1.3 (k1960k): Antisemitische Vorfälle

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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Antisemitische Vorfälle

Die antisemitischen und neonazistischen Vorfälle der Jahreswende 1959/1960 rückten die nationalsozialistische deutsche Vergangenheit unvermittelt in das Blickfeld der Bundesregierung. Hakenkreuzschmierereien an der Kölner Synagoge am Weihnachtsabend 1959 und eine Welle von mehreren hundert Nachahmungstaten im In-, aber auch im Ausland hatten international für Aufsehen gesorgt und Ressentiments gegen Deutschland neue Nahrung verliehen. Angesichts der bedrohlichen Folgen für das internationale Ansehen der Bundesrepublik und der möglichen negativen Rückwirkungen auf die anstehenden deutschlandpolitischen Verhandlungen war sich das Kabinett über die Notwendigkeit einer schnellen und wirkungsvollen Bestrafung der Täter einig 47. Unumstritten war auch die Einschätzung, dass Antisemitismus und Sympathien für den Nationalsozialismus nur Randphänomene der bundesdeutschen Gesellschaft seien. In der Bewertung der Hintergründe offenbarten sich hingegen gewisse Differenzen. Bundeskanzler Adenauer bezeichnete die Ereignisse mit Ausnahme der Kölner Vorfälle in einer öffentlichen Erklärung als weitgehend unpolitische „Flegeleien" und knüpfte daran die Aufforderung an seine Mitbürger, diese mit einer an Ort und Stelle eigenhändig zu verabreichenden Tracht Prügel zu ahnden 48. Kabinettsintern schloss er sich dagegen der Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß an, der von einer systematischen kommunistischen Steuerung ausging. Bundesinnenminister Gerhard Schröder räumte in einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion zwar den möglichen Einfluss der massiven östlichen Propaganda ein, wehrte sich aber dagegen, die sehr ungleichartigen Fälle auf einen derart vereinfachenden Nenner zu bringen 49. Insbesondere hielt er es für unbedingt erforderlich, eine unwiderlegbare Dokumentation der Ereignisse vorzulegen.

47

Vgl. Sondersitzung am 6. Jan. 1960 TOP 1.

48

Vgl. Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP 1.

49

Vgl. 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP A.

Dies geschah knapp zwei Monate nach den ersten Vorfällen in Form eines „Weißbuchs" der Bundesregierung. Anlässlich der sich daran anknüpfenden Bundestagsdebatte am 18. Februar 1960 ging Schröder insbesondere auf den Stand der historisch-politischen Bildung in der Bundesrepublik ein 50. Trotz der aufklärenden Tätigkeit der Bundeszentrale für Heimatdienst und des Instituts für Zeitgeschichte konstatierte er gravierende Kenntnisdefizite im Hinblick auf die jüngere Geschichte gerade bei Jugendlichen. Die Vermittlung von Geschichte litt seiner Auffassung nach in den Schulen am Fehlen eines allgemeingültigen Geschichtsbildes, im Elternhaus an dem Wunsch vieler Angehöriger der älteren Generation, die jüngste Vergangenheit nach dem erfolgreichen Neuanfang in der Bundesrepublik weitgehend auszublenden. Als konkrete Folgerung ergab sich die Ankündigung, eine Kommission aus Pädagogen, Theologen und Historikern ins Leben zu rufen, die sich mit Schwerpunkten und Methoden der politischen Bildung befassen sollte. Diese „Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung" konstituierte sich schließlich im November 1960 51.

50

Vgl. 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP C.

51

Vgl. 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP F.

In Bezug auf rechtliche Maßnahmen gegen antisemitische Ausschreitungen stellte sich die Frage nach einem möglichen Verbot der rechtsradikalen Deutschen Reichspartei (DRP), der die Täter der Kölner Synagogenschändung angehörten. Das rheinland-pfälzische Innenministerium sprach Ende Januar 1960 ein Verbot des Landesverbandes der Partei als Ersatzorganisation der verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) aus. Das Bundesinnenministerium tat sich jedoch schwer damit, diese Feststellung für die Partei als Ganzes zu treffen, zumal sich die Regierung in Mainz vor allem auf die Tätigkeit des DRP-Landtagsabgeordneten Hans Schikora berufen hatte 52. Dringlich erschien der Bundesregierung hingegen die schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Volksverhetzung, das seit März 1959 dem Parlament vorlag, nun aber in Konkurrenz zu entsprechenden Entwürfen der SPD und der FDP stand. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Opposition, Beschimpfungen und Verleumdungen nationaler, ethnischer und religiöser Gruppen über eine Ergänzung der Beleidigungsvorschriften des Strafgesetzbuchs zu sanktionieren, sah der Regierungsentwurf die Ahndung als „Angriff gegen die Menschenwürde" mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis vor. Das Gesetz, in dem gemäß den Vorstellungen der SPD auch die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe gestellt wurde, konnte Ende Juni 1960 in Kraft treten 53.

52

Vgl. 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP J.

53

Vgl. 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 3.

Adenauers Aufmerksamkeit galt neben den innenpolitischen Konsequenzen vor allem der außenpolitischen Schadensbegrenzung. Wirkungsvoller als alle öffentlichen Versicherungen, dass der Nationalsozialismus keine Wurzel im deutschen Volk habe, waren seine Begegnungen mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses Nahum Goldmann am 18. Januar 1960 in Bonn 54 und mit dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion am 14. März 1960 in New York 55. Auf Vorschlag Goldmanns nahmen Adenauer und drei Bundesminister an einer Gedenkveranstaltung jüdischer Organisationen im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen teil 56. Seine persönliche Glaubwürdigkeit sowie seine Bereitschaft zur finanziellen und - wie später bekannt wurde - militärischen Unterstützung Israels trugen dazu bei, das Vertrauen der jüdischen Repräsentanten in die Bundesrepublik aufzubauen, wenn auch die Frage einer Anerkennung Israels vorläufig zurückgestellt blieb 57.

54

Vgl. 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP H.

55

Vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 1.

56

Vgl. 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP A.

57

Vgl. 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP D.

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