2.35.6 (k1954k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz), BMV

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz), BMV

Nach erläuternden Ausführungen des Bundesministers für Verkehr stimmt das Kabinett der Vorlage 73 zu.

Auf Einwendungen der Bundesminister des Innern und für Wirtschaft wird festgestellt, daß wegen der §§ 11, 48 und 49 des Entwurfs noch in den Ausschüssen des Parlaments über eine andere Lösung verhandelt werden kann 74.

Fußnoten

73

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 6. - Vorlage vom 14. Aug. 1954 zu BR-Drs. Nr. 195/54 (Beschluß) in B 108/6919 und B 136/2748.

74

BT-Drs. Nr. 831. - Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 7.

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