3.4 (x1956e): Dokument 4

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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Dokument 4

Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 25. Juli 1956 zum Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 1

1

Abgedruckt ist die Ausfertigung für das Bundeskanzleramt (B 136/1203).

Der Bundesminister für Wirtschaft

Bonn, den 25. Juli 1956

VIA/2 - 12530/56

Kabinettsvorlage

An den

Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramtes

Bonn

Betr.: Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

Das Kabinett (s. Protokoll der 143. Sitzung vom 11. Juli 1956) wünschte eine Neuformulierung der §§ 3, 4, 10 und 11 sowie einen erneuten Versuch, mit den beteiligten Ministern zu einer Einigung über einige noch offene materielle Fragen zu kommen.

Demgemäß bitte ich, nochmals folgende Punkte auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Kabinettsausschusses zu setzen:

1)

Neuformulierung der §§ 3 und 4

2)

Neuformulierung der §§ 10 und 11

3)

Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Bundesbank

4)

Übernahme der Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund

5)

Kreditplafond des Bundes

6)

Kreditplafond der Bundesbahn

7)

Mindestreserve für Postscheck-Guthaben

8)

Abwälzung der Zinsen für die Ausgleichsforderung der Bundesbank auf Bundesbahn und Bundespost

9)

Notenumlaufsgrenze

10)

Devisenverkaufspflicht der Bundesbank

11)

Einlagenpolitik (gegenüber Sozialversicherungsträgern)

Zu Punkt 1 und 2 hat eine Ressortbesprechung zwischen dem Wirtschafts-, Finanz-, Justiz- und Innenministerium die Neuformulierung laut Anlage ergeben.

Zu Punkt 3 bis 5 laufen z.Zt. gesonderte Einigungsverhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesfinanzministerium und der Bank deutscher Länder, über die ich im Kabinettsausschuß berichten werde.

Zu Punkt 6 bis 11 verweise ich auf meine früheren Kabinettsvorlagen, insbesondere die vom 12. Mai 1956.

12 Abdrucke dieses Schreibens und seiner Anlage sind beigefügt. Die Herren Mitglieder des Kabinettsausschusses haben je 5 und die übrigen Herren Bundesminister nachrichtlich je 2 Abschriften erhalten.

In Vertretung

Gez. Westrick

Anlage

BWM VIA/2

25.7.56

Neuformulierung

§ 3

Aufgabe

(1) Die Deutsche Bundesbank hat gemeinsam mit der Bundesregierung die Aufgabe, die Währung zu sichern. Sie regelt mit Hilfe der währungspolitischen Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft. Sie sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland.

(2) Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen.

§ 4 entfällt

§ 5 wird § 4 usw.

Abschnitt III

Verhältnis zur Bundesregierung

§ 9

(1) Mitglieder der Bundesregierung und von ihnen bevollmächtigte Vertreter können an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen. Sie können Anträge stellen, haben aber kein Stimmrecht. Auf ihr Verlangen ist die Beschlußfassung bis zu zwei Wochen auszusetzen.

(2) Die Bundesregierung kann verlangen, daß das Direktorium der Deutschen Bundesbank zu einer Sondersitzung zusammentritt.

(3) Die Deutsche Bundesbank hat der Bundesregierung sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung mitzuteilen und auf Verlangen Auskunft zu geben.

(4) Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, nicht an Weisungen der Bundesregierung gebunden.

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