2.39.4 (k1957k): 5. Wirtschaftshilfe für Island, AA

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5. Wirtschaftshilfe für Island, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen verweist auf seine Kabinettvorlage vom 30.8.1957 und auf die Chefbesprechung mit dem Bundesminister der Finanzen am 26.9.1957, über die er berichtet. Das Kabinett ist mit einer Regelung im Sinne der Kabinettvorlage und der Chefbesprechung einverstanden 14.

Fußnoten

14

Siehe 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP D. - Vorlage des AA vom 30. Aug. 1957 und Aufzeichnung des AA vom 26. Sept. 1957 über die Chefbesprechung am gleichen Tage in AA Abt. 4, VS-Bd. 4809. - Das AA hatte die grundsätzliche Zustimmung der Bundesregierung zu einer von den NATO-Mitgliedsstaaten getragenen multilateralen Finanzhilfe beantragt. Für das auf insgesamt 9 Millionen Dollar veranschlagte Projekt sollte die Bundesrepublik entsprechend ihrem Beitragsschlüssel 1,8 Millionen Dollar (7,5 Millionen DM) aufbringen. Das AA und das BMF hatten sich dahingehend geeinigt, Island in bilateralen Verhandlungen ein langfristiges Darlehen zu gewähren. Die Finanzhilfe sollte aus dem Entwicklungsfond des ordentlichen Haushaltes entnommen werden.

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