2.22.11 (k1959k): C. Große Anfrage der SPD über Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Große Anfrage der SPD über Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung

Der Bundesminister des Innern knüpft an die Kabinettsberatungen vom 4. Februar 1959 an und trägt insbesondere den Entwurf seiner Antwort zu Ziffer 7 der Großen Anfrage vor. Staatssekretär Dr. Westrick schlägt einige Änderungen vor, die er dem Bundesminister des Innern noch schriftlich mitteilen wird.

Im übrigen ist das Kabinett mit dem Entwurf einverstanden 25.

Fußnoten

25

Siehe 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP C. - Antwortentwurf des BMI vom 8. Juni 1959 zur BT-Drs. 824 in B 106/30296 und B 136/137, Rede und Mitteilung des BMI für die Deutsche Presseagentur in B 106/30597. - In Ziffer 7 der Großen Anfrage war nach den Grundsätzen für die Annahme von Geschenken zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen durch Mitglieder der Bundesregierung gefragt worden. Änderungsvorschläge des BMWi hierzu nicht ermittelt. - Am 18. Juni 1959 beantwortete Schröder die Große Anfrage der SPD in der sogenannten Korruptionsdebatte im Bundestag. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 4175-4200, insbesondere S. 4181-4187, und Bulletin Nr. 108 vom 20. Juni 1959, S. 1081-1087.

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