2.8.2 (x1956e): 1. Verhandlungen mit Belgien über den Palmölzoll, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Verhandlungen mit Belgien über den Palmölzoll, BML

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg trägt anhand der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 26. März 1956 vor 14.

14

Siehe 42. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1956 TOP 5. - Vorlage des AA vom 26. März 1956 in AA B 60, Bd. 8 und B 136/7858, Vorlage des BML vom 4. Jan. 1956 in B 136/7858. - Das BML hatte in seiner Vorlage die von Belgien geforderte Ermäßigung des Palmölzolls aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt und eine Reihe von Bedenken geltend gemacht, die den Schutz der deutschen Ölmühlen-Industrie und der Landwirtschaft betrafen. Das AA befürwortete in seiner Vorlage vom 26. März 1956 ein Entgegenkommen gegenüber den belgischen Zollwünschen, da es sich davon eine größere Bereitschaft Belgisch-Kongos zur Aufnahme deutscher Waren und nicht zuletzt die Schaffung einer günstigen Ausgangsposition der deutschen Atomwirtschaft bei künftigen Verhandlungen über die Lieferung von spaltbarem Material versprach.

Ein Entgegenkommen gegenüber Belgien sei unbedingt notwendig, da die deutsche Wirtschaft an der Lieferung von Investitionsgütern in den Kongo zunehmend interessiert sei. Es gelte, in Belgien auch die psychologische Einstellung zu beseitigen, daß Deutschland nicht genügende Bereitschaft zeige, das wichtigste Produkt der Kongo-Kolonie abzunehmen, obwohl es Bedarf für Palmöl habe. Wie schwerwiegend das psychologische Moment sich gestalte, sei daraus zu entnehmen, daß die deutsche Lokomotiv-Industrie ein Angebot für 30 Diesel-Loks für den Kongo abgegeben habe, das preisgünstiger als das der belgischen Maschinenindustrie sei. Die Belgische Regierung sei bereit, das Angebot anzunehmen, glaube aber aus innenpolitischen Gründen, dies nicht tun zu dürfen, da wir in der Frage des Palmölzolls nicht entgegengekommen wären.

Die Argumente des Bundesernährungsministeriums müßten demgegenüber zurücktreten, zumal eine Überschwemmung des deutschen Binnenmarktes mit Palmöl nicht zu befürchten sei, da eine erhöhte anteilige Verwendung von Palmöl bei der Margarineherstellung nicht möglich sei.

Er tritt daher nachdrücklich für ein Entgegenkommen gegenüber Belgien ein und bittet den Kabinettsausschuß, einer Senkung des Zollsatzes für rohes Palmöl von 6 auf 3% unter Befristung dieser Konzession auf ein Jahr zuzustimmen.

Da die GATT-Verhandlungen in Genf kurz vor dem Ende stünden, sei es unbedingt notwendig, heute diese Frage im Kabinettsausschuß zu entscheiden 15.

15

Zu den GATT-Zollverhandlungen vom 18. Jan. bis 23. Mai 1956 vgl. 46. Ausschußsitzung am 27. März 1956 TOP 3.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist demgegenüber darauf hin, daß Belgisch-Kongo bei der Einfuhr von Palmöl noch immer an erster Stelle stehe und sein Anteil 1/3 der gesamten deutschen Einfuhrmenge betrage. In den letzten Jahren sei unsere Ausfuhr nach Belgisch-Kongo immer gesteigert worden, ohne daß es bisher nötig gewesen sei, Zugeständnisse zu machen.

Belgien und die Beneluxstaaten hätten uns gegenüber in Bezug auf Zollzugeständnisse keine Forderungen mehr.

Außerdem habe Belgisch-Kongo die Ausfuhrzölle für Palmöl im Laufe der letzten Jahre von 2% auf 12% erhöht und verlange von uns nunmehr eine Senkung des Einfuhrzolls für Palmöl.

Anscheinend hätten belgische Beamte großes Interesse an dem Zollzugeständnis. Dies hänge sicher damit zusammen, daß der Unilever-Konzern in Belgisch-Kongo eine Raffinerie errichtet habe, die nicht rentabel arbeite. Durch Senkung des deutschen Einfuhrzolls für Palmöl solle anscheinend die Lage dieser Raffinerie verbessert werden. Die deutsche Ölmühlenindustrie kenne dieses Problem und werde nicht versäumen, eine entsprechende nachteilige Propaganda in der Öffentlichkeit zu entfalten, falls man dem belgischen Wunsch zustimmen sollte.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg erwidert hierzu, daß die von Staatssekretär Dr. Sonnemann genannte Raffinerie des Unilever-Konzerns im Kongo nur gebleichtes Palmöl herstelle, für das der Zollsatz entsprechend der bisherigen Regelung vor Kündigung des Palmölabkommens durch Belgien im allgemeinen Einvernehmen von 12 auf 7% herabgesetzt werden solle 16.

16

Belgien hatte den am 20. März 1953 mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrag über die Gewährung eines Kontingents für 10 000 t gebleichtes Palmöl aus Belgisch-Kongo zu einem ermäßigten Zollsatz von 7% statt 12% (Gesetz über den Zollvertrag vom 20. März 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland un dem Königreich Belgien vom 11. Sept. 1953 in BGBl. II 534) am 30. Juni 1955 zum 31. Dez. 1955 gekündigt, weil das Kontingent aufgrund von Weiterverarbeitungsproblemen der deutschen Ölmühlen nicht ausgeschöpft worden war.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger ist der Meinung, daß die beantragte Zollsenkung uns möglicherweise dem Vorwurf der Diskriminierung aussetzen werde. Würde der Zollsatz für rohes Palmöl antragsgemäß auf 3% gesenkt, dann sei mit entsprechenden Anträgen für andere Arten von pflanzlichen Ölen unter Berufung auf die angebliche Gleichartigkeit mit dem Palmöl zu rechnen. Er sehe die ernste Gefahr, daß solchen Anträgen dann nicht überzeugend entgegengetreten werden könne 17.

17

Entsprechend Artikel I der GATT-Bestimmungen (BGBl. 1951 II 173) mußten alle Zollzugeständnisse, die von einem Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt wurden, sofort und bedingungslos auch auf jedes gleichartige Erzeugnis zugestanden werden.

Auch hiervon abgesehen, müsse sich das Bundesfinanzministerium gegen die vom Auswärtigen Amt beantragte Senkung aussprechen, da der bisherige Zollschutz von 6% schon ungewöhnlich niedrig sei. Das Bundesfinanzministerium sei allenfalls bereit, einer Senkung auf 5% 18 zuzustimmen; auch dieses Zugeständnis müßte auf ein Jahr beschränkt werden.

18

Korrigiert aus „von 5%".

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg weist darauf hin, daß auch in anderen Ländern eine Differenzierung auf dem Ölsektor bestehe, ohne daß sich bisher für diese Länder Schwierigkeiten auf handelspolitischem Gebiet ergeben hätten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß von verschiedenen anderen Ländern bereits Wünsche auf Zollsenkung für andere pflanzliche Öle als Palmöl in Genf gestellt worden seien 19. Es sei ihm nicht ersichtlich, wie man derartige Wünsche bei den Handelsvertragsverhandlungen abwehren wolle. Im übrigen müsse er noch darauf aufmerksam machen, daß auf der Brüsseler Vorkonferenz der Abbau der Zölle in einem längeren Zeitraum ins Auge gefaßt sei 20. Es sei die Frage, ob es dann taktisch richtig sei, jetzt schon eine Vorleistung zu geben.

19

Dänemark hatte bei den GATT-Zollverhandlungen in Genf u.a. die Aufhebung des Zolls für rohes Sesamöl und Schweden für rohes Rapsöl gefordert (Bericht der Deutschen Delegation über die GATT-Zollkonferenz vom 13. März 1956 in B 102/7378).

20

Zur Brüsseler Vorkonferenz vgl. 107. Kabinettssitzung am 25. Nov. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 698-699) und 119. Kabinettssitzung am 10. Febr. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 187-191). - Der Entwurf des Abschlußberichts der Brüsseler Vorkonferenz vom 8. April 1956 sollte auf Wunsch Erhards in einer Kabinettsausschußsitzung im Mai 1956 erörtert werden (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Mai 1956 und Entwurf des Abschlußberichts in B 136/1311). - Fortgang 133. Kabinettssitzung am 9. Mai 1956 TOP C (Bericht der Delegationsleiter des Brüsseler Regierungsausschusses an die Außenminister vom 21. April 1956: Kabinettsprotokolle 1956, S. 349 f.).

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt bemerkt, daß er erst hier von der erwähnten Erhöhung der Ausfuhrzölle gehört habe. Insoweit müßte er allerdings der Frage noch einmal nachgehen.

Er könne aber im übrigen dem Auswärtigen Amt darin nur zustimmen, daß mit einem Entgegenkommen gegenüber den Belgiern ein sehr wesentlicher handelspolitischer Effekt zu erreichen sei. Wenn wir Wert darauf legten, an den Entwicklungsplänen des Kongos beteiligt zu werden, müßten wir das Zugeständnis unbedingt machen. Es komme bei diesem Zugeständnis vor allem auf die psychologische Seite an. Es sei aber unzutreffend, daß die deutsche Ausfuhr bisher ständig gesteigert worden sei, vielmehr sei es zu einem Stillstand gekommen und die von Staatssekretär Dr. Sonnemann erwähnte Steigerung der Ausfuhr stehe gerade in Verbindung mit dem seinerzeit den Belgiern gemachten Zollzugeständnis.

Man solle die Regelung zunächst nur für ein Jahr beschließen. Das habe den Vorteil, daß etwaige Berufungen dritter Länder sich praktisch wegen der Langwierigkeit des Einspruchsverfahrens beim GATT nicht auswirken könnten. Im übrigen sei auch eine Senkung des Preises für Palmöl aus konjunkturpolitischen Gründen angebracht, da sich eine steigende Tendenz der Margarinepreise abzeichne, die man damit vielleicht auffangen könne. Das BMWi stimme deshalb der Vorlage des Auswärtigen Amtes zu.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg weist darauf hin, daß die von Staatssekretär Dr. Sonnemann erwähnten Wünsche verschiedener Länder auf Zollsenkung auch anderer Öle in Genf bereits abgelehnt seien. Rohes Palmöl sei gewissermaßen ein Primärprodukt, da es nicht als Ölsaat eingeführt werden könne, sondern nur in der Ölform transportabel sei. Wegen der Erwartungen aus der Brüsseler Vorkonferenz könne man nicht unsere ganze Zollpolitik lahmlegen. Außerdem werde sich bestimmt im Augenblick der konkreten Vertragsverhandlungen auf Grund der Brüsseler Beschlüsse die Möglichkeit ergeben, Zollherabsetzungen im GATT, die in letzter Zeit zugestanden worden seien, bei dem Zollsenkungsplan nachträglich zu berücksichtigen 21.

21

Fortgang zum Zollsenkungsplan 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP 1 (Zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung).

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß bisher sämtliche Zollbeschlüsse im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium gefaßt worden seien. Wenn der Bundesfinanzminister nicht zustimme, könne er sein Veto einlegen und damit eine Beratung im Kabinett erzwingen. Ihn stimme auch bedenklich, daß die Kongoregierung ihre Ausfuhrzölle für Palmöl erhöht habe und gleichzeitig von uns eine Zollsenkung fordere. Diese Frage bedürfe der eingehenden Nachprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium.

Staatssekretär Dr. Sonnemann hebt hervor, daß nach seinen Informationen die statistische Position im Kongo auf einen Ausverkauf der Bestände hindeute, so daß durch die von den Belgiern gewünschte Zollermäßigung eine Steigerung der Lieferung in die Bundesrepublik keineswegs möglich sei.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt weist demgegenüber darauf hin, daß dann die von Staatssekretär Dr. Sonnemann vorgetragene Besorgnis und Begründung für seine ablehnende Haltung nicht gerechtfertigt sei, da nach der eigenen Auffassung von Staatssekretär Dr. Sonnemann keine für die Interessen des Bundesernährungsministeriums nachteilige Steigerung der Einfuhren eintreten könne. Um so mehr sei es geboten, die mit einem Zugeständnis verbundene Chance für uns zu nutzen.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger ist der Meinung, daß die vom Auswärtigen Amt und Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigte psychologische Wirkung auch durch eine Zollsenkung auf 5% erreicht werden könne.

Eine Herabsetzung von 6 auf 3% werde jedenfalls die Relation zwischen den verschiedenen Ölen auf dem Zollsektor weitgehend stören.

Der Vizekanzler glaubt, daß der Kompromißvorschlag des Bundesfinanzministers angenommen werden sollte.

Staatssekretär Dr. Sonnemann ist der Meinung, daß die Entscheidung dieser Frage nicht im Kabinett gesucht werden sollte und schließt sich deshalb dem Kompromißvorschlag des Bundesfinanzministeriums an. Voraussetzung sei allerdings, daß das Zugeständnis auf ein Jahr beschränkt werde.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt glaubt, daß sich die Belgier mit der Senkung um 1% nur abfinden werden, wenn man die Regelung auf zwei Jahre ausdehne.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger ist mit der Ausdehnung des Zollzugeständnisses auf zwei Jahre einverstanden. Er bittet jedoch um den Einbau einer Kündigungsklausel für den Fall, daß andere Länder Einsprüche im GATT einlegen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet im Hinblick auf die Mitteilung von Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, daß die Wünsche Schwedens, USA und Ceylons auf Senkung von Ölzöllen im GATT abgelehnt worden sind, diesen ablehnenden Standpunkt auch bei bilateralen Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und den einzelnen Ländern aufrecht zu erhalten.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg erklärt daraufhin, daß das Auswärtige Amt in zweiseitigen Verhandlungen mit GATT-Teilnehmern sich nicht positiv zu den Wünschen auf Senkung von Ölzöllen einstellen werde. Er weist im übrigen darauf hin, daß zweiseitige Verhandlungen ohnehin nur im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts durchgeführt werden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erteilt seine Zustimmung zur Senkung des Zolles für rohes Palmöl von 6 auf 5% unter folgenden Voraussetzungen:

1.)

Das Auswärtige Amt wird sich allen Wünschen auf Ermäßigung von Ölzöllen innerhalb bilateraler Handelsverträge widersetzen.

2.)

Falls Wünsche einzelner Länder nicht abgewehrt werden können, soll die Angelegenheit im Kabinettsausschuß oder im Kabinett zur Beratung gestellt werden.

3.)

Der heutige Beschluß ergeht nur mit dem Vorbehalt, daß hierauf nicht von anderen Ländern erfolgreiche Berufungen gestützt werden.

4.)

Für den Fall, daß das GATT gegen uns entscheidet, muß eine Kündigungsklausel vorgesehen werden.

Unter den von Staatssekretär Dr. Sonnemann vorgeschlagenen Bedingungen billigt der Kabinettsausschuß die Herabsetzung des Zollsatzes für Palmöl von 6 auf 5% für 2 Jahre.

Der Kabinettsausschuß billigt ebenfalls die Herabsetzung des Zollsatzes für gebleichtes Palmöl von 12 auf 7% für ein Jahreskontingent von 10 000 Tonnen 22.

22

Laut dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai 1956 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, Liste II: Belgien, Luxemburg, Niederlande, wurde für Fette und Öle pflanzlichen Ursprungs ein Zollsatz von 5% vereinbart. - Gesetz zu dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai 1956 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 10. Dez. 1956 (BGBl. II 1091).

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