2.37.5 (k1952k): 5. Ausdehnung der 50%-igen Fahrpreisermäßigung für die deutschen Seeleute auf einen Angehörigen für Besuchszwecke, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Ausdehnung der 50%-igen Fahrpreisermäßigung für die deutschen Seeleute auf einen Angehörigen für Besuchszwecke, BMV

Der Bundesminister für Verkehr hält seine ablehnende Stellungnahme zu dem vom Deutschen Bundestag mit Beschluß vom 17.1.1952 9 ausgesprochenen Ersuchen, die 50%-ige Ermäßigung der Arbeiterkarte für deutsche Seeleute auf einen Angehörigen für Besuchszwecke auszudehnen, aufrecht 10. Er verweist insbesondere noch darauf, daß die Bundesbahn die Übernahme der Mehrbelastung, die ihr durch die vom Bundestag vorgeschlagene tarifliche Maßnahme entstehen würde, auf den Bundeshaushalt gemäß § 28 des Bundesbahngesetzes 11 verlangen werde, Der Bundesminister des Innern schließt sich der Stellungsnahme des Bundesministers für Verkehr an.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Arbeit weisen darauf hin, daß es sich bei der Einführung der Ermäßigung nur um die Wiederherstellung einer früher gewährten Vergünstigung handle, und heben die besondere Situation der Seeleute und ihrer Familien hervor 12. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 1. April 1952 den Vermittlungsvorschlag, die Fahrpreisermäßigung nur Angehörigen derjenigen Seeleute zu gewähren, deren monatliches Einkommen eine bestimmte Grenze, die etwa bei 300 DM liegen dürfte, nicht übersteige. Die Fahrpreisermäßigung könne weiterhin auf 2-3 Besuchsreisen jährlich beschränkt werden, um die finanzielle Lage der Bundesbahn zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates tritt diesem Vermittlungsvorschlag bei. Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich bereit, mit der Bundesbahn im Sinne des Vorschlags des Stellvertreters des Bundeskanzlers zu verhandeln 13.

Fußnoten

9

Vgl. BT-Drs. Nr. 2678 und 2945; Stenographische Berichte Bd. 10 S. 7930 C - 7931 A.

10

Vorlagen des BMV vom 20. Febr. und 15. April 1952 in B 136/1530.

11

Gesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I S. 955).

12

Vorlage des BMM vom 1. April 1952 und Vorlage des BMA vom 3. April 1952 in B 136/1530.

13

Der Bundesbahnvorstand wies den Vermittlungsvorschlag insbesondere wegen möglicher Berufungen anderer Berufskreise zurück (B 136/1530). - Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 7.

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