im Hinblick auf die augenblicklich mit Schweden geführten Verhandlungen über den Abschluß eines dreijährigen Weizenabkommens, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit einer Lieferung von je 250 000 to in 3 Jahren einverstanden sei und auf Ursprungszeugnisse für die schwedischen Weizenlieferungen wegen ihrer schwierigen Nachprüfbarkeit verzichte 10.

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Zu den Handelsvertragsverhandlungen mit Schweden siehe 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 478 f.) und 43. Ausschußsitzung am 10. Febr. 1956 TOP 2. Unterlagen in B 102/58135, 58136, 58558 und AA B 60, Bd. 152.

Der Vizekanzler weist auf die starken Exportinteressen der deutschen Wirtschaft und die Verhandlungen mit Schweden über das in Schweden beschlagnahmte deutsche Eigentum hin und hält daher eine Berücksichtigung der schwedischen Getreidelieferwünsche in Höhe von je 250 000 to im Einklang mit dem einstimmigen Ergebnis der letzten Besprechungen im Kabinettsausschuß für notwendig 11.

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Zu den Verhandlungen mit Schweden über beschlagnahmtes deutsches Eigentum vgl. 128. Kabinettssitzung am 28. März 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 270 f.). - BR-Drs. 127/56, BT-Drs. 2333. - Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich vom 23. Juli 1956 (BGBl. II 811), Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 4. Aug. 1956 (BGBl. II 898).

Dieser Meinung tritt Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, bei mit dem Hinweis, daß Schweden einer unserer wichtigsten Absatzmärkte für Konsumwaren sei.

Der Kabinettsausschuß bestätigt seinen in der Sitzung vom 10. Februar 1956 gefaßten Beschluß und beantwortet damit gleichzeitig die Frage von Ministerialdirektor Dr. Schillinger, daß an dem Junktim zwischen den schwedischen Getreidelieferungen und dem deutschen Kraftfahrzeugexport festgehalten wird 12.

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Am 17. April 1956 wurde in Stockholm mit Schweden das dreijährige Weizenabkommen unterzeichnet. Es galt rückwirkend vom 1. Aug. 1955 bis zum 31. Juli 1958. - Siebentes Protokoll (Weizenprotokoll) vom 17. April 1956 zum Abkommen vom 26. Jan. 1951 über den Warenverkehr (Warenabkommen) (BAnz. Nr. 191 vom 2. Okt. 1956, S. 1).

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