1.13.5 (k1973k): 4. Airbus - A 300 - B

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Airbus - A 300 - B

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Friderichs bezieht sich auf die Kabinettvorlage und bittet, die beantragten Zuschüsse für die Entwicklung der Sonderversionen und den am 1.10.1970 grundsätzlich beschlossenen Bürgschaftsrahmen freizugeben. Eine eingehende Diskussion insbesondere über Kosten und Absatzchancen dieses Flugzeugs schließt sich an.

Für die Entscheidung der Bundesregierung insbesondere über Vermarktungshilfen für den Airbus in 2-3 Monaten bittet BM Schmidt um eine Aufzeichnung des BMWi in Abstimmung mit dem BMF, BMV und BMFT über die Luft- und Raumfahrtindustrie einschließlich der Triebwerksindustrie in Deutschland, Europa und in der Welt sowie über den Markt des zivilen Luftverkehrs in Europa. Er schlägt ferner vor, die Kabinettvorlage im Beschlußvorschlag 2 wie folgt zu ergänzen:

„Die Freigabe des Bürgschaftsrahmens steht außerdem unter dem Vorbehalt, daß die Bundesregierung aufgrund der weiteren Vorlage des BMWi nach Ermittlung der Kosten der Absatzfinanzierung (einschließlich des Ausgleichs der Preissteigerung und der Paritätsänderungen) im April/Mai beschließt, zur Deckung dieser Kosten Direktzahlungen aus dem Bundeshaushalt vorzusehen. Ausgenommen davon sind Bürgschaftstranchen von jeweils bis zu 13 Mio. DM monatlich im Rahmen der bestehenden Bürgschaftsverträge, sofern fällige Zahlungen für das 1. bis 2 3. Serienlos von der Industrie nicht ohne weitere Bürgschaftshilfen geleistet werden können."

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage mit der beantragten Ergänzung und der Berichtsauflage bei Stimmenthaltung der Bundesminister Ehmke und Vogel zu.

Fußnoten

2

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 28. März 1973 (B 136/36189) wurde „und" durch „bis" ersetzt.

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