1.2.4 (k1974k): 3. Bericht zur Energielage; hier: Insbesondere Abstimmung der Regierungserklärung des BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage; hier: Insbesondere Abstimmung der Regierungserklärung des BMWi

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.13 Uhr)

BM Friderichs erläutert anhand seiner Tischvorlage vom 15. Januar 1974 das inhaltliche Konzept der Regierungserklärung zur Energiesituation.

Das Kabinett führt eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Friderichs, BM Ehmke, Frau BM Focke, BM Lauritzen, EM Eppler, BM Leber, BM Dohnanyi, BM Ertl, PSt Apel und PSt Hermsdorf beteiligen.

Das Kabinett stellt auf Anregung von BM Eppler fest, daß mit der Formulierung unter II Nr. 3, letzter Satz, der Tischvorlage „Bereitstellung erheblicher Finanzmittel" nicht die Kapitalhilfe gemeint ist.

Das Kabinett stimmt dem Konzept der Regierungserklärung mit der Maßgabe zu, daß auf Seite 4 der Tischvorlage unten der Satzteil „ ..., um Bereitschaft deutscher Industrie zu derartigen Investitionen anzureizen" gestrichen wird, weil die Form der Einbeziehung der Ölländer 1 in das Entwicklungshilfesteuergesetz noch ungeklärt ist.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Verkehr und den Bundesminister für Wirtschaft, in einer gemeinsamen Kabinettvorlage die Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen, ihrer etwaigen Aufhebung oder Modifizierung darzustellen; in der Vorlage sollen neben den energie- und verkehrspolitischen Aspekten auch Gesichtspunkte der Industriepolitik, der Beschäftigungslage und der regionalen Auswirkungen behandelt werden.

Fußnoten

1

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Jan. 1974 korrigiert aus: „Entwicklungsländer".

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