4 (k1970k): Zeittafel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Zeittafel

1. Januar
Die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tritt auch für Arbeitnehmer in Kraft.

14. Januar
Bundeskanzler Willy Brandt erstattet im Deutschen Bundestag Bericht über die Lage der Nation.

21. Januar
Die Sachverständigenkommission zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung legt der Bundesregierung ihren Bericht vor.

22./23. Januar
Das Kabinett beschließt ein konjunkturpolitisches Stabilitätsprogramm sowie den Entwurf des Bundeshaushalts 1970 und den Finanzplan bis 1973.

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr wird mit der Fortführung der deutsch-sowjetischen Gespräche in Moskau zur Vorbereitung eines Gewaltverzichtsvertrags beauftragt.

22. bis 25. Januar
Die VI. Deutsch-amerikanische Konferenz des Vereins „Atlantik-Brücke" e. V. tagt in Bonn.

26. Januar
Die ersten 10-DM-Olympia-Münzen werden ausgegeben.

29. Januar
Das Kabinett beschließt die Novelle zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung.

30. Januar
Bahr führt ein erstes Gespräch über Gewaltverzicht mit Außenminister Andrej A. Gromyko in Moskau.

Brandt trifft den französischen Staatspräsidenten Georges Pompidou in Paris.

4. Februar
Zur Abstimmung der Planungen für Bundesbauten mit den städtebaulichen Planungen der Stadt Bonn konstituiert sich der Arbeitskreis Bundesbauten Bonn.

5. bis 7. Februar
In Warschau treffen sich Staatssekretär Georg Ferdinand Duckwitz und der stellvertretende Außenminister Józef Winiewicz zur ersten deutsch-polnischen Gesprächsrunde über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen.

10. Februar
Arabische Attentäter verüben auf dem Flughafen München-Riem einen Anschlag auf ein israelisches Flugzeug.

12. Februar
Das Kabinett beschließt den zweiten Subventionsbericht.

12. bis 20. Februar
Bundesaußenminister Walter Scheel reist nach Indien, Thailand und Singapur.

13. Februar
Bei einem Brandanschlag auf das Altenheim im Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern werden sieben Heimbewohner getötet.

13./14. Februar
Bundeskanzler Brandt erörtert in Dänemark mit Ministerpräsident Hilmar Braunsgaard Fragen einer Europäischen Sicherheitskonferenz.

26. Februar
Das Kabinett berät über Hilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser an Donau, Main, Mosel, Rhein und Weser betroffene Bevölkerung.

2. bis 4. März
Brandt führt in London Gespräche mit Premierminister Harold Wilson.

3. bis 5. März
Der Bundesminister für Wirtschaft Karl Schiller reist zur konstituierenden Sitzung des deutsch-jugoslawischen Kooperationsausschusses nach Belgrad.

4. März
Die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande und Großbritannien unterzeichnen ein Abkommen über die Errichtung einer gemeinsamen Urananreicherungsanlage.

13. März
Unter Vorsitz des Bundesarbeitsministers Walter Arendt findet die erste Sitzung der Sozialpolitischen Gesprächsrunde statt.

16. März
Der Deutsche Sportbund startet die Aktion „Trimm Dich durch Sport" gegen Bewegungsarmut in der Bevölkerung.

19. März
In Erfurt treffen sich Bundeskanzler Brandt und der Vorsitzende des Ministerrats der DDR Willi Stoph zu einem ersten Gespräch.

26. März
In West-Berlin nehmen die Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion Verhandlungen zur Regelung der Sicherung der Zugangswege von und nach Berlin, des Besucherverkehrs und der Präsenz von Behörden der Bundesrepublik im Westteil der Stadt auf.

30. März
Der ehemalige Reichskanzler Heinrich Brüning verstirbt in Norwich (USA) und wird in Münster/Westfalen beigesetzt.

4. bis 11. April
Bundeskanzler Brandt und der Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt reisen zu Regierungsgesprächen in die USA.

10. April
Im Contergan-Prozess vereinbaren die Firma Chemie Grünenthal GmbH und die Kläger eine Entschädigungszahlung gegen Klageverzicht. Die Bundesstiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" wird gegründet.

11. April 1970
Somalia und die DDR geben die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekannt.

16. April
Der vormalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Iven tritt das neu errichtete Amt des Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst an.

Das Kabinett gewährt der Türkei eine außerplanmäßige Wiederaufbauhilfe für die von der Erdbebenkatastrophe betroffene Region.

22. April
Die sowjetische Botschaft lädt anlässlich Lenins 100. Geburtstag zu einem Empfang ein.

24. April
Brandt trifft den norwegischen Ministerpräsidenten Per Borten und hält eine Rede vor dem norwegischen Parlament.

30. April
Das Kabinett beschließt ein langfristiges Wohnungsbauprogramm für die Jahre bis 1975.

5. Mai
Die Sachverständigenkommission für ein Sozialgesetzbuch trifft sich zur konstituierenden Sitzung.

6. Mai
Bundesverteidigungsminister Schmidt legt im Kabinett das Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr vor.

8. Mai
Bundeskanzler Brandt gibt anlässlich des 25. Jahrestags des Endes des II. Weltkriegs für die Bundesregierung eine Erklärung ab.

14. Mai
Der Linksextremist Andreas Baader wird von Ulrike Meinhof und weiteren Tätern in West-Berlin gewaltsam aus der Strafhaft befreit.

21. Mai
Das zweite Treffen von Brandt und Stoph in Kassel wird von Demonstrationen und Protestaktionen begleitet.

Das Kabinett berät anlässlich der Überschwemmungskatastrophe in Rumänien über Hilfsmaßnahmen.

31. Mai
Die Bundesregierung sagt angesichts der Erdbebenkatastrophe in Peru mit etwa 70 000 Opfern sofortige Hilfeleistungen zu.

4. Juni
Das Kabinett fasst einen Grundsatzbeschluss über die Neuregelung der Ausbildungsförderung und verabschiedet den Bericht zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik.

8. Juni
Acht Staatsangehörige der CSSR entführen ein tschechoslowakisches Flugzeug nach Nürnberg und beantragen politisches Asyl in der Bundesrepublik.

9. bis 11. Juni
Bundespräsident Gustav Heinemann besucht Dänemark.

25. Juni
Bund und Länder schließen ein Abkommen über die Errichtung einer Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung.

6. und 7. Juli
In der Klausurtagung erörtert das Kabinett das von der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt erarbeitete Innenpolitische Schwerpunktprogramm und beschließt steuerliche Maßnahmen nach § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.

9. Juli
Das Kabinett beschließt über die Finanzplanung 1970-1974 und den Bundeshaushalt 1971.

1. August
Die Volkswagen AG erhöht die Preise um 1,4 bis 2,7%.

11. August
Das Kabinett stimmt der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags zu.

25. August
Der ad hoc-Kabinettsausschuss zur Prüfung von Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts tritt zu seiner ersten und einzigen Sitzung zusammen.

5. September
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten der SPD und Vizepräsident des Deutschen Bundestags Karl Mommer findet die konstituierende Sitzung der unabhängigen Wehrstrukturkommission statt.

8. September
Der Kabinettsausschuss für Umweltfragen tritt zu seiner ersten Sitzung zusammen.

17. September
Das Kabinett beschließt mit dem Entwurf eines Vierten Strafrechtsreformgesetzes eine Modernisierung insbesondere des Sexualstrafrechts.

17. September
Das Kabinett verabschiedet ein Sofortprogramm für den Umweltschutz.

22. bis 25. September
Der Arbeitskreis Bundesbauten Bonn führt zum zweiten Mal ein Expertenkolloquium durch, das die planerische Einbindung der Einrichtungen des Bundes in die städtebauliche Konzeption erörtert und für alle neuen Bundesbauten einen städtebaulichen Ideenwettbewerb vorschlägt.

8. Oktober
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt den Bericht zur Verwirklichung einer künftigen Wirtschafts- und Währungsunion vor.

9. Oktober
Der ehemalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und langjährige Bundesvorsitzende der FDP Dr. Erich Mende wechselt aus Protest gegen die neue Ostpolitik der Bundesregierung zur CDU.

19. Oktober
Bundesjustizminister Gerhard Jahn stellt in Bonn die neu aufgelegte Broschüre „Unser Mietrecht", die sogenannte Mietfibel, vor.

19. bis 24. Oktober
Der türkische Staatspräsidenten Cevdet Sunay besucht die Bundesrepublik.

22. Oktober
Das Kabinett fasst einen Grundsatzbeschluss über eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung der landwirtschaftlichen Altenteiler.

27. Oktober
Der Bericht der Außenminister der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung einer künftigen europäischen politischen Zusammenarbeit wird bekannt gemacht.

3. November
Das Kabinett verständigt sich auf einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts.

9. November
Der ehemalige französische Staatspräsident General Charles de Gaulle stirbt.

12. November
Das Kabinett beschließt ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs und als Kernbestandteil dieses Programms einen Gesetzentwurf zur Änderung des Opiumgesetzes.

19. November
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaften treffen sich erstmals in München zu Konsultationen über eine künftige politische Zusammenarbeit.

20. November
Der Deutsche Sportbund der Bundesrepublik (DSB) und der Deutsche Turn- und Sportbund der DDR (DTSB) nehmen den innerdeutschen Sportverkehr wieder auf.

1. Dezember
Zur Finanzierung des Hochschulbaus wird die erste Tranche der Bundesbildungsanleihe in Höhe von 260 Millionen DM ausgegeben.

3. bis 6. Dezember
Deutsche und internationale Jugendorganisationen treffen sich zur ersten europäischen Jugenddelegiertenkonferenz in München.

7. Dezember
Bundeskanzler Brandt unterzeichnet den Warschauer Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen.

10. Dezember
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern.

16. Dezember
Der Deutsche Bundestag debattiert über eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Umweltschutz.

17. Dezember
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze.

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