2.19.12 (k1958k): E. Gipfelkonferenz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Gipfelkonferenz

Der Bundeskanzler weist auf die Meldungen hin, nach denen der amerikanische Außenminister Dulles folgendes erklärt habe:

„Das Streben nach schneller Einberufung einer Gipfelkonferenz scheine in aller Welt abgenommen zu haben. Diplomatische Besprechungen mit den Sowjets hätten an der Zerstörung der Illusion mitgewirkt, daß ein Treffen der Regierungschefs die internationalen Probleme rasch zu lösen vermöge. Dennoch sei es möglich, daß ein solches Treffen stattfinde. Die USA ließen sich aber nicht auf der Grundlage bloßer Gefühle zu einer solchen Konferenz treiben." 29

Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß er den Bundespräsidenten nach Pfingsten auf seiner Reise nach den USA begleiten werde 30, und bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, dem amerikanischen Außenminister Dulles den Standpunkt der Bundesregierung zu der Frage der Gipfelkonferenz darlegen zu dürfen. Nach eingehender Diskussion über außenpolitische Fragen, an der sich vor allem auch die Bundesminister des Innern sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, erteilt das Kabinett die beantragte Ermächtigung 31.

Fußnoten

29

Zu den Verhandlungen über die Einberufung einer Gipfelkonferenz siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP A und F. - Das Zitat konnte nicht nachgewiesen werden. Sinngemäß hatte sich Dulles gegenüber von Brentano aber schon am 5. Mai 1958 am Rande der NATO-Konferenz in Kopenhagen skeptisch gegenüber einer Gipfelkonferenz geäußert. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA über dieses Gespräch am 5. Mai 1958 in AA B 1, Bd. 157 und Nachlass Blankenhorn N 1351/87.

30

Informationsunterlagen für den ersten offiziellen Staatsbesuch von Bundespräsident Heuss in den USA und in Kanada vom 28. Mai bis 23. Juni 1958 in Nachlass Heuss N 1221/582 und AA B 32, Bd. 72 und mit weiteren Unterlagen (Vorbereitung des Besuches, Teilnehmer und Ansprachen) in B 122/479 (Kanada) sowie 494 und 495 (USA), dazu ferner Adenauer-Heuss, Unter vier Augen, S. 270-272 und Heuss, Tagebuchbriefe, S. 332-337.

31

Vgl. dazu den Bericht von Brentanos vom 6. Juni 1958 an das AA über sein Gespräch mit Dulles am 5. Juni 1957 unter Anwesenheit der Botschafter Grewe und Bruce in AA B 130, Bd. 8460. - In der Frage, ob die Wiedervereinigung bei der geplanten Gipfelkonferenz Vorrang haben solle oder nicht, war es zwischen Adenauer einerseits und von Brentano und dem amerikanischen Außenministerium andererseits zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Adenauer hatte auf einem Vorrang der Abrüstungsfrage bestanden und die Behandlung der Deutschlandfrage abgelehnt, da er eine völkerrechtliche Aufwertung der DDR befürchtete. Auf der Pressekonferenz am 9. Juni 1958 in Bonn berichtete von Brentano über seine Gespräche u. a. mit Dulles und erklärte, dass keine deutsche Regierung auf die Behandlung der Wiedervereinigungsfrage auf der geplanten Gipfelkonferenz verzichten könne. Text der Pressekonferenz in DzD III 4/2, S. 1230-1232. - Vgl. dazu Kosthorst, Brentano, insbesondere S. 234-237. - Fortgang 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP B.

Extras (Fußzeile):