1.6 (k1955k): 6. Europäische Integrationspolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

6. Europäische Integrationspolitik

Mit dem Scheitern der EVG im August 1954 war der europäische Integrationsprozeß ins Stocken geraten. Ziel der Adenauerschen Europapolitik war es daraufhin zunächst, den mit der Montan-Union erreichten Stand der Integration zu sichern 152.Insbesondere galt es den innerhalb der Bundesregierung nach wie vor bestehenden Gegensatz zwischen den Vertretern des institutionellen Integrationsansatzes und den Befürwortern einer funktionalen Methode der europäischen Einigung nicht stärker aufbrechen zu lassen 153.Der Schwungverlust zog im In- und Ausland eine gewisse Europamüdigkeit nach sich, die durch die Ankündigung Jean Monnets zusätzliche Begründung erhielt, im Frühjahr 1955 für eine Wiederwahl zum Präsidenten der Hohen Behörde der EGKS nicht mehr zur Verfügung zu stehen und überhaupt ganz aus der Hohen Behörde ausscheiden zu wollen. Auch wenn Monnets Motiv darin bestand, daß er glaubte, der europäischen Einigung ohne Amt besser dienen zu können, sah der Bundeskanzler in dieser scheinbaren Resignation einer der europäischen Symbolfiguren ein Signal in die falsche Richtung. Die Diskussion über die Nachfolge Monnets als Vertreter Frankreichs in der Hohen Behörde und als Präsident derselben beunruhigten ihn um so mehr, als die für Februar 1955 anstehende Präsidentenwahl auf die für Anfang Juni in Messina geplante Konferenz der EGKS-Außenminister verschoben wurde. Es entsprach seinem personenbezogenen Politikverständnis, daß Adenauer diese Frage auch im Kabinett zur Sprache brachte, zur Klärung der Haltung der Bundesregierung sogar kurzfristig eine Sondersitzung einberief 154,während die verschiedenen, im Frühjahr 1955 einsetzenden Initiativen zur Wiederbelebung des Integrationsprozesses und auch die Verhandlungsrichtlinien für die deutsche Delegation in Messina dort nicht diskutiert wurden. da Franz Etzel, deutscher Vertreter in der Hohen Behörde und deren Vizepräsident, eine Kandidatur ablehnte, beschloß die Bundesregierung zunächst für Monnet zu votieren, der sich am 21. Mai 1955 doch noch zu einer weiteren Kandidatur bereiterklärt hatte. Nachdem aber die französische Regierung René Mayer als neuen Vertreter in die Hohe Behörde entsandt hatte, sollte darauf hingearbeitet werden, daß nicht erneut ein Franzose zum Präsidenten gewählt würde, wenn man auch Mayer eine Intensivierung der institutionellen Integration durchaus zutraute. In Ermangelung eines anderen Kandidaten gab deshalb die Bundesregierung ihren anfänglichen Widerstand auf 155.

Das im Nachhinein eigentlich wichtige Ergebnis der Messina-Konferenz der Außenminister der EGKS-Staaten vom 1. bis 3. Juni 1955, die grundsätzliche Entscheidung für eine weitere institutionelle Integration der Sechsergemeinschaft sowie die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer Europäischen Atomgemeinschaft, wurde im Kabinett vorerst nicht diskutiert. Dies wurde nachgeholt, als die Bundesregierung über die deutsche Position bei den Brüsseler Verhandlungen beriet, die unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Paul Henri Spaak vom 9. Juli 1955 an konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Beschlüsse von Messina ausarbeiten sollte. In der Sitzung am 6. Juli 1955 sprach sich Erhard nochmals gegen eine weitere branchenwirtschaftliche Teilintegration der Sechsergemeinschaft aus 156.Während das Kabinett die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit beauftragte, die Verhandlungsdirektiven für die deutsche Delegation in Brüssel auszuarbeiten, ließ der Bundeskanzler keinen Zweifel daran, daß „die Bundesrepublik als Vorkämpferin des europäischen Gedankens erscheinen" müsse.

Die Einrichtung des Bundesministeriums für Atomfragen mußte als deutliches Signal für die europapolitischen Prioritäten der Bundesregierung verstanden werden. Gegen den Widerstand Erhards, der auch weiterhin die Schaffung einer europaweiten Freihandelszone einer auf supranationale Institutionen gestützten weiteren Integration der EGKS-Staaten vorzog, und die Vorbehalte einiger Kabinettsmitglieder gegen etwaige unerwünschte Bindungen der Bundesrepublik 157 hielt Adenauer, unterstützt vom Auswärtigen Amt, an seiner Linie fest. Mit Schreiben vom 19. Januar 1956, dem sogenannten „Integrationsbefehl", erklärte er schließlich seinen Kurs formell zu einer politischen Richtlinie im Sinne von Artikel 65 GG 158.

Fußnoten

152

Vgl. hierzu Küsters, Europapolitik und ders., Gründung, S. 64-132.

153

Vgl. hierzu Enders, Streit und Hentschel, Erhard, S. 222-235.

154

Siehe Sondersitzung am 27. Mai 1955 TOP 1.

155

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP C.

156

Siehe 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP E.

157

Siehe 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 3.

158

Vgl. hierzu Küsters, Streit, S. 358-360.

Extras (Fußzeile):