1.3.8 (k1973k): B. Finanzielle Leistungen im Reise- und Besucherverkehr mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Finanzielle Leistungen im Reise- und Besucherverkehr mit der DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Franke berichtet unter Bezugnahme auf den Auftrag des Kabinetts in seiner ersten Sitzung am 15. Dezember 1972 über die finanziellen Leistungen und die Struktur im West-Ost- und im Ost-West-Reiseverkehr. In der Diskussion, an der sich die BM Bahr, Vogel, Eppler, Friderichs, Ertl und Scheel sowie PSt Hermsdorf beteiligen, spricht sich BM Franke gegen einen Abbau der Visagebührenerstattung für Westdeutsche und West-Berliner aus. 1 Zur Frage der Subventionen im Luftverkehr von und nach Berlin wird Einigkeit erzielt, im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Luftverkehrsgesellschaften von einem Kabinettbeschluß gegenwärtig abzusehen.

Das Kabinett beschließt nach Erörterung der Vorschläge von BM Franke,

-

im West-Ost-Reiseverkehr die Freistellung von Visagebühren für Westdeutsche und West-Berliner nur noch bis 30. Juni 1973, die Finanzierung von Begegnungen aber ohne zeitliche Beschränkung fortzusetzen;

-

im Ost-West-Reiseverkehr die Bargeldhilfe des Bundes (beschränkt auf zwei Besuche im Jahr und mit Ausnahme der Tagesbesuche in Berlin), die Krankenhilfe des Bundes, die Betreuungsmaßnahmen an der Grenze sowie die Reisehilfen des Bundes fortzusetzen, die Rückreisehilfen aber ab 1.1.1974 einzustellen, falls bis dahin Rückfahrkarten in der DDR gekauft werden können. 2

Das Kabinett ist ferner einverstanden, daß BM Franke die Länder um Weiterzahlung der Begrüßungsgelder für Besucher aus der DDR bittet; es besteht Einigkeit, daß die Länder zu solchen Zahlungen rechtlich nicht verpflichtet sind.

Fußnoten

1

Die ursprüngliche Fassung des letzten Halbsatzes lautete: „weist BM Franke auf Bedenken gegen einen Abbau der Visagebührenerstattung für Westdeutsche und West-Berliner hin." Geändert durch Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Febr. 1973 (B 136/36189).

2

Die ursprüngliche Fassung der beiden letzten Absätze lautete: „im West-Ost-Reiseverkehr die Freistellung von Visagebühren für Westdeutsche und West-Berliner bis zum Inkrafttreten des Grundvertrages mit der DDR, jedenfalls aber bis 30. Juni 1973, und die Finanzierung von Begegnungen ohne zeitliche Beschränkung fortzusetzen; im Ost-West-Reiseverkehr die Bargeldhilfe des Bundes (beschränkt auf zwei Besuche im Jahr und mit Ausnahme der Tagesbesuche in Berlin), die Krankenhilfe des Bundes, die Betreuungsmaßnahmen an der Grenze sowie die Reisehilfen des Bundes fortzusetzen, letztere aber ab 1.1.1974 einzustellen, falls bis dahin Rückfahrkarten in der DDR gekauft werden können." Geändert durch Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Febr. 1973 (B 136/36189).

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