2.9.1 (x1956e): A. Abschluß eines Schadensregulierungsabkommens zwischen dem Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer e.V. (HUK-Verband) und der Deutschen Versicherungsanstalt (DVA), BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A.] Abschluß eines Schadensregulierungsabkommens zwischen dem Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer e.V. (HUK-Verband) und der Deutschen Versicherungsanstalt (DVA), BMWi

Einleitend weist der Vizekanzler darauf hin, daß sich der Kontakt-Ausschuß 1 bereits zweimal mit diesem Problem befaßt habe. Der Bundesminister der Finanzen sei in einer schwierigen Lage, da keine Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Haftung gegenüber dem HUK-Verband bestehe. Andererseits werde der in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vorgesehene Abschluß eines Schadensregulierungsabkommens höchstens ein Eintreten des Bundesministers der Finanzen mit etwas über 1 Mio. DM jährlich erfordern, während alle anderen Lösungen sehr viel kostspieliger werden würden 2.

1

Der Ausschuß für Ost-West-Kontakte (Kontaktausschuß) hatte sich Anfang 1956 konstituiert, um die Herstellung technischer Kontakte zur DDR zu koordinieren. Mit der Federführung war das BMZ betraut worden (vgl. die Abschrift des Schreibens Adenauers an Blücher vom 7. März 1956 in B 137/16439 und B 146/806). Dem Ausschuß gehörten das AA, das BMI, das BMF, das BMWi, das BMV, das BMG, der Bevollmächtigte der Bundesrepublik in Berlin (West) und der Regierende Bürgermeister von Berlin (West) an. Das Schadensregulierungsabkommen war am 14. April und 16. Mai 1956 Gegenstand der 2. und 3. Sitzung des Kontaktausschusses (Protokolle und weitere Unterlagen in B 137/16439, B 146/806 und 807).

2

Vgl. 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 505) und 110. Kabinettssitzung am 21. Dez. 1955 TOP 2 (Ostwestkontakte: Kabinettsprotokolle 1955, S. 756 f.). - Vorlage des BMWi vom 9. Mai 1956 in B 102/41225 und B 136/7837. - Am 15. Sept. 1955 war in der DDR eine „Verordnung über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen" verabschiedet worden, die am 1. Jan. 1956 in Kraft getreten war (GBl. der DDR I vom 29. Sept. 1955, S. 643 f.). Nach § 2 der Verordnung waren auch Kraftfahrzeuge der Haftpflichtversicherung unterworfen, „die ihren regelmäßigen Standort außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, aber in der Deutschen Demokratischen Republik verkehren." Versicherungsträger war die Deutsche Versicherungsanstalt (DVA), die dem Finanzministerium der DDR unterstellt war. Von dieser Regelung waren besonders Fahrten von und nach Berlin (West) betroffen, deren Zahl 1955 gegenüber 1954 um 46 000 auf 339 000 gestiegen war (Statistische Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes Heft 1 vom Januar 1956, BD 148/8). In einem Schreiben vom 6. Jan. 1956 hatte die DVA dem HUK-Verband vorgeschlagen, einen Vertrag abzuschließen, auf dessen Grundlage entstandene Versicherungsschäden reguliert werden sollten. Für den Fall des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung hatte die DVA angekündigt, an den Grenzkontrollstellen kurzfristige Versicherungspolicen für die vorgesehene Aufenthaltsdauer auszustellen. Der HUK-Verband dagegen wollte seine Zustimmung zu einem Abkommen nur geben, wenn der Bund für alle Schäden von Kraftfahrzeugen des öffentlichen Dienstes, sowie der Stationierungsstreitkräfte einschließlich der Zivilangestellten hafte und eine Garantie für nicht gedeckte Risiken leiste (Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/41225, 41226, 443052, B 108/39116, B 126/6947, B 136/7837 und B 137/6761). - In der Vorlage des BMWi vom 9. Mai 1956 wurde vorgeschlagen, ein Schadensregulierungsabkommen auf unbestimmte Zeit mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Jahresende abzuschließen. Den Wünschen des HUK-Verbandes sollte nachgegeben werden, da bei Nichtzustandekommen des Abkommens ein zusätzlicher Prämienaufwand von 5-12 Millionen Mark erwachsen wäre.

Staatssekretär Hartmann bemerkt, daß man das Problem in zwei Fragen aufspalten müsse:

a)

die Fahrzeuge der öffentlichen Hand,

b)

die privaten Fahrzeuge.

Der HUK-Verband verlange, daß der Bund für alle Schäden, die durch Kraftfahrzeuge der öffentlichen Hand verursacht werden, haften müsse (vgl. 2 a der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft). Gegen den Eintritt des Bundes auch für Kraftfahrzeuge der Länder und Kommunen über 100 000 Einwohner habe das Bundesfinanzministerium Bedenken, weil der Bund dadurch genötigt sei, das etwaige Inkasso gegenüber den Ländern und Kommunen zu übernehmen. Eine bessere Lösung scheine es ihm, wenn die Länder und Kommunen über 100 000 gegenüber dem HUK-Verband sich selbst zum Eintritt verpflichteten 3.

3

Ein Teil der Länder, darunter Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, hatte dem bereits zugestimmt (Unterlagen in B 102/41225).

Für den Eintritt des Bundes in den Fällen, in denen private Kraftfahrzeuge einen Schaden verursachen, bestehe keine Rechtsgrundlage und es sei vollkommen offen, wie der Haushaltsausschuß des Bundestages eine solche Eintrittspflicht des Bundes beurteilen werde.

Ministerialrat Dr. Wilhelm, BMWi, macht darauf aufmerksam, daß nur folgende Alternativlösung gegeben sei: entweder jedes westdeutsche Fahrzeug müsse sich in der Sowjetzone versichern, was einen Aufwand von 5-12 Mill. DM jährlich erfordern würde, mit dem Nachteil, daß an der Zonengrenze große Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden würden, oder aber der Schadensregulierungsvertrag werde abgeschlossen und die vom HUK-Verband geforderten Garantien des Bundes gegeben.

Staatssekretär Hartmann ist der Meinung, daß man eine Zusatzversicherung dann an der Grenze abschließen solle.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt demgegenüber, daß für die Einstellung des Bundeswirtschaftsministeriums der politische Gesichtspunkt entscheidend sei, die Sowjetzone nicht wie einen ausländischen Staat zu behandeln.

Der Vizekanzler gibt zu erwägen, ob man nicht für die westdeutschen Fahrzeuge, die in die Sowjetzone einfahren, einen geringen Prämienzuschlag erheben solle. Bei einer Regelung im Sinne der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft würde übrigens das Bundesministerium der Finanzen genötigt sein, die ihm vorgelegten Schadensrechnungen nachzuprüfen. Ohne weiteres werde es nicht zahlen können, zumal bei Haftpflichtregulierungen viele Ermessensentscheidungen getroffen werden müßten.

Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Ansicht, daß man diese zusätzlichen Risiken nicht auf die öffentliche Hand verlagern solle. Die westdeutschen Kraftfahrzeughalter sollten vielmehr eine Zusatzversicherung abschließen. Dies könne in geeigneter Weise durch die westdeutschen Dienststellen an der Zonengrenze kontrolliert werden. Diese Regelung solle zunächst auf ein Jahr ausgedehnt werden; wenn sich bei einer Nachprüfung unzumutbare Belastungen ergeben, könne man neu über den gesamten Fragenkreis verhandeln.

Staatssekretär Dr. Westrick weist demgegenüber darauf hin, daß die Prämien der Kraftfahrzeugversicherungen gesetzlich festgelegt seien. Eine freiwillige Zusatzversicherung der Kraftfahrzeughalter stelle den HUK-Verband nicht sicher, da nach Abschluß des Schadensregulierungsabkommens sich die DVA stets an den HUK-Verband wenden werde. Eine Kontrolle an der Grenze, ob eine Zusatzversicherung abgeschlossen sei, sei auch nur auf Grund einer gesetzlichen Regelung möglich. Mit Bezug auf das vom Vizekanzler erwähnte Bedenken teilt er ferner mit, daß das Bundesversicherungsaufsichtsamt es übernommen habe, die Schäden für das Bundesministerium der Finanzen zu überprüfen.

Staatssekretär Hartmann schlägt vor, in dem Sinne mit dem HUK-Verband zu verhandeln, daß dieser die von der DVA gewünschte Erklärung abgibt, nach einem Jahr jedoch nachgeprüft wird, ob sich für den HUK-Verband eine unzumutbare Belastung ergeben hat. Auf Grund dieser Unterlagen könne man dann mit dem HUK-Verband nach einem Jahr erneut Verhandlungen aufnehmen. Vielleicht empfehle es sich auch, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die gesetzliche Haftpflichtprämie um einen geringen Betrag erhöhe 4.

4

Die Verhandlungen mit dem HUK-Verband fanden am 28. Mai 1956 unter Beteiligung des BMWi, des BMF und des BMV statt (Schreiben des HUK-Verbandes an das BMWi vom 4. Juni 1956 in B 102/41225).

Ministerialdirigent Dr. Müller, BMG, weist auf Besprechungen, die in Berlin stattgefunden haben, hin, und in denen der Eintritt des Bundes für die nicht gedeckten Risiken des HUK-Verbandes weitgehend schon in Aussicht gestellt worden sei. Es ergebe sich die Frage, ob man jetzt noch in der Lage sei, die damals geplante Übernahme des gesetzlichen Risikos auf den Bund gegenüber dem HUK-Verband zurückzuziehen. Der Sowjetzone komme es offenbar darauf an, die westdeutschen Fahrzeuge in ihre Versicherung hineinzuzwingen und sie sei anscheinend bisher nur bereit gewesen, davon Abstand zu nehmen auf Grund eines allgemeinen Schadensregulierungsabkommens mit der HUK. Bei einer anderen Regelung, wie sie auch ausfallen möge, müsse man daher mit Schwierigkeiten rechnen 5.

5

Mit den Verhandlungen in Berlin war der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, Kurt Leopold, betraut worden. Das BMF hatte lediglich zugesichert, die Schäden, die von Kraftfahrzeugen des Bundes verursacht würden, zu übernehmen (vgl. den Vermerk vom 11. April 1956 in B 102/41225).

Staatssekretär Dr. Sauerborn hält es für notwendig, möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen, um der Sowjetzone nicht die Möglichkeit zu geben, durch autonome Entscheidungen eine individuelle Versicherung der in die Sowjetzone einfahrenden Fahrzeuge festzusetzen.

Der Vizekanzler stellt demgegenüber fest, daß man sich wohl grundsätzlich für die Globalerklärung aussprechen müsse, um der Sowjetzone keine Möglichkeit zu Kontrollen zu geben. Er regt an, die Kraftfahrversicherungsprämie allgemein so angemessen zu erhöhen, daß das sicher nur recht gering zu bewertende Risiko des HUK-Verbandes voll gedeckt werde. Eine derartige Verteilung der Lasten auf den gesamten Kraftverkehr sei einer Abwälzung des Risikos auf den Bund vorzuziehen. Im Hinblick auf den von uns vertretenen Standpunkt wegen der Wiedervereinigung und der Auffassung von einer deutschen Schicksalsgemeinschaft würde diese Lösung wohl auch in der Öffentlichkeit auf Verständnis stoßen.

Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Prämien aus.

Staatssekretär Dr. Nahm macht den Vorschlag, eine individuelle Einzelversicherung für Fahrten in die Zone abschließen zu lassen, was entweder in Westdeutschland oder an der Zonengrenze erfolgen könne, und die deutsche Grenzpolizei anzuweisen, jedem Fahrzeug, was nicht im Besitz einer Zusatzversicherung ist, das Einfahren in die Sowjetzone zu verweigern.

Staatssekretär Dr. Westrick und Ministerialdirigent Dr. Ter-Nedden, BMV, weisen demgegenüber darauf hin, daß für ein solches Verfahren eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Bestehe diese nicht, so könne jeder Privatmann den Abschluß der Versicherung verweigern, und es sei auch keine Möglichkeit gegeben, private Fahrzeuge, die keine Zusatzversicherung abgeschlossen hätten, an der Zonengrenze zurückzuweisen 6.

6

Vgl. den Sprechzettel für Ter-Nedden vom 16. Mai 1956 und das Kurzprotokoll des BMV über die Ausschußsitzung vom 17. Mai 1956 in B 108/39116.

Der Vizekanzler gibt zu erwägen, ob man nicht eine Lösung auf dem Wege finden könne, daß man bei der Prämienrückgewähr der gesamten Kraftfahrzeugversicherten einen entsprechenden Abzug für die über die Haftungssumme des HUK-Verbandes hinausgehenden Risiken in Abzug bringen könne. Er schlägt vor, daß das Bundesministerium für Wirtschaft mit dem HUK-Verband unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr erneut auf Grund der heute zu Tage getretenen Auffassungen verhandeln solle, um einen geeigneten Weg zu suchen, der nicht den Bund mit dem zusätzlichen Risiko belaste. Entscheidend sei jedenfalls, daß das in Aussicht genommene Abkommen zwischen dem HUK-Verband und der DVA zustandekomme.

Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 7.

7

Das Abkommen zwischen dem HUK und der DVA wurde am 15. Juni 1956 zunächst für ein Jahr befristet abgeschlossen. - Fortgang 144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 497).

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