5 (k1954k): Zeittafel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

Zeittafel

1954

Wenn die Behandlung eines Tagesordnungspunktes im Kabinett hier aufgeführt wird, ist die erste Erörterung im Jahre 1954 gemeint, der weitere Beratungen folgten.

12. Januar

Straffreiheitsgesetz - Beratung im Kabinett

12. Januar

Tod des ersten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hermann Höpker Aschoff

12. Januar

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Beratung im Kabinett

25. Januar-18. Februar

Konferenz der Außenminister der Vier Mächte in Berlin ohne Ergebnis für die deutsche Frage; einziges positives Ergebnis ist der Beschluß, eine weitere Konferenz in Genf abzuhalten, die sich mit der Korea- und Indochina-Frage befassen soll

29. Januar

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des Bürgerlichen Rechts - Beratung im Kabinett

29. Januar

Personalvertretungsgesetz - Beratung im Kabinett

29. Januar

Kapitalmarktförderungsgesetz - Beratung im Kabinett

29. Januar

Gesetz über die Mitbestimmung in den Holding-Gesellschaften - Beratung im Kabinett

29. Januar

Übergang der Zuständigkeit für Kriegsgeschädigte vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Vertriebene und Änderung dessen bisheriger Bezeichnung in „Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte" - Beratung im Kabinett

17. Februar

Personenstandsgesetz - Beratung im Kabinett

17. Februar

Gesetze zur Steuer- und Finanzreform - Beratung im Kabinett

19. Februar

Sozialreform - Beratung im Kabinett

26. Februar

BT billigt die Wehrergänzung des GG, das die Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland begründet

5.-7. März

Auf dem Bundesparteitag der FDP wird der Fraktionsvorsitzende Thomas Dehler zum Parteivorsitzenden gewählt (Nachfolger von Franz Blücher)

9. März

Gespräch zwischen Adenauer und Bidault (in Paris) über die Saarfrage

9.-25. März

Besuch Adenauers in Griechenland, der Türkei und in Rom

12. März

Gesetz über die Lastenausgleichsbank - Beratung im Kabinett

12. März

Kriegsfolgenschlußgesetz - Beratung im Kabinett

19. März

Josef Wintrich wird (als Nachfolger Höpker Aschoffs) Präsident des Bundesverfassungsgerichts

19. März

Kreditabkommen mit Jugoslawien - Beratung im Kabinett

19. März

Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Beratung im Kabinett

19. März

Wirtschaftsstrafgesetz - Beratung im Kabinett

25. März

Die sowjetische Regierung proklamiert die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik

26. März

Wehrverfassungsgesetz (im BGBl. verkündet) regelt die Zuständigkeit des Bundes in Verteidigungs-, Wehrpflicht- und Zivilschutzangelegenheiten (Art. 73 Nr. 1, 79 Abs. 2 und 142a GG)

28. März

Theodor Heuss unterzeichnet die Ratifizierungsgesetze zum Generalvertrag (Deutschlandvertrag) und zum EVG-Vertrag

6. April

Gesetz zur Schaffung von Familienheimen - Beratung im Kabinett

26. April-21. Juli

Ostasienkonferenz (über die Korea-Frage und die Beendigung des Indochina-Krieges) in Genf

28. April

Steuervergünstigungen für Berlin - Beratung im Kabinett

28. April

Wohnungsbaugesetz - Beratung im Kabinett

5. Mai

Kindergeldgesetz - Beratung im Kabinett

7. Mai

Fall von Dien-Bien-Phu (Indochina)

7.-9. Mai 1954

Bundesparteitag des BHE, Wahl Oberländers zum Parteivorsitzenden (als Nachfolger Krafts)

10. Mai

Eröffnung des Bundesarbeitsgerichtes

20. Mai

Besprechung Adenauers mit Teitgen (u.a.) über die Saarfrage

20. Mai

Der Diskontsatz wird auf 3% gesenkt (Zentralbankrat begründet dies vornehmlich mit wachsenden Überschüssen in der Zahlungsbilanz)

25. Mai

Notaufnahme von Flüchtlingen - Beratung im Kabinett

12. Juni

Sturz der Regierung Laniel-Bidault

15. Juni

Bundesbesoldungsgesetz - Beratung im Kabinett

17. Juni

Erstmals wird in der Bundesrepublik der Tag der deutschen Einheit gefeiert

18. Juni

Investitur von Pierre Mendès-France als französischer Ministerpräsident und Außenminister

20. Juni

Adenauer verlangt in einer Rede in Düsseldorf, daß die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von der Ratifizierung des EVG-Vertrages, wiederhergestellt wird

23. Juni

Koordinierungsausschuß für Verlautbarungen der Bundesregierung beim Bundeskanzleramt

23. Juni

Programm für familienpolitische Maßnahmen - Beratung im Kabinett

27. Juni

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

30. Juni

Wahlrechtsreform - Beratung im Kabinett

30. Juni

Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 - Beratung im Kabinett

30. Juni

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Beratung im Kabinett

2. Juli

Adenauer fordert in einem Interview mit Friedländer, daß Frankreich den EVG-Vertrag in unveränderter Fassung ratifiziert

4. Juli

Mit einem 3:2 Sieg über Ungarn in Bern wird Deutschland Fußballweltmeister

6.-11. Juli

Evangelischer Kirchentag mit über 500 000 Teilnehmern in Leipzig

8. Juli

Adenauer verzichtet auf die Errichtung eines Koordinierungsausschusses für Verlautbarungen der Bundesregierung

17. Juli

Theodor Heuss wird in Berlin zum Bundespräsidenten wiedergewählt

20. Juli

Übertritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Otto John, nach Berlin (-Ost)

20.-21. Juli

Waffenstillstand in Indochina und Teilung Vietnams

21. Juli

Erstes Bundesmietengesetz - Beratung im Kabinett

21. Juli

Umsiedlungsverordnung - Beratung im Kabinett

27. Juli

Fortsetzung der auf CDU und Zentrum gestützten Regierung Arnold in Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung der FDP

9.-31. August

Metallarbeiterstreik in Bayern

19.-22. August

Die Konferenz der EVG-Staaten in Brüssel lehnt französische Zusatzforderungen zum EVG-Vertrag ab

30. August

Die französische Nationalversammlung lehnt jede weitere Aussprache über den EVG-Vertrag und somit die Ratifizierung dieses Vertrages selbst ab; damit sind vorerst auch der Generalvertrag (Deutschlandvertrag) und die Saarlösung gescheitert

1. September

Nach dem Scheitern der EVG erklärt die Bundesregierung, sie werde die Politik der europäischen Einigung mit allen dazu bereiten Völkern auf allen geeigneten Gebieten fortführen

11. September

Eröffnung des Bundessozialgerichts

12. September

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

12.-13. September

Eden erörtert in Bonn mit Adenauer die europäische Lage nach dem Scheitern des EVG-Vertrages

14. September

Rentenmehrbetragsgesetz - Beratung im Kabinett

16.-17. September

John Foster Dulles erörtert in Bonn mit Adenauer die Lage nach dem Scheitern der EVG

22. September

Ladenschlußgesetz - Beratung im Kabinett

28. September-3. Oktober

Neun-Mächte-Konferenz in London, welche die Zuerkennung der Souveränität der Bundesrepublik vorbereitet, ferner deren Aufnahme sowohl in eine erweiterte Organisation des Brüsseler Paktes vom 17. März 1948 (WEU) als auch in die NATO

29. September

Das Abkommen vom 1. Juni 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung tritt für die Bundesrepublik in Kraft

14. Oktober

Aufsicht über die Lastenausgleichsbank - Beratung im Kabinett

19.-23. Oktober

Pariser Konferenzen regeln den künftigen Status der Bundesrepublik in den Pariser Verträgen, u.a. Beendigung des Besatzungsregimes, Sicherheitsgarantien der Westmächte für Berlin, Anerkennung des Alleinvertretungsanspruches, Errichtung der WEU, Aufnahme in die NATO und (bilateral zwischen Frankreich und der Bundesrepublik) Saarstatut, welches dem Saarland eine politische Autonomie bei (weiterer) wirtschaftlicher Bindung an Frankreich bringen sollte

26. Oktober-3.November

Besuch Adenauers in den Vereinigten Staaten; am 29. Oktober unterzeichnen John Foster Dulles und Adenauer einen neuen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag, der am 14. Juli 1956 in Kraft tritt

28. Oktober

FDP-Bundestagsfraktion gibt in einer Erklärung bekannt, gegen das Saarstatut zu stimmen

29. Oktober

Bundestagspräsident Hermann Ehlers stirbt

2. November

GB/BHE-Bundestagsfraktion beschließt, dem Saarstatut nicht zuzustimmen

10. November

Der Präsident der Hohen Behörde der Montanunion, Jean Monnet, kündigt an, nicht wieder zu kandidieren

12. November

Bundesversorgungsgesetz - Beratung im Kabinett

16. November

BT wählt den von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Abgeordneten Eugen Gerstenmaier im dritten Wahlgang zu seinem neuen Präsidenten (Nachfolger von Ehlers)

23. November-21. Dezember

Notenwechsel der Vier Mächte über eine europäische Sicherheitskonferenz

28. November

Landtagswahlen in Bayern und Hessen

5. Dezember

Wahlen zum Westberliner Abgeordnetenhaus

14. Dezember

Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Beratung im Kabinett

15.-16. Dezember

Erste Lesung der Pariser Verträge im BT

21. Dezember

Gesetz über das Apothekenwesen - Beratung im Kabinett

27.-30. Dezember

Die französische Nationalversammlung billigt die Pariser Verträge

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