1.1 (k1957k): 1. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den westlichen Bündnispartnern und zu den Staaten des Ostblocks

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 76). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

1. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den westlichen Bündnispartnern und zu den Staaten des Ostblocks

Die Neuregelung der Beziehungen zu den Westmächten durch die Pariser Verträge und der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Bündnis im Mai 1955 hatten den Kurs der Bundesrepublik auf eine Kooperation und Integration mit den westlichen Bündnispartnern festgelegt. Er schuf die Voraussetzungen auch für eine Verständigung der Bundesrepublik mit Frankreich. Die Bereitschaft der Bundesregierung, sich an einer wirtschaftlichen Integration der Länder der Montanunion unter gemeinsamen politischen Institutionen zu beteiligen, hatte auch eine Lösung der Saarfrage und die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik zum Januar 1957 ermöglicht.

Die 1955 erfolgte Aufnahme der ebenfalls in die Souveränität entlassenen DDR in den Warschauer Pakt hatte auf internationaler Ebene die politische und militärische Blockbildung abgeschlossen und, unterstützt durch die von der Sowjetunion verkündete Doktrin der friedlichen Koexistenz, eine Phase der Entspannung eingeleitet. Sie ließ die Frage nach der Wiedervereinigung Deutschlands in den Hintergrund treten, während sich bei den Supermächten USA und UdSSR in der Frage der kontrollierten Abrüstung und des Disengagements eine Verständigungsbereitschaft abzeichnete. Die Suez-Krise und die Ereignisse in Osteuropa ab der zweiten Hälfte des Jahres 1956, aber auch Irritationen im westlichen Verteidigungsbündnis hatten jedoch neue Spannungen hervorgerufen, die die Bundesregierung zu erhöhter Aufmerksamkeit und raschem Handeln veranlaßten.

NATO-Bündnis und Atombewaffnung

Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn im November 1956 hatte bei der Bundesregierung und in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung der Bundesrepublik durch die Sowjetunion gefestigt und gleichzeitig verdeutlicht, wie sehr die Existenz der noch unbewaffneten Bundesrepublik von der Verteidigungsbereitschaft und dem Engagement der Vereinigten Staaten als Führungsmacht des westlichen Lagers abhängig war. Diese Abhängigkeit mußte als um so problematischer empfunden werden, als die Beziehungen zu den USA selbst starken Schwankungen ausgesetzt gewesen waren.

Im Sommer 1956 hatte die amerikanische Regierung den nach dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte Admiral A.W. Radford benannten „Radford-Plan" veröffentlicht, der eine deutliche Verringerung der konventionellen Bodentruppen und eine verstärkte Ausstattung des „Strategic Air Command" mit Atomwaffen vorsah. Die einseitige und überraschende Bekanntgabe einer derartig weitreichenden militärstrategischen Neuorientierung hatte bei den NATO-Verbündeten erhebliche Unruhe ausgelöst. Besonders Bundeskanzler Adenauer empfand die Vorgehensweise der USA als brüskierend. Er hatte sich kurz vor der Bekanntgabe in den USA aufgehalten, ohne über diese Planungen unterrichtet worden zu sein. Er sah nicht nur das persönliche Vertrauensverhältnis zu den führenden Politikern der USA erschüttert, auch der Umrüstungsplan selbst erschien ihm sicherheitspolitisch unannehmbar, da er die Gefahr eines auf dem Boden der Bundesrepublik ausgetragenen Atomkrieges erhöhen mußte 1.

Nach massiver bündnisinterner Kritik zogen die USA den Radford-Plan zurück. Auf der NATO-Gipfelkonferenz im Dezember 1956 einigten sich die Bündnispartner darauf, an starken konventionellen Streitkräften festzuhalten, gleichzeitig aber auch die Ausrüstung der NATO-Truppen in Europa mit taktischen Atomwaffen, d.h. mit Atomwaffen von begrenzter Zerstörungskraft und Radioaktivität, voranzutreiben. Diese Kombination sollte das Verteidigungspotential erhöhen und zugleich eine größere Flexibilität in der Reaktion auf einen möglichen Angriff sicher stellen 2.

Für die Bundesregierung bedeutete dieser Beschluß, von der bisherigen Konzeption einer rein konventionellen Aufrüstung abzurücken und die Ausstattung der Bundeswehr mit atomaren Trägerwaffen sowie die Stationierung taktischer Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik innenpolitisch vorzubereiten. Auf dem Weg dahin beschränkten sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß und Bundeskanzler Adenauer zunächst darauf, in der Öffentlichkeit eine Ausrüstung der Bundeswehr mit modernen Waffen zu fordern, die dem technischen Ausrüstungsniveau der Bündnispartner gleichwertig sein sollten 3. Daß sich hinter dieser Forderung der Ruf nach taktischen Atomwaffen verbarg, wurde erstmals in einem Presseinterview am 5. April 1957 deutlich, als Adenauer auf die Frage nach den Umrüstungsplänen der Bundesregierung erklärte: „Die taktischen Atomwaffen sind im Grunde nichts anderes als eine Weiterentwicklung der Artillerie, und es ist ganz selbstverständlich, daß bei einer so starken Fortentwicklung der Waffentechnik, wie wir sie leider haben, wir nicht darauf verzichten können, daß auch unsere Truppen - das sind ja beinahe normale Waffen - die neuesten Typen haben und die neueste Entwicklung mitmachen. [...] Diese ganze Entwicklung ist also im vollen Fluß, und wir Deutschen können diese Entwicklung nicht stoppen. Wir müssen uns der Entwicklung anpassen. [...]" 4.

Die Ausführungen Adenauers, vor allem sein Vergleich von Atomwaffen mit der Artillerie, ließen Zweifel an der Kompetenz des Bundeskanzlers aufkommen 5 und lösten heftige Gegenreaktionen in der Öffentlichkeit aus. Ein besonderes Gewicht in der sich entwickelnden Protestbewegung gegen die Atomrüstungspläne der Bundesregierung gewann dabei die „Göttinger Erklärung" vom 12. April 1957. In ihr hatten 18 angesehene Atomphysiker, darunter die Nobelpreisträger Max Born, Otto Hahn, Max von Laue und Werner Heisenberg, auf die selbstzerstörerische Wirkung eines Einsatzes von Atombomben hingewiesen und vor einer atomaren Aufrüstung der Bundeswehr gewarnt. Adenauer konnte in einem Gespräch mit den Professoren eine Eskalation der Auseinandersetzung abwenden und damit der Gefahr entgehen, daß die Atombewaffnung Hauptthema des Wahlkampfes würde 6.

Auch die SPD lehnte aus sicherheits- und deutschlandpolitischen Gründen eine Atombewaffnung grundsätzlich ab. Nach ihrer Auffassung mußte die nukleare Aufrüstung die Spannungen zwischen Ost und West verschärfen und die Chancen einer Wiedervereinigung Deutschlands beeinträchtigen. In einer Großen Anfrage vom 2. April 1957, in der sich die SPD-Fraktion nach den Rüstungsplänen der Bundesregierung erkundigte, suchte sie den offenen Schlagabtausch mit der Bundesregierung 7. Der Entwurf der von Verteidigungsminister Strauß ausgearbeiteten Antwort wurde in einer eigens einberufenen Kabinettssitzung am 9. Mai 1957 beraten, an der auch führende Vertreter der Koalitionsfraktionen teilnahmen 8. Die vom Kabinett genehmigte Stellungnahme konzentrierte sich im Kern auf die Aussage, daß Atomwaffen integraler Bestandteil der militärischen Planungen des NATO-Bündnisses und daher für die Bundesrepublik als Mitgliedsstaat verbindlich seien, die Bundesregierung aber selbst keine nationale Verfügungsgewalt über diese Waffen anstrebe. Ferner wurde in der Stellungnahme betont, daß die Bundesregierung in ihrer Sicherheitspolitik keine Alternative zum NATO-Bündnis sehe, eine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis sich notwendig aus der Bedrohung durch die Sowjetunion ergebe und der Frieden nur über den Besitz und die abschreckende Wirkung von Atomwaffen gesichert werden könne.

Die SPD war in ihrer Anfrage auch auf eine Stabsübung der NATO eingegangen, die unter dem Decknamen „Lion Noir" vom 21. bis 27. März 1957 durchgeführt und in der erstmals der Bodeneinsatz taktischer Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik geübt worden war. Die Bundesregierung gab hierzu nur eine ausweichende Antwort 9. Die Auswertung der Stabsübung hatte nämlich ergeben, daß bei bestehendem Kräfteverhältnis ein begrenzter, von den Ländern des Ostblocks ausgehender atomarer Konflikt den Verlust von zwei Drittel des Gebietes der Bundesrepublik verursachen und zerstörte Infrastrukturen insbesondere entlang des Rheins und hohe Verluste bei der zivilen Bevölkerung hinterlassen würde 10.

Für die Bundesregierung war diese negative Bilanz eher ein weiteres Argument für eine auf der Abschreckung aufbauende Politik der atomaren Aufrüstung. Die Weichen hierfür waren nur wenige Tage vor der Bundestagsdebatte gestellt worden, als die Außenminister auf der NATO-Konferenz vom 2. bis 4. Mai 1957 in Bonn sich grundsätzlich für eine Ausrüstung der NATO-Truppen mit taktischen Atomwaffen aussprachen und eine Überprüfung des für die Verteidigungszwecke erforderlichen Verhältnisses von konventionellen und atomaren Waffen in Auftrag gaben 11. Auch eine Note, die Adenauer am 27. April 1957 kurz vor der NATO-Tagung von dem sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin erhalten hatte, konnte die Bundesregierung von ihrer Überzeugung nicht mehr abbringen. Bulganin hatte darin eindringlich vor den Plänen einer nuklearen Aufrüstung und deren Folgen gewarnt und auf die negativen Auswirkungen für die Wiedervereinigung hingewiesen 12.

Doch wenige Monate später war es die Sowjetunion selbst, die das westliche Verteidigungsbündnis zu weiteren Schritten im Rüstungswettlauf veranlaßte. Mit dem erfolgreichen Start der Satelliten Sputnik 1 und Sputnik 2 am 4. Oktober und 2. November 1957 hatte die Sowjetunion einer überraschten Weltöffentlichkeit ihre Fortschritte in der Raketentechnik demonstriert. Diese Erfolge wurden gleichzeitig als Beweis der militärischen Stärke der Sowjetunion gewertet, auf die das NATO-Bündnis bei den anstehenden rüstungs- und militärstrategischen Entscheidungen unmittelbar eine Antwort suchte. So verständigten sich die Regierungschefs auf der NATO-Gipfelkonferenz in Paris im Dezember 1957 darauf, die Rüstungsproduktion generell zu erhöhen und besser aufeinander abzustimmen, sowie die Konsultationsmechanismen innerhalb des Bündnisses zu verbessern. Wesentlicher aber und von weitreichenderer Bedeutung war der Beschluß, unter amerikanischer Verfügungsgewalt die NATO mit Atommunition auszustatten, auf dem Territorium der Verbündeten Lager mit Atomsprengköpfen zum sofortigen Einsatz im Ernstfall anzulegen und Mittelstreckenraketen für einen Vergeltungsschlag bereitzustellen 13.

Adenauer, der der Konferenz mit Skepsis entgegengesehen hatte, war mit den Ergebnissen des Pariser NATO-Gipfels hoch zufrieden. Es war gelungen, durch Kooperation auf nuklearem Gebiet den politischen Zusammenhalt des Bündnisses zu festigen, das westliche Bündnis militärisch zu stärken und das Engagement der USA im NATO-Bündnis langfristig zu sichern 14.

Ende des Jahres 1957 war auch eine weitere Krise des NATO-Bündnisses überwunden, die von den britischen Plänen zu einer Reduzierung der Stationierungstruppen in Deutschland ausgegangen war. Bereits im Sommer 1956 hatte die britische Regierung eine Verringerung ihrer Truppen angekündigt und am 14. Februar 1957 dem NATO-Rat einen entsprechenden Beschluß formell bekanntgegeben 15. Er stieß im NATO-Bündnis auf breiten Widerstand. Insbesondere die Bundesregierung wandte sich in den NATO-Gremien gegen diesen Beschluß, der nach ihrer Auffassung die Kampfkraft des Bündnisses entscheidend schwächen und die Sicherheit der Bundesrepublik unmittelbar gefährden würde. Zudem befürchtete Adenauer, wie er in einem Gespräch mit dem Oberkommandierenden der NATO-Streitkräfte in Europa, General Lauris Nordstad, am 21. Mai betonte, daß Großbritannien, das am 15. Mai 1957 seine erste Wasserstoffbombe gezündet hatte, die atomare Aufrüstung forcieren und den Zusammenhalt des Bündnisses durch seine Aufspaltung in atomwaffenlose und atomwaffenbesitzende Mächte entscheidend schwächen könnte 16.

Aufgrund einer Initiative Adenauers konnte auch diese Krise im Bündnis überwunden werden. Adenauer hatte vorgeschlagen, die von der britischen Regierung geforderten Einsparungen durch eine Umstrukturierung zu erzielen, ohne jedoch die Kampfkraft der Stationierungstruppen zu beeinträchtigen 17. Daneben stellte die Bundesregierung im NATO-Rat den Antrag, die militärische Stärke des Bündnisses und die Anforderungen zur Erfüllung der Verteidigungszwecke zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Untersuchung bestätigte die Bedeutung der konventionellen Streitkräfte für die Militärstrategie des Bündnisses. Es eröffnete der Bundesregierung den Weg, durch einen eigenen militärischen Beitrag in Form konventioneller Rüstung Gewicht und Stimme im Bündnis zu erwerben. Sie nutzte auch diese Situation, als sie in ihrem NATO-Jahresbericht vom Herbst 1957 ankündigte, die Aufstellung des Heeres zu beschleunigen 18.

Abrüstung und Wiedervereinigung

Die einseitige Bekanntgabe des Radford-Plans im Sommer 1956, das gemeinsame Vorgehen der USA und der Sowjetunion gegen die NATO-Bündnispartner Großbritannien und Frankreich zur Beilegung des Suez-Konfliktes und schließlich die Aufforderung des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Eisenhower vom November 1956 zu einer amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit hatten bei Adenauer die Befürchtung ausgelöst, die USA könnten zu einer Verständigung mit der Sowjetunion gelangen und die Interessen ihrer kleineren Bündnispartner vernachlässigen 19.

Eine Zusammenarbeit der beiden Atommächte schien tatsächlich auf dem Gebiet der Abrüstung nicht ausgeschlossen. Eine Annäherung hatte sich angedeutet, als noch vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen im Unterausschuß der UNO-Abrüstungskommission im März 1957 die USA und die Sowjetunion in der Frage der Errichtung von Inspektionszonen und entmilitarisierten Zonen einander entgegengekommen waren 20. Die Bundesregierung verfolgte diese Entwicklung mit Skepsis. Sie befürchtete, eine Verständigung in Abrüstungsfragen könne eine Lösung der politischen Ursachen der internationalen Spannungen in den Hintergrund drängen und insbesondere den Status quo des geteilten Deutschland für eine unbestimmte Dauer festschreiben 21. Schon während der ersten Phase der Abrüstungsverhandlungen im Frühjahr und Sommer 1956 hatte sich die Bundesregierung daher bei den westlichen Teilnehmerstaaten USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada für ein Junktim von Abrüstung und Wiedervereinigung eingesetzt 22. Eine weitere Gefahr sah die Bundesregierung in den Plänen zur Errichtung rüstungsverdünnter Zonen in Europa. Sie befürchtete, daß derartige Zonen eine Entwicklung zur Neutralisierung einleiten könnten, an deren Ende die Bundesrepublik militärisch vom Westen abgekoppelt und einem Zugriff der Sowjetunion schutzlos ausgeliefert sein würde.

So versetzten Pressemeldungen über ein Interview des amerikanischen Präsidenten Eisenhower vom 8. Mai 1957 zum Stand der Abrüstungsverhandlungen die Bundesregierung erneut in Aufregung. Die Äußerungen Eisenhowers waren dahingehend interpretiert worden, daß die USA erstmalig der Bildung von Luftinspektionszonen und in weiterem Sinne einer rüstungskontrollierten Zone in Europa zustimmen und auf die bisherige Vorbedingung der Regelung politischer Fragen wie die der Wiedervereinigung verzichten würden 23. Dementis und Rücksprachen konnten die Bundesregierung zwar besänftigen, sie verfolgte aber die weiteren Abrüstungsverhandlungen mit erhöhter Aufmerksamkeit. Ihr Mißtrauen galt dabei vor allem dem amerikanischen Chefunterhändler Harold Stassen, der durch Eigenmächtigkeiten und mangelhafte Unterrichtung der Bündnispartner wiederholt Anlaß zu Besorgnis gegeben hatte 24.

Die Situation entspannte sich, als Adenauer bei seiner USA-Reise im Mai 1957 die amerikanische Regierung auf seine Linie der Deutschlandpolitik festlegen konnte. In dem gemeinsamen Kommuniqué vom 28. Mai 1957 wurde festgehalten, daß einem Abrüstungsabkommen eine Lösung der deutschen Frage notwendig vorausgehen müsse und die Vereinigten Staaten keine Abrüstungsmaßnahmen eingehen würden, die die Wiedervereinigung Deutschlands präjudizieren könnten 25.

Doch schon wenige Tage später sah sich die Bundesregierung erneut zu Besorgnis veranlaßt. Stassen hatte am 31. Mai 1957 dem sowjetischen Chefunterhändler Valerian Sorin ohne vorherige Unterrichtung der westlichen Verbündeten ein Memorandum übergeben, das erstmals auch die Errichtung von Bodeninspektionszonen in der rüstungsbeschränkten Zone Europas zur Diskussion stellte. Der amerikanische Unterhändler war damit deutlich über die Positionen hinausgegangen, die Dulles noch am 27. Mai gegenüber Adenauer bezogen hatte. Im Auswärtigen Amt fühlte man sich an die Vorgehensweise im Jahr zuvor erinnert, als der Radford-Plan unmittelbar nach dem Besuch Adenauers in den USA veröffentlicht worden war 26.

Stassens Vorschlag ließ die Befürchtungen wieder aufleben, die Verhandlungen könnten zu einer Abtrennung der Abrüstungsfrage von der politischen Forderung nach Wiedervereinigung führen. Dagegen konnte die Bundesregierung die sogenannte Berliner Erklärung vom 29. Juli 1957 als Erfolg verbuchen. In ihr hatten sich die drei Westmächte und die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Deutschlandpolitik bekannt. Frankreich, Großbritannien und die USA hatten sich darüber hinaus verpflichtet, daß sie keinem Abrüstungsabkommen zustimmen würden, das die Wiedervereinigung behindere 27. Mit dieser öffentlichen Festlegung hatte Adenauer die auch aus wahlpolitischen Gesichtspunkten erwünschte Zusicherung der westlichen Bündnismächte für seine Deutschlandpolitik erhalten. Weitere Bedenken bezüglich einer sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit erwiesen sich zudem als gegenstandslos, da am 6. September 1957 die Abrüstungsverhandlungen in London ohne Ergebnis abgebrochen wurden.

Die anstehende Entscheidung über eine atomare Aufrüstung der NATO sowie die Angst vor einem atomaren Konflikt hielten jedoch im In- wie im Ausland die Abrüstungsdiskussion in Gang. Sie wurde von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt 28. So mußte sie zur Kenntnis nehmen, daß auf einer internationalen Tagung der amerikanischen Universität von Princeton führende westliche Politiker für die Vorrangigkeit eines Abrüstungsabkommens plädierten und in der Teilung Deutschlands eher einen friedenssichernden Faktor sahen 29.

Mit Besorgnis verfolgte die Bundesregierung auch die Entspannungsvorschläge des international angesehenen amerikanischen Professors und Botschafters George F. Kennan, der als guter Kenner der Verhältnisse in der Sowjetunion und in Europa galt. In einer von der Londoner BBC verbreiteten und in deutschen Tageszeitungen abgedruckten Vortragsserie hatte er den Abbau der gegenwärtigen internationalen Spannungen als wichtigste politische Aufgabe der Gegenwart bezeichnet. Als grundlegenden Beitrag zur Entspannung hatte er eine militärisch verdünnte Zone in Europa und den Verzicht auf die geplante Aufrüstung der NATO mit taktischen Atomwaffen gefordert. Die Auffassung der Bundesregierung, daß sich ein wiedervereinigtes Deutschland Optionen für seine künftige Bündnispolitik offen halten müsse, hatte er als illusorisch bezeichnet, da sie für die Sowjetunion inakzeptabel sei und die Entspannungsbemühungen behindere. Schließlich hielt er eine Entschärfung der militärischen Konfrontation und des atomaren Wettrüstens für wesentlicher und dringender als die Wiedervereinigung Deutschlands. Er war daher der Meinung, daß die deutsche Frage von der Sicherheits- und Abrüstungspolitik abgetrennt und in besonderen Verhandlungen gelöst werden müsse 30.

Ähnliche Gedanken wie Kennan entwickelte auch der polnische Außenminister Adam Rapacki, als er in einer Rede vor der UNO am 2. Oktober 1957 die Errichtung einer rüstungsbeschränkten und atomwaffenfreien Zone in Europa vorschlug 31. Diesen Abrüstungsplan griff der sowjetische Ministerpräsident wenige Tage vor der entscheidenden NATO-Konferenz auf. In Briefen vom 10. Dezember 1957 wandte sich Bulganin mit jeweils unterschiedlicher Akzentsetzung an die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten. Darin kritisierte er einerseits die Pläne zur atomaren Aufrüstung der NATO und warnte vor den Gefahren eines atomaren Konfliktes. Andererseits bekundete er sein Interesse an einer friedlichen Koexistenz und an einem stabilen Frieden, um schließlich Verhandlungen auf der Grundlage der von Rapacki vorgetragenen Ideen vorzuschlagen. Gegenüber dem amerikanischen Präsidenten bot er zusätzlich den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa sowie einen Nichtangriffspakt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt als Diskussionsgrundlage für eine Gipfelkonferenz an 32.

Diese von Adenauer nachträglich als „großangelegter Propagandafeldzug" 33 bezeichnete Briefaktion konnte aber die Entschlossenheit der NATO-Staaten nicht mehr erschüttern, auf der anstehenden Gipfelkonferenz einer Aufrüstung mit atomaren Trägersystemen zuzustimmen. Dennoch blieb der Rapacki-Plan beherrschendes Thema der Entspannungsbemühungen im Jahre 1958 34.

Die Bundesregierung konnte die NATO-Konferenz vom Dezember 1957 als Erfolg ihrer Politik der Westbindung werten. Die Aufrüstungsbeschlüsse stärkten die Stellung der Bundesrepublik im NATO-Bündnis. Die Gefahr einer Diskriminierung der Bundesrepublik als Staat zweiter Ordnung war gebannt und gleichzeitig ihrem Bedürfnis nach Sicherheit militärisch und bündnispolitisch Rechnung getragen worden. Innenpolitisch geriet jedoch die Bundesregierung in ihrer Deutschland- und Sicherheitspolitik mehr und mehr in Erklärungszwang. Die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Abrüstungsvorschläge stimmten in weiten Teilen mit dem Sicherheitskonzept der SPD überein und boten daher Argumentationshilfe im Kampf gegen eine nukleare Aufrüstung der Bundeswehr. So entstand ein Zündstoff, der sich schon zu Beginn des Jahres 1958 in einer heftigen parlamentarischen Auseinandersetzung entlud 35 und in der Aktion „Kampf dem Atomtod" mündete 36.

Die Beziehungen zur Sowjetunion und der Abbruch der Beziehungen zu Jugoslawien

Noch während im Frühjahr 1957 die Bundesregierung mit den militärischen Umrüstungsplänen der NATO beschäftigt war, erhielt sie von der Sowjetunion ein überraschendes Gesprächsangebot. In einem Brief vom 5. Februar 1957 an Bundeskanzler Adenauer hatte sich der sowjetische Ministerpräsident Bulganin besorgt über das deutsch-sowjetische Verhältnis seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Oktober 1955 geäußert und die unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beklagt. Auf das Konzept der friedlichen Koexistenz eingehend hatte er sein Interesse am Abbau der internationalen Spannungen bekundet, Möglichkeiten einer engeren und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion konstatiert und konkret Verhandlungen über ein Handels-, Kultur- und Konsularabkommen vorgeschlagen. Auch in der Frage der Repatriierung der in der Sowjetunion festgehaltenen Deutschen, ein Thema, das bisher die deutsch-sowjetischen Beziehungen besonders belastet hatte 37, hatte Bulganin Erleichterungen in Aussicht gestellt. Schließlich bot er in der Wiedervereinigungsfrage die Unterstützung der Sowjetunion an, sofern die Bundesrepublik und die DDR zu einer Verständigung gelangten 38.

Bulganin hatte allerdings auch deutlich gemacht, daß er trotz des Verhandlungsangebotes unverändert an der Zwei-Staaten-Theorie festhielt, die von der Existenz zweier souveräner Staaten ausgehend die Wiedervereinigung als ausschließliche Angelegenheit der beiden deutschen Staaten erachtete. Ungeachtet dieser prinzipiellen Gegensätze in der zentralen Frage der Wiedervereinigung war Adenauer entschlossen, das Verhandlungsangebot auszuloten. In seiner Antwort vom 27. Februar 1957 begrüßte er den Vorschlag Bulganins, den er als einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Atmosphäre zwischen beiden Ländern bezeichnete. Er wies aber ebenso auf die Ursachen der bisherigen Schwierigkeiten hin und bezeichnete die Spaltung Deutschlands sowie die Repatriierungsfrage als Haupthindernisse für eine auch von deutscher Seite gewünschte Verständigung. Schließlich ging er auf die von Bulganin angesprochenen Fragen der Wiedervereinigung und der Wiederbewaffnung ein, beschränkte sich jedoch auf die Feststellung der unterschiedlichen Standpunkte 39. Der sich anschließende weitere Schriftwechsel, über den Adenauer das Kabinett laufend unterrichtete, führte schließlich zu konkreten Verhandlungen, die am 23. Juli 1957 in Moskau aufgenommen wurden 40. Sie gerieten vorübergehend vor allem wegen der Rückführungsfrage ins Stocken, wurden aber nach den Wahlen weitergeführt. Am 25. April 1958 konnte schließlich der Vertrag über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt sowie ein Konsularvertrag in Bonn von dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Anastas Mikojan, und Bundesaußenminister von Brentano unterzeichnet werden 41.

Den Gesprächsfaden zur Sowjetunion ließ Adenauer auch nach der Anerkennung der DDR durch Jugoslawien nicht abreißen. Jugoslawien gehörte als reformsozialistischer Staat der Gruppe der blockfreien Staaten an und spielte im Rahmen des Ost-West-Konfliktes eine besondere strategische Rolle. Als einziges osteuropäisches Land hatte es bisher der DDR die Anerkennung versagt, verfügte aber über normale Beziehungen zu den übrigen Staaten des Ostblocks. Für die Bundesregierung, die sich selbst durch die Hallstein-Doktrin offizieller, direkter Kontaktmöglichkeiten nach Osten beraubt hatte, besaß Jugoslawien daher eine wichtige Verbindungsfunktion. 1955 hatte die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien aufgenommen. Mit dem Abschluß eines Handelsvertrages hatte die Bundesregierung 1956 versucht, Jugoslawien enger an den Westen zu binden und eine Nichtanerkennung der DDR durch wirtschaftliches und finanzielles Entgegenkommen abzusichern. Doch schon in dieser Zeit hatten Äußerungen des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito über die Existenz zweier deutscher Staaten die Bundesregierung irritiert und den Abschluß des Handelsvertrages mit Jugoslawien verzögert 42. Zum Herbst 1957 verdichteten sich die Anzeichen eines Kurswechsels in Jugoslawien, als im Rahmen eines Staatsbesuchs des polnischen Ministerpräsidenten in Belgrad vom 10. bis 16. September 1957 Gomulka und Tito wiederholt die Oder-Neiße-Linie als endgültige Westgrenze Polens und die Anerkennung der DDR als notwendige Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands bezeichnet hatten 43.

Die Bundesregierung begann für den Fall einer Anerkennung der DDR durch Jugoslawien Vorbereitungen zu treffen, indem sie zunächst verschiedene Varianten einer Reaktion ausarbeiten ließ. Den bemerkenswertesten Vorschlag unterbreitete dabei der von Belgrad nach Bonn zur Berichterstattung zitierte Botschafter Georg Pfleiderer, der sich für eine grundsätzliche Kehrtwende in der Ostpolitik aussprach. Um die Selbstblockade der Bundesrepublik gegenüber den Ländern des Ostblocks zu überwinden und um eine aktive Ostpolitik zu ermöglichen, schlug er eine Anerkennung der DDR und der übrigen Ostblockstaaten durch die Bundesrepublik vor 44. Als am 14. Oktober 1957 die Regierungen der DDR und Jugoslawiens tatsächlich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekannt gaben, suchte Bonn zunächst die jugoslawische Regierung zur einer Revision ihres Beschlusses zu bewegen. Nach dem Scheitern dieser Bemühungen sah sich die Bundesregierung zu einer Entscheidung gezwungen. In der Sondersitzung am 17. Oktober 1957 beschloß sie einstimmig, die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien abzubrechen 45. Es hatte sich die Ansicht durchgesetzt, daß ohne eindeutige und harte Reaktion von Seiten der Bundesregierung der Alleinvertretungsanspruch nicht gehalten und eine weltweite Anerkennung der DDR erfolgen könnte.

Dieser Beschluß hatte weitreichende Konsequenzen. Über Jahre hinweg blieb der Bundesregierung der Weg für eine aktive Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks versperrt. Betroffen waren vor allem die Pläne der Bundesregierung gegenüber Polen, in denen über den Abschluß von Handelsabkommen 46 hinaus auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Betracht gezogen wurde 47. In der durch die Anwendung der Hallstein-Doktrin geschaffenen Situation gewannen die Beziehungen zur Sowjetunion eine um so größere Bedeutung, aus der sich auch das Festhalten Adenauers an den deutsch-sowjetischen Handelsvertragsverhandlungen erklärte.

Europapolitik und Beziehungen zu den westlichen Nachbarn

Der Radford-Plan, die Abrüstungsverhandlungen und schließlich die britischen Pläne einer Truppenreduzierung machten deutlich, daß die Interessen der Bundesrepublik in der bestehenden militärischen Bündnisstruktur noch nicht ausreichend abgesichert erschienen. Die Sicherheit der Bundesrepublik hing nach Adenauers Überzeugung entscheidend auch von einer Stärkung Europas ab. Nach seiner Auffassung war nur ein geeintes Europa in der Lage, sich als dritte Kraft im weltumspannenden Ost-West-Konflikt zu behaupten und genügend wirtschaftliche Anziehungskraft zu entwickeln, um die USA langfristig an Europa zu binden 48.

Voraussetzung für eine engere europäische Zusammenarbeit war zunächst jedoch, das Mißtrauen der ehemaligen Kriegsgegner gegenüber Deutschland abzubauen und den Sicherheitsbedürfnissen der westlichen Nachbarn Rechnung zu tragen. Hierfür war die Überwindung des deutsch-französischen Gegensatzes von grundlegender Bedeutung. Mit der Unterzeichnung des Saarabkommens im Oktober 1956 hatten wesentliche Differenzen beseitigt und die Grundlagen einer weiteren Verständigung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik geschaffen werden können. Die Entschlossenheit der Bundesregierung, über die geplante europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine dauerhaft institutionelle Bindung an Westeuropa einzugehen, hatte für Frankreich den Weg zur Zustimmung zu den Saarverträgen geebnet. Auf diese enge Verklammerung von Saarfrage und europäischer Integration hatte Adenauer selbst hingewiesen, als er am 11. Oktober 1956 im Kabinett erklärte, „daß das Verhandlungsergebnis nur durch die Europapolitik der beiden Regierungen ermöglicht worden sei" 49.

Mit der Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet zum 1. Januar 1957 50 war die Saarfrage selbst keine Thema der Kabinettsberatungen mehr. Auf der Tagesordnung der Bundesregierung standen 1957 nurmehr Fragen der rechtstechnischen 51, haushaltspolitischen 52 und wirtschaftlichen 53 Angleichung, wie sie das Eingliederungsgesetz vom 23. Dezember 1956 vorschrieb 54. Das Kabinett hatte sich auch, soweit der Bund Arbeitgeber war, mit einer Anpassung der Löhne und Gehälter 55 zu befassen. Ferner entschied es über die personelle Besetzung des deutsch-französischen Gemischten Gerichtshofs, der nach dem Saarabkommen als Schlichtungsstelle zwischen der ehemaligen französischen Besatzungsmacht im Saarland und der Bundesrepublik errichtet worden war 56. Schließlich stimmte die Bundesregierung einer Umwandlung der Saarkohlebergwerke in eine Aktiengesellschaft zu, mit der die Eigentumsverhältnisse an dem Unternehmen der neuen staatsrechtlichen Situation angepaßt werden sollten 57.

Zeitgleich mit Abschluß des Saarabkommens waren im Oktober 1956 die Verhandlungen der sechs Länder der Montanunion über die Gründung einer europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft in die entscheidende Phase getreten. Einen erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen erachtete Adenauer als eine der wichtigsten Aufgaben für das Jahr 1957. Er forderte daher seine Minister auf, „sich mit allen Kräften für die Schaffung eines vereinigten Europas einzusetzen" 58. Der Appell Adenauers war nur allzu berechtigt. Neue Forderungen Frankreichs und Belgiens nach Einbeziehung der überseeischen Gebiete in die Wirtschaftsgemeinschaft hatten bei den europäischen Verhandlungspartnern und innerhalb der Bundesregierung, insbesondere bei Bundeswirtschaftsminister Erhard, scharfe Kritik ausgelöst. Umstritten war daneben auch die Frage der sozialen Harmonisierung sowie die Frage eines europäischen Atompools. Die Auseinandersetzung konzentrierte sich dabei vor allem auf die Frage der Eigentumsrechte bzw. der Verfügungsgewalt über die Ausgangsmaterialien der Kernspaltung. Erst nach zweitägigen intensiven Beratungen am 15. und 16. Januar 1957 konnte das Kabinett ein Einverständnis über die weiteren Verhandlungsstrategien erzielen. Der Abschluß der Beratungen war auf das Engagement Adenauers zurückzuführen, der auf ein rasches Verhandlungsergebnis gedrängt und eine großzügige und entgegenkommende Haltung der Bundesregierung eingefordert hatte 59.

Weitere Forderungen Frankreichs zur Einbeziehung der überseeischen Gebiete brachten den grundsätzlichen Konflikt zwischen einer „institutionellen" und einer „funktionellen" Lösung der Europapolitik erneut zum Ausbruch. Erhard sah die Grenze des Zumutbaren erreicht, lehnte jede weiteren Zugeständnisse ab und wollte sogar den Abbruch der Verhandlungen in Kauf nehmen 60. Als alternative Lösung brachte er erneut die von ihm favorisierte Freihandelszone 61 ins Gespräch. Das Kabinett schloß sich dagegen der politischen Argumentation Adenauers an und entschied sich für ein flexibles Vorgehen, um dem eingeschlagenen Weg einer institutionellen Lösung zu einem raschen und erfolgreichen Abschluß zu verhelfen. In der Konferenz der Außenminister am 18. Februar und der Konferenz der Regierungschefs der sechs Länder der Montanunion am 19. und 20. Februar 1957 wurden die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt 62. Am 25. März 1957 unterzeichneten die Regierungschefs der sechs Länder der Montanunion in Rom das Vertragswerk. Im April brachte die Bundesregierung das Ratifizierungsgesetz auf den Weg der parlamentarischen Beratung 63. Nach Abschluß der Ratifizierungsverfahren bei den beteiligten Staaten der Montanunion konnte die Wirtschafts- und Atomgemeinschaft zum 1. Januar 1958 in Kraft treten. Nach dieser Grundentscheidung hatte sich das Kabinett mit den Fragen der personellen Repräsentanz der Bundesrepublik in den verschiedenen parlamentarischen Gremien der europäischen Institutionen 64 sowie mit der Frage des gemeinsamen Sitzes - als Favoriten waren Brüssel und Luxemburg im Gespräch - und der personellen Besetzung der neu geschaffenen supranationalen Organe 65 zu befassen.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte nicht nur die Länder der Montanunion institutionell verklammern. Mit ihr verband sich auch das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Zollunion zu fördern und die Lebens- und Produktionsverhältnisse unter den Mitgliedsstaaten anzugleichen. Gerade letzteres erschien um so dringlicher, als die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich verlief und die Beziehungen untereinander zunehmend belastete.

Anhaltende Exportüberschüsse bei relativ niedriger Inflation hatten zu hohen Handels- und Zahlungsbilanzüberschüssen der Bundesrepublik im Handel mit den Ländern der OEEC geführt. Die Entwicklung wurde noch verstärkt durch den Verrechnungsmechanismus zwischen Gläubigern und Schuldnern innerhalb der Europäischen Zahlungsunion (EZU), der zu immer höheren Devisenzuflüssen bei der Bank deutscher Länder führte. Diese anhaltend extreme Gläubigerstellung der Bundesrepublik drohte das europäische Handels- und Zahlungsgefüge zu sprengen. Innerhalb der OEEC wurde daher die Forderung an die Bundesregierung immer stärker, eine Gute-Gläubiger-Politik zu betreiben und einen wirksamen Beitrag zum Abbau der bestehenden Ungleichgewichte zu leisten. Eine besondere Verpflichtung entstand dabei der Bundesregierung gegenüber Großbritannien und Frankreich, die zu den größten Schuldnerländern innerhalb der EZU zählten.

Das britische Pfund Sterling war seit Ende des Zweiten Weltkrieges wiederholt unter Abwertungsdruck geraten. Die britische Regierung war um eine Aufrechterhaltung der Währungsparitäten bestrebt, teils um die Verpflichtungen gegenüber dem Sterling-Gebiet zu erfüllen, teils um die Rolle des Pfund Sterling als zweite Reservewährung neben dem US-Dollar aufrecht zu erhalten. Eine Möglichkeit zur Begrenzung des Devisenabflusses sah die britische Regierung darin, der Bundesregierung erneut die Kosten für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik zu übertragen. Bereits 1955 hatte die Bundesregierung ohne eine vertragliche Grundlage die Stationierungskosten für die drei westlichen Alliierten übernommen. Nach den Vorstellungen der britischen Regierung sollte sie auch die Stationierungskosten für das Rechnungsjahr 1956/57 begleichen 66. Die Ankündigung der britischen Regierung im Frühjahr 1957, aus Kostengründen ihre in Deutschland stationierten Truppen zu reduzieren, unterstrich den Ernst der finanziellen Situation und verlieh den britischen Forderungen zusätzlichen Nachdruck 67. In parallel zu den Verhandlungen über die Stationierungskosten laufenden deutsch-britischen Wirtschaftsverhandlungen wurden Maßnahmen zur Stützung des Pfundes ausgelotet. Die Bundesregierung verpflichtete sich schließlich, die im Londoner Abkommen anerkannten Schulden vorzeitig zurückzuzahlen, die Beträge der Vorauszahlungen für künftige deutsche Rüstungskäufe zu erhöhen und schließlich einen Kredit für den von Großbritannien gewünschten Devisentransfer zu gewähren 68. Nachdem die haushaltsrechtlichen Hürden überwunden waren, konnte die Bank deutscher Länder im Frühjahr 1957 die vereinbarten Devisenvorauszahlungen in Höhe von 75 Millionen Pfund Sterling an die Bank von England überweisen 69.

Die Stützungsaktion schuf jedoch nur vorübergehend Abhilfe. Die faktische Abwertung des französischen Franc am 12. August 1957 um über 16 % löste vor dem Hintergrund der schon lange erwarteten allgemeinen Anpassung der Währungsparitäten eine Spekulationswelle zugunsten der D-Mark aus, von der das Pfund durch Devisenabflüsse in besonderem Maße betroffen war. Diesem Aufwertungsdruck konnte auch eine offizielle Erklärung der Bundesregierung, an den Währungsparitäten festzuhalten, kaum Einhalt gebieten 70. Die Situation beruhigte sich für das Pfund erst, als in einer aufeinander abgestimmten Aktion am 18. und 19. September 1957 die Bundesbank den Diskontsatz um einen halben Prozentsatz auf 4 % senkte und die Bank von England ihren Diskontsatz von 5 auf 7 % erhöhte 71.

Ende Oktober 1957 trat die britische Regierung erneut an die Bundesregierung mit dem Wunsch nach Fortzahlung der Stationierungskosten heran. Dieses Mal konnte das Auswärtige Amt die Forderung mit dem Hinweis auf die eigenen Rüstungsanstrengungen ablehnen. Es zeigte sich aber der finanziellen Situation Großbritanniens gegenüber aufgeschlossen und bot eine Aufstockung des Devisenkontos bei der Bank von England an 72. Mit diesem Vorschlag gelang es, die Frage der Stützung des englischen Pfundes von den Verhandlungen über die Stationierungskosten abzuspalten. Sie führten schließlich Ende 1958 zu einem eigenen Abkommen, das eine deutsche Devisenhilfe für einen Zeitraum von drei Jahren vorsah 73.

Die extreme Gläubigerposition innerhalb der OEEC wies der Bundesrepublik auch die Aufgabe zu, Frankreich bei der Überwindung seiner anhaltenden und durch den Algerienkrieg verschärften Finanzkrise zu unterstützen. Frankreich hatte sich nach Großbritannien mit Abstand zu dem größten Schuldner innerhalb der europäischen Zahlungsunion entwickelt. Mit verschiedenen Maßnahmen, die einer Abwertung des Franc um über 16 Prozent entsprachen, hatte die französische Regierung zuletzt im August 1957 versucht, ihre Defizite in der Handels- und Zahlungsbilanz abzubauen, ohne jedoch die eigentlichen Schuldenprobleme im Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Nach mehreren mit Regierungskrisen verbundenen Lösungsversuchen sondierte die französische Regierung Möglichkeiten eines Kredits von Seiten der EZU, mit dessen Hilfe eine grundlegende Sanierung des Haushaltes durchgeführt werden sollte. Im Rahmen einer internationalen Kreditaktion wurde schließlich dem Ersuchen Frankreichs stattgegeben. Von einer bilateralen Lösung war in diesem Falle abgesehen worden. Es sollte vermieden werden, daß die Bundesrepublik wenig mehr als ein Jahrzehnt nach dem Krieg als größter Gläubiger gegenüber Frankreich auftreten und in eine Position gedrängt würde, Frankreich Konditionen für die Kreditvergabe zu stellen 74.

Derartige Überlegungen wiesen darauf hin, wie sehr noch trotz fortschreitender europäischer Integration die Schatten der Vergangenheit auf der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen lasteten. Sie erschwerten die Verhandlungen über den Ausgleich vermögensrechtlicher Schäden, die durch das deutsche Besatzungsregime in Belgien und in den Niederlanden und durch die nach dem Krieg vollzogenen Grenzberichtigungen erforderlich geworden waren. Sie belasteten gleichermaßen die Bemühungen um eine Verbesserung zwischenstaatlicher Beziehungen auf administrativer Ebene 75. Mit komplizierten vermögensrechtlichen Fragen hatte sich das Kabinett auch gegenüber Österreich zu befassen, um eine Entschädigungsformel für deutsches Privatvermögen zu finden, das durch besatzungsrechtliche Verfügungen und durch den österreichischen Staatsvertrag von 1955 beschlagnahmt und teilweise an den österreichischen Staat übergegangen war 76.

Fußnoten

1

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 484-489).

2

Zur NATO-Konferenz siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP I (Kabinettsprotokolle 1956, S. 775-777).

3

Vgl. dazu Haftendorn, Sicherheit, S. 162-166.

4

Text des Presseinterviews in B 145 I/68.

5

Vgl. dazu Schwarz, Adenauer, S. 333 und Schwarz, Ära Adenauer, S. 359.

6

Vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP A.

7

Vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 4.

8

Vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1957 TOP 1.

9

Zur Bundestagsdebatte am 10. Mai 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 12051-12138, zur Analyse der in der Bundestagsdebatte am 10. Mai 1957 zum Ausdruck kommenden unterschiedlichen Konzeptionen zwischen Regierung und Opposition vgl. Pöttering, Sicherheitspolitik, S. 101-115.

10

Vgl. Sondersitzung am 29. Mai 1957 TOP 1.

11

Vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP A.

12

Vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP A.

13

Vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A.

14

Vgl. Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 346.

15

Vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP D.

16

Vgl. 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP A.

17

Vgl. 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP 1 und 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 1.

18

Vgl. dazu 4. Sitzung am 21. Nov. 1957 TOP 6.

19

Vgl. dazu die Ausführungen Adenauers in der Sondersitzung des Kabinetts am 9. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 703-710, hier S. 706-708).

20

Vgl. 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 1.

21

Vgl. Sondersitzung am 12. April 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 302).

22

Vgl. Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, u.a. S. 35-37 und 281-284, dazu insbesondere Pöttering, Sicherheitspolitik, S. 146 f., zum „flexiblen Junktim" der Bundesregierung Haftendorn, Sicherheit, S. 78-86 und Kosthorst, Brentano, S. 94-105.

23

Vgl. 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP A.

24

Vgl. 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1.

25

Vgl. 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1.

26

Vgl. 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP A.

27

Vgl. 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1. - Diese öffentliche Zusicherung wertete der an der Ausformulierung beteiligte Wilhelm Grewe als die „umfassendste programmatische Formulierung der gemeinsamen Deutschland-Politik der Unterzeichner des Deutschland-Vertrages". Siehe Grewe, Rückblenden, S. 299.

28

Zu den verschiedenen Abrüstungsvorschlägen aus den westlichen Ländern vgl. Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 284-288.

29

Vgl. 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP F.

30

Vgl. 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP A.

31

Rapacki hatte für das Scheitern der Londoner Abrüstungsverhandlungen unter anderem die Westmächte und die Bundesregierung verantwortlich gemacht, da sie „konkrete Schritte in der Abrüstungsfrage von der gleichzeitigen Lösung anderer strittiger internationaler Probleme abhängig gemacht" und auf die „Remilitarisierung Westdeutschlands" Rücksicht genommen hätten. Text der Rede vom 2. Okt. 1957 in DzD III 3/3, S. 1682 f., zum Rapacki-Plan auch Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 360-363.

32

Vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A.

33

Siehe Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 360.

34

Vgl. 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP A (B 136/36117).

35

Vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 4 (B 136/36117).

36

Vgl. 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP C (B 136/36118).

37

Vgl. dazu auch 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 497 f.).

38

Vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP A.

39

Vgl. 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP A.

40

Vgl. 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP B.

41

Zum Besuch Mikojans in Bonn vgl. 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP A, zum Ratifizierungsgesetz vgl. 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 3 (B 136/36118).

42

Vgl. 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 460-462).

43

Vgl. 195. Sitzung am 18. Sept. 1957 TOP A.

44

Vgl. 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP A.

45

Vgl. Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1.

46

Vgl. dazu 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP D und 4. Sitzung am 21. Nov. 1957 TOP 3.

47

Zu den Planungen vgl. Kosthorst, Brentano, S. 203-209 und Schwarz, Ära Adenauer, S. 27-42.

48

Vgl. Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 266.

49

Siehe 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 636).

50

Vgl. 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 781).

51

Vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP 2.

52

Vgl. 167. Sitzung am 16. Jan. 1957 TOP D.

53

Vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP 5.

54

Vgl. 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 742).

55

Vgl. 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP E und 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP 6.

56

Vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 8.

57

Vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP C.

58

Vgl. 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP A.

59

Vgl. 167. Sitzung am 15. und 16. Jan. 1957 TOP 3.

60

Vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP E.

61

Vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4.

62

Vgl. 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP A

63

Vgl. 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 4.

64

Vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 3.

65

Vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP B.

66

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 489-492).

67

Vgl. 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP 1.

68

Vgl. 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1.

69

Vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP D.

70

Vgl. 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 1.

71

Vgl. 191. Sitzung am 7. Aug. 1957 TOP B.

72

Vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP B.

73

Vgl. 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 4 (B 136/36119).

74

Vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 5.

75

Zum Gesetz über den deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24. Sept. 1956 vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 5, zu den Verhandlungen mit den Niederlanden über einen Ausgleichsvertrag vgl. 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 4.

76

Vgl. 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 4.

Extras (Fußzeile):