2.46.9 (k1959k): G. Zeigen der Zonenflagge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[G.] Zeigen der Zonenflagge

Der Bundesminister des Auswärtigen legt dem Kabinett die Gründe dar, aus denen er eine nochmalige Erörterung des Zeigens der Zonenflagge für erforderlich gehalten habe 21. Nicht zuletzt sei er hierzu dadurch veranlaßt worden, daß Reedereien aus der Bundesrepublik - internationalen Gepflogenheiten entsprechend - beabsichtigten, bei Fahrten in die SBZ die Flagge der sogenannten DDR auf Vortopp zu zeigen 22. Zu seinen Ausführungen nehmen der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Dr. Seiermann Stellung. Abschließend wird der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen durch das Kabinett beauftragt, einstweilen die Reedereien in der Bundesrepublik dringend zu bitten, von einem Zeigen der Zonenflagge auf Vortopp Abstand zu nehmen 23.

Fußnoten

21

Siehe 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP F. - Vorlage des AA vom 24. Nov. 1959 und von Brentanos Schreiben an Adenauer vom 20. Nov. 1959 in AA B 82, Bd. 876 und B 136/3008, weitere Unterlagen in AA B 82, Bde. 875 und 877. - Das AA hatte hervorgehoben, dass für Maßnahmen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik gegen das Zeigen der DDR-Flagge im Ausland die zwischen Bundesregierung und den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 4. Nov. 1959 erarbeiteten Richtlinien (vgl. 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 6) unzureichend seien, und eine erneute Erörterung im Kabinett beantragt. - Die Vorstellungen des AA wurden u. a. vom BMI und dem BMG abgelehnt. Letzterer empfahl mit Schreiben vom 30. Nov. 1959 dem AA, die Richtlinien des Bundes und der Länder, in denen nach Ansicht des BMG sehr wohl ein grundsätzliches Verbot der DDR-Flagge ausgesprochen würde, den ausländischen Regierungen mitzuteilen (vgl. den Sprechzettel für den BMI vom 25. Nov. 1959 in B 106/43553 und das Schreiben des BMG in B 106/37032 und B 136/3008).

22

Das AA hatte ein zusätzliches Problem darin gesehen, wenn Schiffsführer, einem weiteren internationalen Gebrauch folgend, schon beim Verlassen eines Hafens in der Bundesrepublik in Richtung DDR die DDR-Vortoppflagge setzten. Vgl. den Vermerk des BMV vom 23. Nov. 1959 in B 108/32676.

23

Entsprechende Schritte des BMG nicht ermittelt. Vgl. aber den Schriftwechsel des BMV mit dem Verband Deutscher Reeder und dem Verband Deutscher Küstenschiffer vom 14. Dez. 1959 und 6. Jan. 1960 sowie Rundschreiben des Reederverbandes an seine Mitglieder vom 23. Febr. 1960 in B 108/32676. - Der Verband Deutscher Reeder wies die Bundesregierung in seiner Antwort vom 14. Dez. 1959 an den BMV darauf hin, dass § 4 der DDR-Verordnung über Flaggenführung und Kennzeichnung der Schiffe vom 1. Okt. 1959 (GBl. I 692) einen Zwang zur Führung der neuen Staatsflagge der DDR enthalte, der von den die DDR anlaufenden Schiffen nicht unbeachtet bleiben könne, und wies seine Mitglieder in dem Rundschreiben vom 23. Febr. 1960 an, die DDR-Flagge in Häfen der DDR nur unter Zwang im Vortopp zu führen. - Der BMVtg untersagte den Schiffen der Bundesmarine, den entsprechend internationaler Gepflogenheiten durch „Dippen" der Flagge entbotenen Flaggengruß bei Fahrzeugen zu erwidern, die die DDR-Flagge führten (vgl. die Schreiben des BMVtg vom 27. Jan. 1959 an den Bundeskanzler in B 136/3008 und an den BMI in B 106/43553 sowie vom 11. März 1960 an den BMV in B 108/32676). - Fortgang 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP E.

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