2.26.2 (k1954k): B. Erklärung der Bundesregierung zur Frage des Verfassungsschutzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Erklärung der Bundesregierung zur Frage des Verfassungsschutzes

Der Bundesminister des Innern macht längere Ausführungen zur Frage, wie man den laufenden Angriffen gegen den Verfassungsschutz am besten begegnen sollte 53. Er vertritt die Meinung, daß die Bundesregierung die Initiative ergreifen und in Form einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen solle. Er beabsichtige daher morgen im Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben und die anschließende Aussprache hierüber durch Vorgespräche mit den Koalitionsparteien vorzubereiten. Er gibt anschließend die Grundgedanken der von ihm beabsichtigten Regierungserklärung bekannt 54. Der Bundeskanzler hält den Entwurf der Regierungserklärung für zu lang und bittet den Bundesminister des Innern zu versuchen, diese so zu kürzen, daß das Vorlesen derselben nicht mehr als höchstens eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. Dieses sagt der Bundesminister des Innern zu. Der Bundesminister für Wohnungsbau regt noch gewisse redaktionelle Änderungen an, die der Bundesminister des Innern übernehmen will. Auch der Bundesminister der Justiz spricht sich für eine Kürzung der Regierungserklärung aus. Er regt weiterhin an, die Vulkan-Affäre 55 nicht noch einmal in der Regierungserklärung anzusprechen. Er bemerkt darüber hinaus, daß die Methoden der Verfassungsschutzämter nicht in jedem Falle zu billigen seien. Er habe dem Bundesminister des Innern gegenüber bereits zum Ausdruck gebracht, daß er hierüber mit ihm noch einmal sprechen müsse. Er habe daher gewisse Bedenken gegen die beabsichtigte Regierungserklärung. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit schließt sich den Bedenken des Bundesministers der Justiz an. Er gibt zur Erwägung, ob es ratsam sei, kurz vor Parlamentsschluß diese Frage in der vorgesehenen Form anzusprechen. Man sei nicht sicher, ob die Erörterung im Bundestag mit der nötigen Sachlichkeit geführt würde und ob nicht Fragen angeschnitten würden, auf die die Bundesregierung nicht vorbereitet sei. Es könne nicht verhindert werden, daß der Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhold Maier gegebenenfalls das Wort ergreife 56. Auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates meldet Bedenken gegen die geplante Erörterung im Bundestag an. Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über die Hintergründe seiner Meinungsverschiedenheiten 57 mit Reinhold Maier. Der Bundesminister des Innern hält an seiner Auffassung fest, daß die Bundesregierung an einer Stellungnahme nicht vorbeigehen könne. Die gegen den Verfassungsschutz gerichteten Angriffe seien auf das Bundesamt für Verfassungsschutz konzentriert worden. Diesem müsse man jedoch entgegentreten. Er könne nicht empfehlen, die Initiative dem Bundestagsausschuß für den Verfassungsschutz zu überlassen 58. Es sei diesem Ausschuß unbenommen, Einzelfragen zu erörtern. Wenn der Ausschuß dies wolle, möge er dies ihm, dem Bundesminister des Innern, zur Kenntnis bringen. Er werde dann in geeigneter Weise Stellung dazu nehmen. Im übrigen könne man auf die Bundestagsdebatte in der Weise Einfluß nehmen, daß die Erörterung von Einzelfragen vermieden werde. Er bittet daher das Kabinett nochmals, die vorgebrachten Bedenken fallen zu lassen. Bundesminister Strauß unterstützt den Bundesminister des Innern und bemerkt, daß ausländische Stimmen eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Vorgängen für unerläßlich hielten. Der Bundesminister für Wohnungsbau berichtet dem Kabinett über eine Beratung der FDP-Fraktion, die zum Ergebnis gekommen sei, den Bundesminister des Innern zu bitten, zunächst von einer Regierungserklärung abzusehen und zunächst zu versuchen, innerhalb der Koalition zu einer übereinstimmenden Auffassung zu gelangen 59. Er regt an, ob man nicht versuchen solle, noch heute nachmittag zu einer solchen Koalitionsvereinbarung zu gelangen. Der Bundeskanzler greift diese Anregung auf und bittet den Bundesminister des Innern, zu versuchen, heute nachmittag eine übereinstimmende Auffassung der Koalitionsparteien zu dieser Frage herzustellen 60.

Fußnoten

53

In der Presse war berichtet worden, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe mehrere Personen zu Unrecht als Mitglieder kommunistischer Organisationen bezeichnet (siehe die undatierten Aufzeichnungen über solche Pressemeldungen in B 106/63059 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. April 1954 „Staat im Staate" und Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 1954 „Apropos Staatssicherheit...").

54

In dem Entwurf vom 6. Juli 1954 wurden die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die gesetzlichen Grundlagen für seine Tätigkeit, die Methoden der Behörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben sowie die zwischen Bund und Ländern noch zu klärenden Fragen behandelt (B 106/63059 und B 136/4367).

55

Vgl. 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP B.

56

Maier konnte an der BT-Sitzung wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen (vgl. sein Telegramm an Schröder, mit Eingangsstempel vom 8. Juli 1954, in B 106/63059). Er nahm erst am 16. Sept. 1954 im Bundestag zu dieser Frage Stellung (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 1966 f.).

57

Maier hatte sich dagegen verwahrt, daß Adenauer Dehler über einen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 20. Mai 1954 unterrichtet hatte (Schreiben an Adenauer vom 1. Juni 1954 in B 106/63059). Die „noch unbestätigte Nachricht" besagte, Dr. Hermann Etzel habe behauptet, nach seinem Gespräch mit Molotov in Genf mit Maier Kontakt aufgenommen zu haben. Maier sei auch bereit, sich an der geplanten Reise Pfleiderers nach Moskau zu beteiligen. Außerdem habe Maier erklärt, „es sei im Augenblick wichtig, die ,Adenauer-hörigen' FDP-Minister von dem verständigungsbereiten Teil der Mitgliederschaft zu isolieren" (Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den BMI und das Bundeskanzleramt vom 20. Mai 1954, ebenda). Maier hatte Adenauer erklärt, er sei mit der Absicht Pfleiderers einverstanden, plane jedoch keine Reise nach Moskau. „Adenauerhörige" Mitglieder der FDP-Fraktion kenne er nicht. Im übrigen habe Adenauer seine Geheimhaltungspflicht verletzt und den Bericht des Bundesamtes ungeprüft weitergegeben (Schreiben vom 1. Juni, ebenda). Adenauer hatte die Vorwürfe Maiers am 24. Juni 1954 zurückgewiesen (Schreiben an Maier ebenda und als Mitteilung des BPA Nr. 686/54 vom 24. Juni 1954). - Siehe auch den Bericht über ein Schreiben Maiers an Adenauer vom 29. Juni 1954 (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Juli 1954) und den Bericht über die Rundfunkrede Maiers (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Juli 1954). - Seebohm notierte dazu u. a.: „Adenauer möchte offenbar die Auseinandersetzung mit Reinhold Maier." (Nachlaß Seebohm/8c). - Siehe dazu auch Maier, Reinhold, Erinnerungen 1948-1955. Tübingen 1966 S. 470 f.

58

Maier hatte in seinem Schreiben vom 1. Juni 1954 angekündigt, den Fall vor den BT-Ausschuß zum Schutze der Verfassung zu bringen.

59

Seebohm hielt dazu fest: „Hellwege: DP würde sich kritisch zum Verfassungsschutz, insbesondere zu den Landesämtern, äußern. Blücher: Unzulässige Verwertung von Material/Beschaffung von Material über Unschuldige." (Nachlaß Seebohm/8c).

60

Unterlagen nicht ermittelt. - Zur Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion siehe das Sitzungsprotokoll vom 7. Juli 1954 S. 7-9 in Nachlaß Barzel/314, zur Stellungnahme der FDP siehe Freie Demokratische Korrespondenz 5. Jg. Nr. 46 vom 8. Juli 1954 S. 5. - Die Regierungserklärung wurde am 8. Juli 1954 von Schröder im BT verlesen und - entgegen dem zunächst von der FDP-Fraktion gestellten Antrag - an diesem Tag auch diskutiert (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1720-1743).

Extras (Fußzeile):