2.46.3 (k1959k): C. Agrarpreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Agrarpreise

Das Kabinett befaßt sich in eingehender Erörterung mit den Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Butter, Fleisch, Kartoffel und Gemüse) 9.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt hierzu aus, daß eine Senkung des Butterpreises für diese und die nächste Woche um je 0,20 DM p/kg mit Sicherheit erwartet werden könne 10. Die Viehpreise lägen als Erzeugerpreise schwach unter denen des Vorjahres, aber auch die Fleischpreise „bröckelten ab". Er glaube, daß die Entwicklung auch auf diesem Gebiet dazu führe, daß die Preise spannenmäßig nachlassen. Bei Kartoffeln sei im großen und ganzen eine Entspannung eingetreten. Ein Zurückgehen der Preise auf Vorjahreshöhe könne aber nicht erwartet werden 11. Eine Aufhebung des Zolls für Gemüse-Konserven würde er nicht für glücklich halten. Sein Vorschlag gehe dahin, den Zoll für Gefriergemüse auf 10% zu senken 12.

An der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Dr. Westrick. Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, etwas „Energisches" auf diesem Gebiet zu tun, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Weihnachtszeit, die erfahrungsgemäß eine Steigerung des Bedarfs an bestimmten Lebensmitteln mit sich bringe. Auch hebt er die abträglichen politischen Folgen der Preisentwicklung auf dem Agrar-sektor hervor. Staatssekretär Dr. Westrick regt an, zu überlegen, ob nicht eine Zollsenkung bei Gefrierfleisch vorgenommen werden solle. Die Abgabe der 21 Mio. Stück Fleisch-Konserven der Vorratsstelle sollte als Schmalzfleisch zu einem um 0,10 DM ermäßigten Preis erfolgen. Auch werde eine Zollsenkung für Gemüse-Konserven vorgeschlagen. Der von Staatssekretär v. Eckardt gemachte Vorschlag, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an einer Pressekonferenz teilnehmen solle, findet Zustimmung. Die Notwendigkeit einer wirksamen Presseverlautbarung über die durchgeführten und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Preisstabilität für bestimmte Agrarerzeugnisse wurde allseits anerkannt 13.

Fußnoten

9

Siehe 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP 3.

10

Der Butterzoll war ab 10. Nov. 1959 befristet bis zum 31. März 1960 ausgesetzt worden (Unterlagen dazu in B 126/3894 und B 136/365) - BR-Drs. 356, BT-Drs. 1365. - Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Butter) vom 25. Nov. 1959 (BGBl. II 1265). - Erhöhte Einfuhren, Auslagerungen und ein Ansteigen der Produktion Ende November führten zum Preisrückgang bei Butter. Anfang Dezember 1959 war der Großhandelspreis für Butter von 7,15 DM auf 6,25 DM je kg gefallen. Unterlagen hierzu in B 116/14635 und 28582.

11

Unterlagen zu den Fleischpreisen in B 116/12404 und 12405, zu den Kartoffelpreisen in B 116/11048.

12

Der im Umlaufverfahren beschlossene Verordnungsentwurf des BMF vom 4. Dez. 1959, wonach jeweils befristet bis zum 31. März 1960 der Zoll für Bohnenkonserven von 27 auf 10% gesenkt und für Gefriergemüse in voller Höhe ausgesetzt werden sollte, wurde Bundesrat und Bundestag am 7. Dez. 1959 zur Zustimmung vorgelegt. Unterlagen dazu in B 126/3894 und B 136/365. - BR-Drs. 419, BT-Drs. 1462. - Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Gefriergemüse usw.) vom 30. Dez. 1959 (BGBl. 1960 II 5).

13

Zu den Ausführungen des BML vor der Bundespressekonferenz am 26. Nov. 1959 vgl. den BML-Informationsdienst Nr. 48 vom 30. Nov. 1959, S. 3 f. (BD 10/8-1959/2) und Bulletin Nr. 220 vom 27. Nov. 1959, S. 2253. - Fortgang 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP 6 und 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5 (Konjunkturpolitische Maßnahmen: B 136/36121).

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