2.8.1 (k1952k): 1. Saarfrage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 23). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1. Saarfrage]

Aktennotiz 4:

4

Durchschrift in NL von Brentano/163 Bl. 80-82. Am Ende mit handschriftlicher Ergänzung: „gez. Schröter".

Am Montag, 4.2.1952 fand im Haus des Bundeskanzlers 5 eine Sondersitzung des Kabinetts statt. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien waren eingeladen. Am Sonntag Nachmittag hat François-Poncet 6 seinen Legationsrat Cheysson 7 zu Blankenhorn geschickt und fragen lassen, ob es eine Möglichkeit der Beilegung des deutsch-französischen Konfliktes gäbe 8. Blankenhorn hat gefragt,

5

Gemeint ist der Sitz des Bundeskanzleramtes, das Palais Schaumburg.

6

André François-Poncet (1887-1978). Botschafter Frankreichs in Berlin (1931-1938) und Rom (1938-1940); 1948-1949 Berater des französischen Militärgouverneurs in Deutschland, 1949-1955 Hoher Kommissar Frankreichs in Deutschland. 1955-1967 Vizepräsident und Präsident des französischen Roten Kreuzes. François-Poncet, Auf dem Wege nach Europa. Politisches Tagebuch 1942-1962, Berlin - Mainz 1964.

7

Claude Cheysson (geb. 1920). Seit 1943 Offizier in der französischen Widerstandsbewegung, 1948 UNO-Mission in Palästina, 1949-1952 bei der französischen Hohen Kommission in Deutschland, 1952-1954 Berater des Französischen Hohen Kommissars in Vietnam, dann Kabinettschef des Ministerpräsidenten Mendès-France, 1956-1966 insbesondere in den ehemals französischen Kolonien in Afrika tätig, 1966-1969 Botschafter in Indonesien, 1973-1981 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 1981-1984 Außenminister (Sozialistische Partei).

8

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP A. - Siehe dazu die Aufzeichnung Blankenhorns vom 3. Febr. 1952 in NL Blankenhorn/9 und AA Büro StS Bd. 70.

ob er im Auftrage des französischen Hohen Kommissars käme. Cheysson hat verneint. Daraufhin hat Blankenhorn erklärt, ja, was habe dann unser Gespräch für einen Zweck? Daraufhin hat Cheysson erklärt, er käme mit Wissen 9

9

Zur Frage, ob Cheysson beauftragt war, dieses Gespräch zu führen, siehe das Schreiben Blankenhorns vom 8. Febr. 1952 und die Antwort Bérards vom 12. Febr. 1952 in AA Büro StS Bd. 70.

von François-Poncet. Er hat den Vorschlag gemacht, das Saargebiet zu europäisieren 10.

10

Paul Wilhelm Wenger (1912-1983) nahm für sich in Anspruch, mit seinem Artikel „Die Saar - für oder gegen Europa" im Rheinischen Merkur vom 8. Juni 1951 als erster die „Europäisierung" des Saarlandes vorgeschlagen zu haben (Nachgefragt: 23. Okt. 1955, Zeugnisse und Dokumente zum 25. Jahrestag der Volksbefragung im Saarland. Zusammengestellt von Klaus Altmeyer und Franz Rudolf Kronenberger, Saarbrücken 1980, S. 170). - Vgl. dazu auch die Eintragung vom 30. Mai 1951 in NL Lenz/Tagebuch.

Blankenhorn hat sich darauf mit dem Bundeskanzler in Verbindung gesetzt. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß, wenn ein Teil des Saargebietes europäisiert wird, der Rest zu Deutschland zurückkehrt und vielleicht ein Teil des französischen Bodens mit in das europäisierte Gebiet einbezogen wird, daß dann die Sache tragbar sei. Es hat dann eine zweite Unterredung 11 zwischen

11

Die erste Unterredung hatte am 2. Febr., die zweite am 3. Febr. 1952 stattgefunden (NL Blankenhorn/9).

Blankenhorn und Cheysson stattgefunden. Daraufhin sind der Vertreter von François-Poncet Bérard 12 und Cheysson nach Paris abgereist. Es ist natürlich klar, daß dieser Vorschlag mit Wissen der französischen Regierung gemacht

12

Armand Bérard (geb. 1904). 1931-1936 an der französischen Botschaft in Berlin, 1949-1955 Stellvertreter des französischen Hohen Kommissars in Deutschland, anschließend Botschafter in Japan (1956-1959), bei den Vereinten Nationen (1959-1962) und in Italien (1962-1967). - Armand Bérard, Washington et Bonn 1945-1955, Paris 1978.

worden ist. Es scheint, als ob der Vorschlag unter stärkstem amerikanischem Druck in Paris gemacht worden ist. Der Kanzler hat im übrigen auch noch die Forderung aufgestellt, die Saarbevölkerung müsse naturgemäß einverstanden

sein 13. Damit würden Pläne, Paris, Brüssel oder Luxemburg zur europäischen Hauptstadt zu machen, hinfällig werden. Es waren stärkste Bestrebungen im Gange, alle Gremien des Schumanplanes und des Paktes der Verteidigungsgemeinschaft

13

Als weitere Forderung des Bundeskanzlers notierte Lenz: „Nach seiner Auffassung wäre die Sache diskutabel, wenn gleichzeitig die Regierung Hoffmann abtrete" (NL Lenz/Tagebuch).

nach Paris zu legen. Ich erinnere nur an den Vorschlag de Gesperis 14 im letzten Ministerrat 15.

14

Alcide de Gasperi (1881-1954). 1911-1918 Mitglied des österreichischen Reichsrates, ab 1919 führendes Mitglied der Katholischen Volkspartei (Partito Popolare Italiano), 1926 Gefängnisstrafe wegen antifaschistischer Tätigkeit, ab 1928 Bibliothekar im Vatikan, 1944 Außenminister, 1945-1953 Ministerpräsident (bis 1946 und ab 1951 zugleich Außenminister) Italiens.

15

Lenz notierte dazu: „De Gasperi hatte auf der Sitzung am letzten Sonntag schon den Vorschlag gemacht, Paris zum Sitz der Montanunion und der Verteidigungsbehörde zu machen" (NL Lenz/Tagebuch).

Bei der Beurteilung dieser Frage muß berücksichtigt werden, daß sowohl in Moskau 1947 als auch im Frühjahr 1948 in London die Vereinigten Staaten und England sich bereit erklärt haben, die französischen Wünsche hinsichtlich des Saargebietes auf einer kommenden Friedenskonferenz zu unterstützen 16. Auf der Friedenskonferenz würde die Situation also so sein, daß Deutschland sich einer großen Phalanx der Westmächte gegenüber sehen würde. Deswegen müssen wir im gegenwärtigen Augenblick hinsichtlich einer Lösung der Saarfrage aufgelockert sein, sonst sind wir isoliert.

16

Vgl. dazu 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F.

Bevor die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland stattfinden, muß natürlich Frankreich sich verpflichten, nichts zu tun im Saargebiet, was irgendwie die Verhandlungen stören könnte. Außerdem müssen Deutschland und Frankreich gemeinsam sich verpflichten, während der Verhandlungen keine öffentliche Diskussionen über das Saargebiet zu veranstalten.

Die Europäisierung des Saargebiets ist natürlich nur dann möglich, wenn man wirklich über kurz oder lang mit einer europäischen Konförderation rechnen kann. In diesem Augenblick ist daran zu erinnern, daß das Parlament, das im Rahmen des Vertrages über die Verteidigungsgemeinschaft gebildet wird 17, verpflichtet ist, innerhalb von 6 Monaten einen Plan auszuarbeiten, über den sich dann die betroffenen Staaten innerhalb von 3 Monaten entscheiden müssen.

17

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1 Anm. 5.

Es erhebt sich die Frage, ob eine solche Lösung Rückwirkungen auf unsere Ansprüche im Osten hat. Kehrt ein Teil des Saargebiets zu Deutschland zurück, so ist dadurch anerkannt, daß das ganze Gebiet deutsch ist. Es ist also kein Präjudiz gegenüber dem Osten geschaffen. Die vorgesehene Lösung würde keinen Verzicht auf deutsches Gebiet bedeuten, sondern Hingabe eines Teils des Saargebiets an einen höheren Zweck.

In der Debatte stellte sich heraus, daß die DP, vertreten durch Min. Seebohm, Min. Hellwege, Mühlenfeld und Merkatz sich für den Plan einsetzte. Euler lehnte zunächst ab und wies auf die Gefahr hin, die aus der nicht vorbereiteten öffentlichen Meinung kommen könnte. Ich selbst erklärte den Vorschlag für diskutabel. Als Euler sich dieser Situation gegenüber sah, fiel er um.

Der Vorschlag wird offiziell nicht von Frankreich kommen, sondern höchstwahrscheinlich von den Vereinigten Staaten und England. Monnet 18 und einflußreiche 19 Kreise in Frankreich sind gegen Paris, Lüttich und Luxemburg als europäische Hauptstadt. Wohl aber würden sie bereit sein, sich für die Europäisierung der Saar einzusetzen.

18

Jean Monnet (1888-1979). Seit 1915 in verschiedenen Regierungsämtern tätig. 1946 Leiter des neu errichteten Planungsamtes, das ein Modernisierungsprogramm für die Eisen- und Stahlindustrie Frankreichs ausarbeiten sollte. Monnet war der Urheber des Schuman-Planes und Leiter der französischen Verhandlungsdelegation; 1952-1955 Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). - Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers. München, Wien 1978. - Zur Person Monnets vgl. Blankenhorn S. 106 f.

19

In der Druckvorlage handschriftlich korrigiert aus: „einsichtige".

Folgende interessante Einzelheiten sind noch zu erwähnen: Cheysson hat zugegeben, daß in Frankreich einflußreiche Kreise am Werk sind, die die Verteidigungsgemeinschaft torpedieren wollen, um wieder mit Rußland zusammenzuarbeiten.

Der Vorschlag ist nicht von Acheson 20 entschieden, sondern von Truman 21 selbst.

20

Dean G. Acheson (1893-1971). Vor 1941 Tätigkeit als Anwalt; 1941-1947 Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, 1949-1953 Außenminister der USA. - Dean G. Acheson, Present at the Creation. My Years in the State Department. London 1970.

21

Harry S. Truman (1884-1972). 1922-1924 und 1926-1934 Richter; 1934-1944 demokratischer Senator (Missouri); 1945-1953 Präsident der USA. - Harry S. Truman, Memoirs (2 Bände), New York 1955 und 1956.

Schuman hat in Wirklichkeit seinen Rücktritt angeboten. Es scheint unter amerikanischem Druck geschehen zu sein und aus Protest gegen die Kreise, die das Kabinett zur Ernennung Grandvals veranlaßt haben 22.

22

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP F.

Später hat sich Blankenhorn noch mit dem amerikanischen politischen Berater, Mr. Reber 23, und dem englischen politischen Berater Kirkpatricks 24, Mr. O'Neill 25 getroffen. Beide haben sich Blankenhorn gegenüber im gleichen Sinne geäußert 26. Danach scheint es sich um eine gemeinsame Aktion der Alliierten zu handeln.

23

Samuel Reber (1903-1971). Seit 1926 im diplomatischen Dienst der USA; 1947 Stellvertretender Leiter der Europa-Abteilung im State Department, 1950-1952 Direktor des Amtes für politische Angelegenheiten beim amerikanischen Hohen Kommissar in Deutschland, 1952-1953 Stellvertreter des Hohen Kommissars.

24

Sir Ivone Augustine Kirkpatrick (1897-1964). Seit 1919 im britischen diplomatischen Dienst; 1948-1950 Leiter der Deutschland-Abteilung im Foreign Office, 1950-1953 Hoher Kommissar in Deutschland, 1953-1957 Unterstaatssekretär im Foreign Office.

25

Sir Con Douglas Walter O'Neill (geb. 1912). Seit 1936 im britischen diplomatischen Dienst, u. a. Britische Botschaft in Berlin (1938); 1948-1953 bei der britischen Militärregierung und beim britischen Hohen Kommissar in Deutschland, dann Foreign Office; Botschafter in Finnland (1960-1963) und bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (1963-1965), anschließend leitende Funktionen im Foreign Office.

26

Siehe dazu die Aufzeichnungen Blankenhorns vom 3. Febr. 1952 in NL Blankenhorn/9 und AA Büro StS Bd. 70. - Fortgang 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F.

Extras (Fußzeile):