2.25.13 (k1957k): D. Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien über gegenseitige Hilfe (Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien über gegenseitige Hilfe (Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages)

Gegenüber Bedenken, die der Bundesminister der Finanzen äußert, verweist der Bundesminister des Auswärtigen auf den letzten Absatz des Entwurfs einer Note an den amerikanischen Botschafter, die mit den Worten beginnt: „Die Bundesregierung legt Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages dahin aus, ....." und mit den Worten endet „bedürfte wiederum der Zustimmung des Deutschen Bundestages" 37. Staatssekretär Dr. Strauß gibt zu bedenken, daß der Gesetzentwurf nur dem Bundesrat unterbreitet werden könne, eine Beratung im Bundestag in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen. Nach der Neuwahl des Bundestages müßte dann das Gesetz von der Regierung erneut eingebracht werden. Der Vizekanzler und der Bundesminister des Auswärtigen erklären hierzu, es komme jetzt in erster Linie darauf an, daß die Bundesregierung ihren guten Willen zur Erledigung dieser Sache beweise. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 38.

Fußnoten

37

Siehe 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1 und 2. - Vorlage des AA vom 7. Juni 1957 in AA B 14, Bd. 99 und B 136/3132. - In Art. 3 des Nordatlantikvertrages (Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955, BGBl. 1955 II 256) hatten die Vertragspartner gegenseitige Hilfsleistungen auch finanzieller Art vereinbart. Die Bundesrepublik hatte sich verpflichtet, an sämtliche Entsendestaaten, d.h. auch an Belgien und die Niederlande, für das Rechnungsjahr 1957/58 insgesamt 1,2 Milliarden DM zu zahlen. Der vom AA vorgelegte Gesetzentwurf einschließlich der Notenwechsel mit den einzelnen Vertragspartnern sollte Umfang und Art der zu leistenden Stationierungskosten für das kommende Wirtschaftsjahr auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Bedenken des BMF richteten sich gegen die nur gegenüber den USA eingeräumte Klausel, über die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik jederzeit erneut in Verhandlungen treten zu können. Dagegen wollte der BMF die Einmaligkeit der Zahlungen festgestellt wissen. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 11. Juni 1957 in B 126/13401.

38

BR-Drs. 264/57. - Fortgang 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP B.

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