2.9.10 (k1949k): 10. Deutsche Mitglieder der Ruhrkontrollbehörde

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Deutsche Mitglieder der Ruhrkontrollbehörde

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß unter den drei zur Ruhrbehörde 32 zu entsendenden deutschen Vertretern ein Vertreter der Gewerkschaften sein solle 33. Bisher sei die Ruhrbehörde nicht recht in Erscheinung getreten. Es komme daher darauf an, tüchtige Leute dahin zu entsenden, um das Tempo und die Richtung dieser Behörde bestimmen zu können.

32

Nach dem Abkommen vom 28. April 1949 zwischen den Regierungen von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien und den USA über die Errichtung einer Internationalen Behörde für die Ruhr waren die Signatarmächte sowie Deutschland Mitglieder dieser Behörde. Kommuniqué und Entwurf des Abkommens in EA 1949, S. 2197-2204, zur Unterzeichnung des Abkommens vgl. FRUS 1949 III S. 177, vgl. ferner Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.Nr. 10 B TOP 4. - Die Vertretung Deutschlands und die Ausübung seines Stimmrechts war zunächst den Besatzungsmächten vorbehalten. Nach der Bildung einer deutschen Regierung sollte diese einen Beobachter entsenden, der zwar zur Teilnahme an den Sitzungen der Behörde berechtigt, aber ohne Stimmrecht war. Erst zu einem späteren Zeitpunkt und unter bestimmten Bedingungen sollte die deutsche Regierung ermächtigt werden, einen Vertreter und Stellvertreter mit vollem Stimmrecht zu entsenden.

33

Der DGB-Vorsitzende Böckler erhob in einem Schreiben vom 21. Nov. 1949 an den Bundeskanzler die Forderung, bei einem Beitritt der Bundesrepublik zum Ruhrstatut müßten die Gewerkschaften in verantwortlicher und maßgebender Weise an der Mitarbeit beteiligt werden (AA 243-01 Bd. 1). - Fortgang 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3.

Das Kabinett ist sich einig, daß, bevor deutsche Vertreter ernannt werden, zunächst ein deutscher Beobachter entsandt werden solle und erörtert, ob hierfür Generaldirektor Vietz 34 oder Generaldirektor Kost 35 in Frage käme 36.

34

Sehr wahrscheinlich Ernst Hellmuth Vits (1903-1970), Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG, Mitglied des Aufsichtsrates u. a. der Rhein-Preußen AG für Bergbau und Chemie.

35

Heinrich Kost (geb. 1890), Generaldirektor der Deutschen Kohlebergbauleitung.

36

Fortgang 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 f.

Der Bundeskanzler beraumt die nächste Kabinettssitzung auf Freitag, den 7. Oktober 1949, 9.30 Uhr im Bundeskanzleramt, Kabinettssaal an.

Extras (Fußzeile):