2.28.2 (k1963k): B. Strafverfahren gegen Felfe, Clemens und Tiebel vor dem Bundesgerichtshof

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B.] Strafverfahren gegen Felfe, Clemens und Tiebel vor dem Bundesgerichtshof

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet Staatssekretär Dr. Globke das Kabinett über den Stand der Angelegenheit 2. An der anschließenden Aussprache beteiligten sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister der Justiz, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie die Staatssekretäre Dr. Globke und Thedieck 3.

Fußnoten

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Der Prozess wegen Landesverrats gegen die 1961 als Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB enttarnten beiden Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Heinz Felfe und Hans Clemens sowie gegen Erwin Tiebel hatte am 8. Juli 1963 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe begonnen. Clemens, ehemaliges Mitglied des Sicherheitsdienstes der SS (SD) und des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), hatte bereits 1950 Kontakt mit dem KGB aufgenommen. In dessen Auftrag hatte er sich für die „Organisation Gehlen", die 1956 in den neu errichteten BND übergeführt worden war, anwerben lassen und dort u. a. Felfe und Tiebel, ebenfalls ehemalige Angehörige des SD und des RSHA, für den KGB rekrutiert. Der Hauptangeklagte Felfe hatte im BND das Sowjet-Referat der Abteilung III f (Gegenspionage) geleitet, Clemens war zuletzt in dem in Köln stationierten Observationskommando zur Ausspähung östlicher Agenten, insbesondere ihrer Verbindungen zu den sowjetischen Vertretungen eingesetzt. - Anklageschriften in B 106/200094, weitere Ermittlungs- und Verfahrensunterlagen in B 106/71940 und 200264 sowie in B 362/5567 bis 5572 und B 362/10704 bis 10729.

3

Fortgang 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP A.

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