2.46.11 (k1959k): 6.Verwendung eines Teiles des Erlöses aus der Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens zu Gunsten von vertriebenen und geflüchteten ehem. Filmtheaterbesitzern, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6.Verwendung eines Teiles des Erlöses aus der Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens zu Gunsten von vertriebenen und geflüchteten ehem. Filmtheaterbesitzern, BMVt

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu 25. Es nimmt davon Kenntnis, daß der Bundesvertriebenenminister auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sich damit einverstanden erklärt hat, daß auf Seite 4 in Abs. 4) der Vorlage das Wort „vorläufig" gestrichen worden ist 26.

Fußnoten

25

Siehe Sondersitzung am 29. Juli 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 349). - Vorlage des BMVt vom 12. Nov. 1959 in B 136/2468, weitere Unterlagen in B 115/6046, 6047 und B 150/4880 bis 4884. - Nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I 276) sollte ein Teil des Liquidationserlöses zur wirtschaftlichen Eingliederung heimatvertriebener Filmtheaterbesitzer verwendet werden. Das Kabinett hatte am 29. Juli 1957 beschlossen, von dem Abwicklungserlös 2 Millionen DM zinsgünstig der Lastenausgleichsbank zur Kreditvergabe an den Berechtigtenkreis zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierungshilfe war an die Voraussetzung geknüpft, dass eine vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Klage heimatvertriebener Filmtheaterbesitzer abgewiesen oder zurückgenommen würde. Im anhängigen Rechtsstreit hatte der Bundesgerichtshof eine Vergleichssumme von 3 Millionen DM vorgeschlagen. Das BMVt plädierte in seiner Vorlage für den Vergleichsvorschlag des Bundesgerichtshofes.

26

Absatz 4 der Vorlage lautete: „Unter Abänderung der Kabinettsentscheidung vom 29.7.1957 wird der Bundesminister der Finanzen ermächtigt [...], 4.) der Ufa-Film GmbH i.L., vertreten durch die Liquidatoren, zu erklären, daß dem Beschluß des Ufi-Abwicklungsausschusses vom 30.6.1959 über die zinslose Bereitstellung eines Betrages von vorläufig 3 Mio. DM aus dem Ufi-Abwicklungserlös bei der Lastenausgleichsbank von seiten der Bundesregierung zugestimmt wird."

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