2.63.6 (k1955k): 8. Familienermäßigung bei den öffentlichen Verkehrsträgern; Stellungnahme der Bundesregierung, BMV und BMFA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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8. Familienermäßigung bei den öffentlichen Verkehrsträgern; Stellungnahme der Bundesregierung, BMV und BMFA

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt der von ihm zusammen mit dem Bundesminister für Familienfragen ausgearbeiteten Kabinettvorlage vom 22.11.55 vor 24. Staatssekretär Hartmann 25 bemerkt ergänzend, daß über die in dieser Vorlage angeschnittenen Fragen soeben eine Chefbesprechung 26 stattgefunden habe, die zu keiner Einigung geführt habe. Überdies wolle der Verkehrsminister das Ermäßigungsprogramm umarbeiten und auf Kinder bis zu 25 Jahren ausdehnen. Der Bundesminister für Verkehr erklärt hierzu, daß er diese Absicht nicht mehr habe. Der Bundesminister für Familienfragen betont demgegenüber, daß man sich in der genannten Chefbesprechung einig geworden sei. Man solle vorläufig an der Vorlage festhalten und sie möglicherweise später verbessern. Seit Jahren sei man sich darüber klar, daß man Familienermäßigungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln einführen müsse. Man habe sich lediglich darüber gestritten, wer die Kosten tragen solle. Der Bundeskanzler spricht sich für die Familienermäßigungen aus und erklärt, man werde ja am Ende des Jahres sehen, wie hoch der Einnahmeausfall der öffentlichen Verkehrsträger wirklich sei 27. Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, bei der Bekanntgabe des Ermäßigungsprogramms deutlich herauszustellen, daß die Initiative von der Bundesregierung ausgegangen sei. Eine derartige publizistische Akzentsetzung sei auch bei den familienpolitischen Maßnahmen auf dem Gebiete des Wohnungsbaues erforderlich. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist auf die tarifpolitischen Maßnahmen der Nachbarstaaten hin. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit schlägt vor, aus den heutigen Beratungen die Deckungsvorschläge auszuklammern und den Kabinettbeschluß nur auf die in Seite 5 unten und Seite 6 oben der Anlage zur Kabinettvorlage behandelten Fragen zu beschränken. Der Bundesminister für Verkehr erklärt daraufhin, ihm sei ein klarer Beschluß, der auch die Deckungsfrage behandele, lieber. Staatssekretär Hartmann spricht sich gegen eine heutige Beschlußfassung über die Deckungsfrage aus 28, weil er andernfalls Widerspruch einlegen müsse. Dagegen würde er gegen den Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, aus den heutigen Beratungen die Deckungsvorschläge auszuklammern, keine Einwendungen erheben. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage mit der von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagenen Einschränkung (keine Beschlußfassung ab Seite 6 Zeile 4 der Anlage zur Kabinettvorlage). Über die Deckung des Einnahmeausfalles soll ein Beschluß gefaßt werden, wenn die finanziellen Auswirkungen zu übersehen sind 29.

Fußnoten

24

Die Vorlage ging auf die Bitte des BT-Verkehrsausschusses zurück, der BMV möge zu Anträgen der Fraktionen des GB/BHE vom 16. Febr. 1955 (BT-Drs. Nr. 1203) und der CDU/CSU vom 23. März 1955 (BT-Drs. Nr. 1296 und 1297) Stellung nehmen. Die Fraktionen hatten darin die Einführung von Fahrpreisermäßigungen für kinderreiche Familen in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Da die beteiligten Ressorts zu keiner einvernehmlichen Haltung gefunden hatten (B 136/2739).

25

Der ursprüngliche Protokolltext anstelle der folgenden drei Sätze lautete: „Staatssekretär Hartmann [...] stattgefunden habe und daß man das Ermäßigungsprogramm umarbeiten und auf Kinder bis zu 25 Jahren ausdehnen wolle". Eine durch Staatssekretär Hartmann mit Schreiben vom 28. Dez. 1955 veranlaßte Protokolländerung vom 4. Jan. 1956 änderte den Text wie folgt: „Staatssekretär Hartmann [...] stattgefunden habe, die zu keiner Einigung geführt habe. Überdies wolle der Verkehrsminister das Ermäßigungsprogramm umarbeiten und auf Kinder bis zu 25 Jahren ausdehnen." (B 136/2739, 4799 und Kabinettskorrespondenz). Der folgende Satz wurde schließlich infolge eines Änderungsantrags des BMV und eines sich daraus ergebenden Schriftwechsels durch eine Protokolländerung vom 11. Juni 1956 eingefügt (B 136/Kabinettskorrespondenz).

26

An der Chefbesprechung hatten der BMV, der BMFa und Staatssekretär Hartmann teilgenommen. In der strittigen Frage der Ausfalldeckung vertraten BMV und BMFa die Ansicht, der Bund müsse die durch die geplante Tarifermäßigung bedingten Ausfälle der Bundesbahn übernehmen, während der BMF die Tarifgestaltung und die damit verbundenen Deckungsfragen als betriebswirtschaftliches Problem der Bahn ansah. (B 136/2739).

27

Seebohm notiert hierzu in seinen Aufzeichnungen: „Adenauer: einen Anteil soll die Bahn, das Übrige der Staat tragen." (N 1178/8d).

28

Der anschließende Text lautete ursprünglich: „Der Bundesminister für Familienfragen regt an, die Familienermäßigung bereits am 1.4.56 in Kraft treten zu lassen. Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Schäfer beschließt das Kabinett, die in der Vorlage der Bundesminister für Verkehr und für Familienfragen vom 22.11.55 vorgesehenen Familienermäßigungen bereits mit Wirkung vom 15.3.56 eintreten zu lassen." Die Protokolländerung erfolgte am 4. Jan. 1956 auf Veranlassung von Staatssekretär Hartmann (B 136/2739 und 4799).

29

Die Tarifänderung wurde zum 15. März 1956 in Kraft gesetzt (Bulletin vom 24. Febr. 1956, S. 337), obwohl die Deckungsfrage weiterhin ungeklärt blieb und der Verwaltungsrat der Bundesbahn Einspruch gegen die Einführung des Familientarifs geführt hatte (vgl. das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates am 16. Jan. 1956 in B 136/2739.).

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