2.2.4 (k1961k): D. Forderung der IG Bau, Steine, Erden auf Beitragszahlung auch von Nichtmitgliedern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Forderung der IG Bau, Steine, Erden auf Beitragszahlung auch von Nichtmitgliedern

Der Bundeskanzler erörtert an Hand von Beispielen allgemein den Zwang, den verschiedene Organisationen auf ihre Mitglieder ausüben. Es frage sich, ob ein solcher Druck überhaupt noch mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er denke dabei auch an die nunmehr von der IG Bau erhobene Forderung, daß künftig auch Nichtmitglieder der Gewerkschaft zu einer Beitragszahlung verpflichtet sein sollen 6. Diese Forderung komme praktisch einem Zwang gleich, der Gewerkschaft beizutreten, und verstoße somit gegen das Grundgesetz 7. Als Ergebnis der sich daran anschließenden eingehenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, für Wohnungsbau, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, des Innern, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und die Staatssekretäre Dr. Globke, Hopf und Dr. Claussen beteiligen, stellt der Bundeskanzler eine Auffassung des Kabinetts dahin fest, etwaigen künftigen Fällen entstandenen oder entstehenden Zwanges im Einzelnen nachzugehen und schon jetzt die Möglichkeiten zu prüfen, die bestehen oder geschaffen werden müssen, solchem Drucke entgegenzutreten. Es müsse auch versucht werden, bei der Bauwirtschaft darauf hinzuwirken, daß einzelne Unternehmer die Zahlung von Geldern einstellen, die der Gewerkschaft zur Deckung des Beitragsausfalles für nicht organisierte Arbeitnehmer gegeben werden 8.

6

Die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden hatte in den seit dem 16. Jan. 1961 laufenden Tarifverhandlungen (vgl. hierzu 142. Sitzung am 16. März 1961 TOP B) u. a. einen Solidaritätsbeitrag der nicht organisierten Arbeitnehmer gefordert, da diese von der gewerkschaftlichen Arbeit profitierten, ohne hierfür materielle Opfer bringen zu müssen. Anfang Februar schlug die Gewerkschaft die Gründung einer gemeinsamen „Vorteilsausgleichskasse" im Baugewerbe vor, an die von allen Beschäftigten 1% des Lohnes, d. h. etwa die Hälfte eines Gewerkschaftsbeitrags, abzuführen war. Die Abzüge der organisierten Arbeitnehmer sollten dabei auf deren Mitgliedsbeiträge angerechnet werden. Unterlagen hierzu in B 149/26686 und B 141/20691, vgl. auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Jan. 1961, S. 1, und vom 4. Febr. 1961, S. 1 und 4.

7

Angesprochen ist die in Artikel 9 Absatz 3 GG verankerte „negative Koalitionsfreiheit".

8

Eine Tarifvereinbarung über einen Solidaritätsbeitrag kam nicht zustande. - Fortgang 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1961 TOP 2 (Bericht über die konjunkturelle Lage: B 136/36226).

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