2.9.1 (k1957k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler berichtet zu Beginn der Sitzung über die Antwort, die demnächst auf den Brief des sowjetischen Ministerpräsidenten gegeben werden soll. Das Kabinett billigt den Entwurf 1. Sodann spricht der Bundeskanzler über die gestrige Zusammenkunft der Regierungschefs der Montanunion-Staaten in Paris 2. Der Bundeskanzler knüpft an einen Zeitungsartikel an, der von der „Vision von Eurafrika" spricht. Alle großen Ideen erschienen zunächst visionär, so auch die enge Verbindung zwischen Europa und Afrika und die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen den Montanunion-Staaten, die jetzt beginnen solle. Keine über das Tagesgeschehen hinausgehende Tätigkeit sei in der Welt ohne Risiko. Dieses Risiko müsse das freie Europa auf sich nehmen, um nicht in absehbarer Zeit zwischen den Völkern Asiens und Afrikas erdrückt zu werden, wenn diese Völker gegenüber Europa eine feindliche Haltung einnehmen sollten. Die Einzelheiten der Verträge über Euratom und den Gemeinsamen Markt würden jetzt von Experten ausgearbeitet, damit die Unterzeichnung der Verträge im März d. J. in Rom erfolgen könne. Das französische Parlament werde sich vermutlich sehr bald mit den Verträgen befassen, auch in der Bundesrepublik sollte versucht werden, die Ratifizierung noch vor den Wahlen möglich zu machen.

Anschließend berichtet der Bundesminister des Auswärtigen über Einzelfragen der Vertragsentwürfe. Das Problem des Eigentums an den Kernbrennstoffen sei weitgehend im Sinne 3 eines Eigentumsrechts der Gemeinschaft gelöst worden. Diese Frage habe aber überwiegend theoretische Bedeutung, denn es sei kein wesentlicher Unterschied, ob man ein mit großen Beschränkungen belastetes Privateigentum schaffe oder ein Gemeinschaftseigentum, das Privatleuten zur Nutzung überlassen würde. Bezüglich der überseeischen Gebiete beim Gemeinsamen Markt sei eine Übergangslösung für fünf Jahre in Aussicht genommen. Der Bundesminister für Wirtschaft äußert gewisse Bedenken. Auch wenn der deutsche Handel mit den französischen Kolonialgebieten - wie vorgesehen - verdoppelt werden würde, so könnte er doch nur 180 Mio. DM jährlich erreichen, das seien 0,3 % des deutschen Außenhandels. Durch die Angleichung des Zollsystems und durch die Notwendigkeit, die Lieferungen aus den französischen Kolonialgebieten in Anspruch zu nehmen, würden sich gewisse Waren, wie Kakao, Bananen und Ölfrüchte, erheblich verteuern. Es müsse auch vermieden werden, daß die Bundesrepublik durch die Einbeziehung der überseeischen Gebiete in den Gemeinsamen Markt von den anderen Rohstoff-Märkten der Welt ausgeschlossen werde. Der Bundesminister der Finanzen äußert Bedenken wegen der finanziellen Leistungen, welche die Bundesrepublik zu erbringen haben werde. Der Minister betont allerdings, daß er noch keine Gelegenheit gehabt habe, die bisherigen Entwürfe genau zu prüfen. Der Bundesminister der Justiz setzt sich dafür ein, daß die komplizierten Zusammenhänge der neuen Vertragsentwürfe vom Bundespresseamt in einer volkstümlichen Schrift dargestellt würden. Außerdem sei eine baldige Beteiligung des Bundestages notwendig. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert im einzelnen auf die vorgetragenen Bedenken und verweist auf den Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, welcher die Vertragsentwürfe bald behandeln solle 4. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht über Währungsprobleme und über das Verhältnis der Länder des Gemeinsamen Marktes zu der geplanten Freihandelszone. Der Bundesminister für Atomfragen befürchtet eine Diskriminierung der Bundesrepublik dadurch, daß die Gemeinschaft Eigentümer des spaltbaren Materials werde, soweit das Material für zivile Zwecke verwendet werde. Deutschland habe auf eine militärische Verwendung des Materials verzichtet, müsse also das gesamte Material in Gemeinschaftseigentum überführen 5. Der Bundeskanzler betont, daß der deutsche Verzicht auf militärische Verwendung jederzeit widerrufen werden könne. Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß die anderen an Euratom beteiligten Staaten der Gemeinschaft mindestens eine Mitteilung über die Menge des militärisch verwendeten Materials machen müßten. Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß eine Prüfung in dieser Richtung notwendig sei 6.

Fußnoten

1

Zur Antwortnote Adenauers vom 22. Febr. 1957 siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP A. - Fortgang hierzu 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP A.

2

Vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP E. - Am 18. Febr. hatte die Konferenz der Außenminister und am 19. und 20. Febr. 1957 eine Konferenz der Regierungschefs der sechs Montanunion-Länder stattgefunden, auf der die letzten noch offenen Grundsatzfragen entschieden worden waren. Vgl. dazu die Sitzungsdokumente in AA B 10, Bde. 908 und 917, zum Stand der Verhandlungen vgl. auch Bulletin Nr. 36 vom 21. Febr. 1957, S. 305.

3

Im Entwurf folgte hier: „im Sinne Frankreichs, d.h. im Sinne eines Eigentumsrechts der Gemeinschaft..." (B 136/36281).

4

Aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten vom 6. Febr. 1957 hatte sich der Unterausschuß Nr. 9 „Brüsseler Verträge" am 20. Febr. 1957 konstituiert. Vgl. die Pressekonferenz vom 20. Febr. 1957 in B 145 I/66, Protokolle der konstituierenden und der fünf folgenden Sitzungen vom 27. Febr. bis 4. April 1957 in Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages.

5

Im Entwurf des Protokolls lautete der Halbsatz: „während z.B. Frankreich mit dem Hinweis auf die militärische Verwendung des Materials das gemeinschaftliche Eigentum unmöglich machen könne." (B 136/36281).

6

Im Anschluß an diese Kabinettssitzung berichteten von Brentano, Müller-Armack, Carstens und Dr. Günther Harkort (Handelspolitische Abteilung des AA) der Pressekonferenz (Protokoll in B 145 I/66) und am 22. Febr. 1957 der Bundeskanzler in einem Teegespräch über die Ergebnisse der Beratungen (vgl. Teegespräche 1955-1958, S. 178-189). - Fortgang 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 4 (Ratifizierungsgesetz).

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