3.2 (x1956e): Dokument 2

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Dokument 2

Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 8. März 1956 zum Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 1

1

Abgedruckt ist die Ausfertigung für das Bundeskanzleramt (B 136/1202).

Der Bundesminister für Wirtschaft

Bonn, den 8. März 1956

V I A/2 - 12198/56

Kabinettsvorlage

An den

Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramtes

Bonn

Betr.: Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

Mit Schreiben vom 9.2.56 hatten Sie mir mitgeteilt, daß Herr Bundeskanzler die grundsätzlichen Fragen des Bundesbankgesetzes alsbald im Kabinett zu erörtern wünscht. Sie baten um eine kurze Vorlage, damit die Angelegenheit auf die Tagesordnung einer Kabinettssitzung gesetzt werden kann. Demgemäß bitte ich, folgende grundsätzliche Fragen auf die Tagesordnung zu setzen:

1. Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs

2. Organisation der Bundesbank

3. Bestellung des Direktoriums

4. Mitwirkung der Bundesregierung bei Beschlüssen des Direktoriums

Zur Begründung nehme ich Bezug auf die Punkte 1 bis 4 meiner Kabinettsvorlage vom 1.3.56, die ich nochmals als Anlage 1 nebst dem Gesetzentwurf als Anlage 2 beifüge. Auch mein Memorandum über die Verfassungsrechtslage vom 22.11.55 liegt nochmals als Anlage 3 bei. Ergänzend bemerke ich:

Dem künftigen Bundesbankgesetz ist große Bedeutung beizumessen. Wenn man die Hochkonjunktur fortsetzen, die Aufrüstung durchführen, die sozialpolitischen, agrarpolitischen und steuerpolitischen Pläne verwirklichen, die Konvertibilität der Währung erreichen und zugleich die Stabilität der Währung erhalten will, so bedarf es großer Anstrengungen der Bundesregierung und der Notenbank sowie einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit beider Instanzen. Das Bundesbankgesetz muß deshalb m.E. das Ziel verfolgen, nicht nur das Instrumentarium der Notenbank zu verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit der Notenbank mit der Bundesregierung zu fördern.

Für das Verhältnis zwischen Regierung und Notenbank ist es m.E. besonders wichtig, das richtige Maß zu finden. Ich möchte dem Kabinett dringend abraten, zu erwägen, die Notenbank in eine weisungsgebundene Abhängigkeit von der Bundesregierung zu bringen. Ein solcher Versuch würde m.E. mit Sicherheit Widerstand der fast einhelligen öffentlichen Meinung und auch dem Widerstand des Bundestags begegnen. Aus der öffentlichen Debatte würde wahrscheinlich die Notenbank im Verhältnis zur Bundesregierung gestärkt hervorgehen, was die Zusammenarbeit beider Instanzen nicht fördern könnte. Das weitestgehende und ohne Widerstand der öffentlichen Meinung erreichbare Maß einer berechtigten Einwirkung der Bundesregierung auf die Notenbank sehe ich in folgendem:

Erstens Umwandlung des Landeszentralbanksystems, auf dessen Organisation und Besetzung der Bund zur Zeit nicht den geringsten Einfluß hat, in eine vom Bund aus organisierte Bundesbank.

Zweitens Vorschlagsrecht der Bundesregierung für den Präsidenten, Vizepräsidenten und einen Teil der weiteren Mitglieder des Direktoriums.

Drittens ständige Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers oder deren bevollmächtigter Vertreter an den Beratungen des Direktoriums der Bundesbank mit dem Recht des aufschiebenden Vetos gegen gefaßte Beschlüsse.

Viertens ständige Teilnahme des Präsidenten der Bundesbank an den Beratungen des Kabinetts.

Die oben skizzierten vor uns stehenden Aufgaben machen das Bundesbankgesetz so vordringlich, daß es auf jeden Fall noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollte. Das wird nur möglich sein, wenn der Gesetzentwurf alsbald eingebracht wird. Ich halte es daher für erforderlich, unbeschadet der Beratung des Kabinetts über die oben zu 1) bis 4) genannten grundsätzlichen Fragen unverzüglich eine Beratung des Kabinettsausschusses über die materiellen Fragen zu 5) bis 14) meiner Kabinettsvorlage vom 1.3.56 herbeizuführen.

12 Abdrucke dieses Schreibens sind beigefügt. Die Herren Bundesminister haben je 5 bzw. 2 Abdrucke, das Presse- und Informationsamt, der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes und der Herr Chef des Bundespräsidialamtes haben je 2 Abdrucke erhalten.

Gez. Dr. Ludwig Erhard

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