2.68.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über eine Abwanderungsabgabe, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Gesetzes über eine Abwanderungsabgabe, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß das Kabinett sich bereits am 28. Juni 1951 grundsätzlich für den Entwurf eines Gesetzes über eine Abwanderungsabgabe ausgesprochen habe 5. Dementsprechend kommt es jetzt nur darauf an, die Einzelheiten eines solchen Gesetzes zu erörtern und zu beschließen.

5

Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 8. - Der BMF hatte mit Vorlage vom 9. Sept. 1952 (B 126/6185 und B 136/7250) gebeten, den Gesetzentwurf zu beschließen, obwohl bei mehreren Ressorts weiterhin Bedenken bestanden. Siehe dazu die Niederschrift über die Ressortbesprechung im BMF am 11. Juni 1952 in B 126/6185.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bleibt bei seinen schon früher geäußerten grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf, den er für kaum vereinbar mit dem Grundsatz bezeichnet, weil er das Prinzip der Freizügigkeit verletze.

Mit besonderem Nachdruck spricht sich auch der Bundesminister für Wirtschaft gegen den Entwurf aus, der offensichtlich den gesamten wirtschafts-politischen Tendenzen der westlichen Welt widerspreche 6. Die Bundesregierung möge gegen die Kapitalflucht mit drastischen Mitteln einschreiten, aber keine Besteuerung der Auswanderung als solcher vorsehen. In dieser Auffassung wird er von den Bundesministern für Verkehr und für Arbeit unterstützt.

6

Der BMWi hatte sich bereits in einem Schreiben vom 27. April 1950 gegen die Behandlung im Kabinett ausgesprochen und dabei neben wirtschaftlichen Gründen auch den folgenden Gesichtspunkt hervorgehoben: „Der Begriff des Reichsfluchtsteuergesetzes ist mit dem namenlosen Elend der Judenauswanderung aufs Engste verknüpft. Der optische Eindruck eines Fluchtsteuergesetzes würde daher im Ausland ein denkbar schlechter sein" (B 126/6185). Vgl. dazu auch den Vermerk vom 19. Sept. 1952 in B 136/7250.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält den Gesetzentwurf ebenfalls für äußerst bedenklich und empfiehlt, ihn mindestens aus politischen Erwägungen, wenn nicht sogar aus Gründen des internationalen Rechts, nicht weiter zu betreiben.

Das Kabinett billigt den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, dem Kabinett den Entwurf eines Gesetzes gegen die Kapitalflucht vorzulegen, in dem die Abwanderung allenfalls als Symptom für das Vorliegen der Kapitalflucht verwendet werden wird 7.

7

Die Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer wurden durch das Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften vom 23. Juli 1953 (BStBl. 1953 I S. 276) aufgehoben (vgl. dazu B 126/6184). - Ein Gesetzentwurf gegen die Kapitalflucht wurde nicht vorgelegt, da sämtliche Maßnahmen, die gegen die Kapitalflucht getroffen werden konnten, bereits im Gesetz Nr. 53 der britischen und amerikanischen Militärregierung (Amtsblatt Neufassung Ausgabe O, S. 20), im Gesetz Nr. 33 der AHK vom 2. Aug. 1950 (Amtsblatt S. 583) sowie in zahlreichen Einzelbestimmungen über die Devisenbewirtschaftung enthalten waren. Siehe dazu die Vermerke vom 7., 9. und 15. Okt. 1952 in B 126/6185.

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