2.22.1 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951 (BGBl. I 347), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951 (BGBl. I 347), BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet eingehend über den bisherigen Verlauf der Beratungen über den Entwurf des Ergänzungsgesetzes zum Mitbestimmungsgesetz 2. Anlaß 3 für die erneute Erörterung im Kabinett bilde der Brief 4 des Vorsitzenden des Bundesvorstandes des DGB, Freitag, vom 1.4.1954 an den Bundeskanzler. In diesem Schreiben bitte Freitag den Bundeskanzler um eine baldige Klärung in der Frage der Ausdehnung des Mitbestimmungsgesetzes auf die Holding-Gesellschaften. Man habe seinerzeit bei den Verhandlungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund über das Mitbestimmungsgesetz Zusagen gemacht, daß nach der Gründung von Holding-Gesellschaften für Kohle und Eisen die Ausdehnung des Mitbestimmungsgesetzes auch auf diesen Bereich erfolgen solle. In Verfolg der zwischenzeitlich erfolgten Zusammenschlüsse im Sektor Kohle und Stahl habe sich die Praxis mangels einer gesetzlichen Regelung der Mitbestimmung dadurch geholfen, daß bei der Mehrzahl der Holding-Gesellschaften durch den Abschluß privatrechtlicher Vereinbarungen den Anforderungen des Mitbestimmungsgesetzes Rechnung getragen wurde. Diese Entwicklung sei dann gestört worden durch das bekannte Urteil im Mannesmann-Prozeß, in dem festgestellt worden sei, daß für die Gestaltung des Aufsichtsrates im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes die gesetzliche Grundlage fehlte 5. Nach seiner Meinung sei im Hinblick auf diese Entwicklung und zur Beseitigung der in weiten Kreisen entstehenden Beunruhigung die Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts auf Holding-Gesellschaften für Kohle und Eisen nicht mehr aufzuhalten. Es bestehe zwar in Kreisen um den Abgeordneten Sabel die Absicht, auf diesem Gebiet durch die Einbringung eines Gesetzentwurfs initiativ zu werden 6. Hiergegen habe er jedoch Bedenken. Er hielte es für richtiger, daß die Bundesregierung sich die Initiative nicht aus der Hand nehmen lassen solle. In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister für Arbeit darauf hin, daß seinerzeit bei den Beratungen des Mitbestimmungsgesetzes im Bundestag der jetzige Bundesminister des Innern ziemlich klare Zusagen in dieser Richtung gemacht habe 7. Nach seiner Ansicht könne die Aussprache mit Freitag nicht mehr länger hinausgeschoben werden. Das Kabinett müsse sich daher zumindest über die grundsätzliche Frage schlüssig werden, ob man eine Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts auf die Holdings wolle. Eine solche Entscheidung schließe nicht die Notwendigkeit aus, daß der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf 8 noch gewisse Änderungen erfahren müsse. Insbesondere bedürfe die Frage eingehender Prüfung, ob das im Entwurf vorgesehene Kriterium für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf die Holding als gesetzliche Regelung geeignet sei und in welchen der bestehenden Holding-Gesellschaften in diesem Falle das Mitbestimmungsgesetz zur Anwendung gelangen würde. Die zur Zeit in Aussicht genommene Regelung sei in der Tat nicht voll befriedigend. Es seien daher in seinem Hause bereits seit langem Erwägungen darüber angestellt worden, ein anderes geeigneteres Kriterium zu finden. Im übrigen jedoch müsse der Entwurf unverändert bleiben. Der Bundeskanzler unterstützt die Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und regt an, die Grundsatzfrage in der heutigen Kabinettssitzung klar zu entscheiden, damit er das seit langem fällige Gespräch mit Freitag führen könne. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt einen kurzen Überblick über den Verlauf der unter seinem Vorsitz am 4.2.1954 erfolgten Chefbesprechung. Neben der Frage der Gestaltung des Kriteriums für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes in der Holding habe man eingehend darüber beraten, ob mit Rücksicht auf die Weisungsbefugnisse der Holding-Gesellschaften gegenüber den mitbestimmten Tochtergesellschaften ein Arbeitsdirektor in der Holding notwendig sei. Man sei dann dabei übereingekommen, als Grundlage für die weiteren Beratungen zu diesen Fragen zunächst Schaubilder von den in Betracht kommenden Montan-Konzernen auszuarbeiten 9. Diese Schaubilder seien bisher trotz Erinnerung noch nicht vorgelegt worden 10. Für seine Entscheidung über die Grundsatzfrage sei von besonderer Bedeutung, welche Gestaltung das Kriterium „überwiegender Unternehmenszweck" erfahre. Die im Klöckner-Konzern für diese Frage gefundene Lösung 11 sei sehr interessant. Es sei zu erwägen, ob und in welchem Umfange diese Regelung für die gesetzliche Gestaltung Verwendung finden könne. Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich diesen Ausführungen an. Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich dafür aus, den Entwurf des Abg. Sabel zu fördern. Dieser stelle eine Mittellösung zwischen dem Mitbestimmungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 12 dar. Der Bundeskanzler macht demgegenüber geltend, daß, wenn seinerzeit bei der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes bereits Holding-Gesellschaften bestanden hätten, man mit Sicherheit das Mitbestimmungsgesetz auch auf diese ausgedehnt hätte. Diese Tatsache sei für die Entscheidung über die von ihm zur Erörterung gestellte Grundsatzfrage besonders wichtig. Auch er sei der Meinung, daß der vorliegende Gesetzentwurf noch gewisser Änderungen bedürfe. Dies schließe jedoch nicht aus, daß man sich heute im grundsätzlichen entscheide, wobei auch er Wert darauf lege, daß nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung die Initiative ergreife 13. Nach eingehender Aussprache wird folgender Beschluß gefaßt:

1.

Der Bundeskanzler wird dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes des DGB Freitag schriftlich mitteilen, daß das Kabinett der Ausdehnung des Mitbestimmungsgesetzes auf die Holdings für Kohle und Eisen grundsätzlich zustimme. Die Bundesregierung werde bemüht sein, noch in diesem Sommer dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines solchen Gesetzes zuzuleiten. Es bedürften jedoch einige politisch und rechtlich sehr schwierige Fragen noch eingehender Prüfung, ehe das Kabinett einen solchen Gesetzentwurf verabschieden könne. Auf Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Westrick werden die beteiligten Bundesministerien einen solchen Briefentwurf für den Bundeskanzler gemeinsam ausarbeiten 14.

2.

Es ist eine Kommission aus Vertretern der Bundesministerien für Arbeit, für Wirtschaft, der Justiz und der Finanzen zu bilden, die den vorliegenden Gesetzentwurf in dem erörterten Sinne umarbeitet 15.

3.

Nach Vorliegen dieses Gesetzentwurfes soll dieser zunächst erneut im Kabinettsausschuß beraten werden 16.

4.

Nach der Beratung im Kabinettsausschuß soll Vorlage im Kabinett zur endgültigen Beschlußfassung erfolgen 17.

Fußnoten

2

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 3.

3

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP B.

4

Schreiben in B 136/723.

5

Das Landgericht Düsseldorf hatte am 21. Dez. 1953 die Klage einer Aktionärin der Mannesmann AG gegen diese Firma abgelehnt. Die Klägerin hatte beantragt, die Wahlen zum Aufsichtsrat der Firma vom 26. Juni 1953 für ungültig zu erklären, weil die Vertreter der Arbeitnehmer nicht von der Hauptversammlung, sondern entsprechend § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) von der Belegschaft hätten gewählt werden müssen (Urteil in B 149/26738 und B 141/7921).

6

Undatierter Entwurf Sabels (ebenda).

7

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 3.

8

Auch dieser Beratung lag die Vorlage des BMA vom 8. Jan. 1954 zugrunde (B 149/26738 und B 136/723).

9

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 3 Anm. 36.

10

Der BMWi übersandte die Schaubilder am 15. Juni 1954 (B 141/7921).

11

Die Klöckner AG hatte einen Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz vom 21. Mai 1951 gebildet (Vermerk des BMWi vom 31. März 1952 in B 141/7921 und Vermerk vom 21. Dez. 1953 in B 149/26738).

12

Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681).

13

Der Entwurf von Sabel und weiteren Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion wurde dem BT am 24. Sept. 1954 vorgelegt (BT-Drs. Nr. 842).

14

Entwurf vom 2. Juni und Schreiben Adenauers an Freitag vom 8. Juni 1954 in B 136/723.

15

Unterlagen über die Ressortbesprechungen in B 149/26739 und B 141/7921 f.

16

Im Kabinettsausschuss für Wirtschaft wurde die in den Ressortbesprechungen erarbeitete Vorlage des BMA vom 17. Aug. 1954 (B 141/7922) am 20. Sept. 1954 erörtert (vgl. 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1954 TOP 1).

17

Fortgang 46. Sitzung am 23. Sept. 1954 TOP 1.

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