2.25.3 (k1957k): 3. Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1957, BMA

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3. Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1957, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet seine Vorlage vom 23.5.1957. Der Bundesminister der Finanzen betont demgegenüber, er müsse sich schon aus grundsätzlichen Erwägungen an das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung halten 9. Der Vizekanzler macht einen vermittelnden Vorschlag. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß das Kabinett die Entscheidung in dieser Sache dem Vizekanzler sowie den Bundesministern der Finanzen und für Arbeit überträgt. Nach kurzer Erörterung entscheidet sich jedoch das Kabinett mit Mehrheit für den Standpunkt des Bundesministers für Arbeit.

Fußnoten

9

Vorlage des BMA vom 23. Mai 1957 in B 149/6000 und B 136/734. - Der Haushalt der Bundesanstalt bedurfte gemäß Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 3. April 1957 (BGBl. I 322) der Genehmigung durch die Bundesregierung, um die der BMA in seiner Vorlage gebeten hatte. Nach dem Bericht des BMA schloß der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1,6 Milliarden DM ab. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3 % auf 2 % und gleichzeitige Leistungsverbesserungen hatten einen Fehlbetrag von ca. 94 Millionen DM entstehen lassen, der durch Rücklagen gedeckt werden mußte. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen BMA und BMF betrafen die Stellenansätze der Hauptdienststelle. In einem Schreiben vom 18. Mai 1957 an Storch hatte Schäffer unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes die Anbringung mehrerer „künftig wegfallend"-Vermerke gefordert (B 149/6000).

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