1 (k1970k): Einleitung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Einleitung

Die im Herbst 1969 gebildete Koalitionsregierung von SPD und FDP stand neben der Verwirklichung und Durchführung einer neuen Deutschland- und Ostpolitik innenpolitisch vor der Herausforderung, die Vielfalt ihrer sich immer komplexer gestaltenden politischen Reformvorhaben und Projekte in abgestuften Programmen und Planungseinheiten zeitlich zu strukturieren und inhaltlich zu präzisieren. Dabei wurde den Kriterien sachlicher, nicht ressortgebundener Zusammengehörigkeit, gesellschaftspolitischer Bedeutung, zeitlicher Realisierbarkeit, gesicherter Finanzierbarkeit und effizienter Zusammenarbeit von Bund und Ländern hohe Bedeutung beigemessen.

Mit diesem Anspruch realisierte der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Horst Ehmke (SPD) die bereits unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) geplante Um- und Neustrukturierung des Bundeskanzleramts zur Schaltzentrale der Regierung, die mit Hilfe moderner Informationstechnik und einem funktionalen Neubau Regierungsvorhaben koordinieren und in der Planungsphase steuern sollte. 1 Ziel war es, mit einer Strukturierung und Formalisierung der in der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 auf sämtlichen Politikfeldern angekündigten Reformvorhaben die Dynamik politischen Handelns zu erhöhen. 2 Bereits im Vorfeld sollte eine transparente und sachgerechte Aufarbeitung der Ressortanliegen für die Kabinettsberatungen die grundgesetzliche Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers stärken, die einzelnen Ressortvorhaben nach Relevanz in die Gesamtplanung der Regierung einbinden und das politische Tagesgeschäft effizienter gestalten. Zur Förderung seines Projekts schlug Ehmke im Januar 1970 für die Leitung des Planungsstabs im Bundeskanzleramt den Kieler Staatsrechtler Prof. Dr. Reimut Jochimsen vor. 3 Mit der Neugliederung des Bundeskanzleramts Anfang Juli 1970 in nunmehr fünf statt drei Abteilungen wurde der Planungsstab als Abteilung V zur Planungsabteilung aufgestockt. 4 Für Kabinettsvorgänge führte der Planungsstab sogenannte Datenblätter ein, auf denen der Vorgang knapp skizziert, Angaben zur Mitwirkung von Ressorts, zur zeitlichen und finanziellen Planung sowie mögliche Probleme bei der Durchführung und die Einschätzung der politischen Bedeutung, der öffentlichen Wirksamkeit und der Dringlichkeit angemerkt werden sollten. 5 Die vergebene Datenblatt-Nummer war formales Kennzeichen des Kabinettsvorgangs bis zum Abschluss. Der Planungsstab bzw. die Planungsabteilung hoffte so, die Kabinettsarbeit durch qualitative und quantitative Entscheidungskriterien zu entlasten. 6

1

Im März 1970 legte Ehmke ein umfassendes Programm zur Organisation, Personalstruktur und Unterbringung des Bundeskanzleramts vor. Vgl. seinen Bericht vom 8. März 1970 in AdsD, Nachlass Ehmke 1/HEAA000376. - Zur Organisation des Bundeskanzleramts zwischen 1966 und 1972 vgl. Knoll: Bundeskanzleramt, S. 143-221.

2

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34.

3

Vgl. 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP 1.

4

Vgl. den Geschäftsverteilungsplan vom 24. Juni 1970 und Hoffmann: Bundesministerien, S. 249.

5

Vgl. den Abdruck eines Vordrucks in Brauswetter: Kanzlerprinzip, S. 36.

6

Die noch heute verwendeten Datenblatt-Nummern wurden den Kabinettseinladungen bei der Nennung des Themas beigefügt und auf der Vorlage zusätzlich zum Geschäftszeichen vermerkt. Zur praktischen Durchführung vgl. die Vermerke des Planungsstabs im Bundeskanzleramt vom 13. April und 1. Juli 1970 in B 136/22155 sowie vom 25. Aug. 1970 in B 136/36173, dazu Brauswetter: Kanzlerprinzip, S. 32-45.

Im Juli 1970 stimmte das Kabinett außerdem Ehmkes Vorschlag zu, den Vorlagen Sprechzettel, sogenannte Waschzettel, für Verlautbarungen des Bundespresseamts anzufügen. 7 Ab November 1970 wurde in den Kabinettsprotokollen zusätzlich die Uhrzeit für die Beratung jedes einzelnen Tagesordnungspunkts erfasst. 8

7

Vgl. 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP G.

8

Erstmals wurde der Beginn der einzelnen Tagesordnungspunkte im Protokoll der 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 notiert.

Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramts legte im Juli 1970 ein Innenpolitisches Schwerpunktprogramm der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 1970 vor mit den zentralen Anliegen des Ausbaus der inneren Sicherheit, der Ausbildungsförderung, der Hochschulreform, der Mitbestimmung und der Regierungs- und Verwaltungsreform. Vorgesehen waren auch die Neuausrichtung des Eherechts und die Entwicklung eines Umweltschutzprogramms. 9 Im Einvernehmen mit den Ressorts bereitete die Planungsabteilung das Reformprogramm der Bundesregierung mit mehr als zwanzig Reformschwerpunkten für die 6. Legislaturperiode vor, die die bundesstaatliche Ordnung, das Justizwesen, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, die Vermögensbildung, das Sozial- und das Arbeitsgesetzbuch, die Forschungs- und Bildungspolitik sowie die Mitbestimmung betrafen. 10

9

Vgl. Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 3.

10

Vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 3.

Insbesondere für Politikfelder wie Bildung, Verteidigung und Verkehr bestand Einvernehmen über die Notwendigkeit langfristiger Planungsperspektiven, die allerdings wegen unklarer Kostenkalkulationen, nicht abgestimmter Einzelplanungen und fehlgeleiteter Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit Risiken bargen. Um diese zu begrenzen, stimmte das Kabinett im Dezember 1970 einer von den Planungsbeauftragten der Bundesministerien unter Koordination des Bundeskanzleramts konzipierten Gesamtaufgabenplanung mit einer Laufzeit von zehn bis fünfzehn Jahren zu. Die sieben ressortübergreifenden Aufgabenschwerpunkte Lebensvorsorge, Strukturpolitik, Ordnungs- und Distributionspolitik, Technologie, staatliche Organisation, Friedenssicherung und Ressourcen sollten in Bund-Länder-Arbeitsgruppen behandelt werden. 11

11

Vgl. 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP H.

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