2.25.15 (k1957k): F. Kleiderbeschaffung für das Lager Friedland

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[F. Kleiderbeschaffung für das Lager Friedland]

Außerhalb der Tagesordnung bittet der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte um die Zustimmung des Kabinetts zu der möglichst umgehenden Überweisung von 50 000,-- DM zur Beschaffung der notwendigen Bekleidung für Aussiedler und Heimkehrer im Lager Friedland. Der Bundeskanzler werde am 15.6.1957 in Frankfurt/Main vor dieser Personengruppe sprechen 43. Bis dahin müßten die schlimmsten Notstände, von denen er, der Minister, sich kürzlich in Friedland überzeugt habe, beseitigt sein. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt aus eigener Erfahrung die Notlage im Lager Friedland. Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, daß der Notstand behoben wird, ist aber nicht bereit, jetzt schon eine bestimmte ziffernmäßige Zusage zu machen. Der am 8.6.1957 vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte eingebrachte Antrag 44 werde am 14.6.1957 in einer Ressortbesprechung behandelt werden 45. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, daß der Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ermächtigt wird, den benötigten Betrag sofort aus seinem Etat zu zahlen, gegen die Zusage baldiger Rückerstattung aus Bundesmitteln. Der Vizekanzler schlägt vor, daß der Bundesminister der Finanzen Bestellungen von Kleidung „in dem benötigten Mindestmaß" sofort zustimmt, damit keine Zeit verloren geht. Der Bundesminister der Finanzen erklärt jedoch, er könne keine Zusage machen, ohne sich vorher orientiert zu haben. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt ausdrücklich, er müsse die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Sache ablehnen 46.

Fußnoten

43

Vgl. den Text der Rede, die Adenauer auf der Abschlußveranstaltung des Deutschlandtreffens des Verbandes der Heimkehrer am 16. Juni 1957 in Frankfurt/Main hielt, in Bulletin Nr. 110 vom 19. Juni 1957, S. 1008 f.

44

Nicht ermittelt.

45

In einer fernmündlichen Unterredung mit Oberländer am 1. Juli 1957 lehnte Schäffer jede Zuwendung an die Wohlfahrtsverbände ab. Vgl. den Vermerk des BMVt vom 2. Juli 1957 in B 150/3097.

46

Fortgang Sondersitzung am 27. Juni 1957 TOP A.

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