2.46.10 (k1959k): 3. Bundesseuchengesetz, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Bundesseuchengesetz, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 12. November 1959 mit der Maßgabe zu, daß die strittigen Fragen (Strafvorschriften und § 50 des Entwurfs) ausgeklammert und anschließend durch Fühlungnahme zwischen den beteiligten Ressorts bereinigt werden sollen 24.

Fußnoten

24

Vorlage des BMI vom 12. Nov. 1959 in B 189/13989 und B 136/5280, Vorlage des BMA vom 25. Nov. 1959 in B 136/5280, weitere Unterlagen in B 136/5281 und 5282 sowie B 189/13988 bis 13990. - Der BMI hatte dem Kabinett den Entwurf eines Bundes-Seuchengesetzes vorgelegt, mit dem die bisherigen Vorschriften zusammengefasst und dem Stand der medizinischen Wissenschaft angepasst werden sollten. Der Entwurf enthielt neben Abschnitten über Verhütung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten Entschädigungsregelungen für Personen, die aufgrund des Gesetzes Einschränkungen ihrer Erwerbstätigkeit unterlagen oder Schäden durch vorgeschriebene oder angeordnete Schutzimpfungen erlitten, ferner strafrechtliche Vorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz. Mit Vorlage vom 25. Nov. 1959 hatte der BMA der Beratung des Entwurfs im Kabinett wegen § 50, der die Ersatzansprüche von Impfgeschädigten regelte, widersprochen, da diese Bestimmung in der Mehrzahl der Schadensfälle zu einer Inanspruchnahme der Sozialversicherungsträger führen würde. Der BMJ hatte Änderungen an der Begründung zu den §§ 62 bis 72 des Entwurfs (Straf- und Bußgeldvorschriften) vorgeschlagen (vgl. den Vermerk des BMJ vom 25. Nov. 1959 in B 141/6921 und B 189/13989). - Gesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I 1012). - Fortgang 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP C (B 136/36121).

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