1.3 (k1950k): 2. Wiederbewaffnung und innere Sicherheit

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Wiederbewaffnung und innere Sicherheit

Die Kabinettsprotokolle enthalten für das Jahr 1950 nichts Wesentliches zur Frage der Wiederbewaffnung. Die Forschung hat mittlerweile nachgewiesen 73 und auch die Memoiren Adenauers offenbaren 74, daß diese Frage für den Bundeskanzler im Jahre 1950, insbesondere nach Beginn des Korea-Krieges, eine der zentralen Fragen war. Daß zumindest ab August 1950 auch im Kabinett - ohne Protokollführung - darüber gesprochen wurde, zeigen u. a. die Aufzeichnungen Seebohms 75.

Wiederaufrüstung?

Der Bundeskanzler befand sich mit dieser Frage in einer schwierigen Situation. Er war von der Notwendigkeit eines deutschen Beitrages an den westlichen Verteidigungsanstrengungen überzeugt, sah darin auch die Chance, für die Bundesrepublik die Souveränität zu erringen 76, wußte aber auch, daß die Wiederbewaffnung unpopulär war und daß die Mehrheit der Bevölkerung für diesen Gedanken erst noch gewonnen werden mußte 77. Zudem stand mit Frankreich eine der drei westlichen Besatzungsmächte der aktiven Beteiligung der Bundesrepublik an den militärischen Maßnahmen des Westens eher ablehnend gegenüber 78.

Aus dieser schwierigen Situation ist es zu erklären, daß das, was von der Bundesregierung zu dieser Frage im Jahre 1950 publiziert wurde - vergleicht man es mit den Initiativen des Bundeskanzlers - eher als Desinformation, denn als tatsächliche Information zu bezeichnen ist 79.

Der Bundeskanzler wollte die Wiederbewaffnung, wollte sich im Bedarfsfalle aber auch von den Initiativen und Vorbereitungen in dieser Frage distanzieren können. Dies geht u. a. aus einem Vermerk für Wildermuth 80 hervor, dessen persönlicher Referent schrieb: „Am 15. 8. überbrachte ich den Brief von Herrn Minister an Herrn Dr. Blankenhorn persönlich, den er in meiner Gegenwart sofort öffnete und zu dem er mir sagte: es sei in der Tat keine Weisung des Kanzlers gegeben worden, daß die Arbeit des Arbeitsstabes 81 zu ruhen habe, auch sei es nicht die Absicht des Kanzlers, den Arbeitsstab in sein Tätigkeitsgebiet einzuführen. Im Gegenteil. Der Kanzler habe nicht gewünscht, daß ein Kabinettsmitglied bei den Besprechungen des Arbeitsstabes zugegen sei, um sich als Bundesregierung von diesem Unternehmen jederzeit distanzieren zu können, falls dies mit Rücksicht auf etwaige Presse-Indiskretionen und im Hinblick auf das Ausland irgendwie erforderlich sei ...." 82

Mit der Gegensätze in sich bergenden Gemengelage, dem politischen Ziel der Wiederbewaffnung, der mangelnden Zustimmung in der Bevölkerung und dem Widerstand Frankreichs ist es auch zu erklären, daß der Bundeskanzler den Einstieg in die Wiederbewaffnung zunächst mit einer Lösung „Bundespolizei" suchte 83. Auf diesem Wege war die DDR mit der kasernierten Volkspolizei vorangegangen. Ab Ende August 1950 wurde die Frage der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik als Aspekt der äußeren Sicherheit und die Frage der Bundespolizei als Aspekt der inneren Sicherheit entflochten 84.

Innere Sicherheit

Der Weg zu einer Bundespolizei schien zunächst sehr schwierig, da die Besatzungsmächte Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes suspendiert hatten 85. Der Bundeskanzler, aber auch Heinemann als Bundesminister des Innern vermißten mit einer Polizei des Bundes das Mittel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Als die Bundesregierung eine für den 10. Februar 1950 geplante Protestdemonstration gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise verhindern wollte, argumentierte der Bundeskanzler, „versage die Polizei, dann sei dies ein Beweis für die Notwendigkeit, der Bundesregierung entsprechende Machtbefugnisse an die Hand zu geben 86."

Die ersten Verhandlungen mit den Innenministern der Länder um eine Bundespolizei führte Heinemann im Mai und August 1950 ohne konkrete Ergebnisse, weil die Länder auf ihrer Polizeihoheit beharrten 87. Die Sache war dem Bundeskanzler wichtig genug, sie selbst in die Hand zu nehmen. Im September und Oktober 1950 konferierte Adenauer mit den Ministerpräsidenten und Innenministern der Länder, nachdem die westlichen Außenminister auf ihrer New Yorker Konferenz die Aufstellung von Polizeieinheiten von insgesamt 30.000 Mann durch die Länder - mit Kompetenzen des Bundes - genehmigt hatten 88. Ergebnis dieser Verhandlungen war, daß Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die Aufstellung von Bereitschaftspolizeien abgeschlossen werden sollten. Da der Abschluß dieses Verwaltungsabkommens von einigen Ländern - darunter Nordrhein-Westfalen, das Land, auf das es der Bundesregierung besonders ankommen mußte - nicht so schnell und in der Form vollzogen wurde, wie es sich die Bundesregierung wünschte, glaubte sie dem Vorschlag der SPD folgen zu sollen und die Bundespolizei über eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben 89. Einer Grundgesetzänderung für dieses Vorhaben aber versagte sich die CSU 90. Mittlerweile aber hatte der Innenminister einen anderen Weg zur Bundespolizei gefunden, der mit dem Gesetz über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden beschritten wurde 91.

Der inneren Sicherheit sollte auch das Versammlungsordnungsgesetz dienen, dessen erster Entwurf aus dem Hause des Bundesministers des Innern vom Bundesminister der Justiz als „allzu polizeistaatlich" charakterisiert wurde 92. Auch die Errichtung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind hier zu erwähnen 93. Seit Mai 1950 waren die kommunistischen Infiltrationsversuche wiederkehrendes Thema der Kabinettssitzungen 94. Im Zuge der Westorientierung der Bundesrepublik wurden Kontakte nicht nur zu offiziellen Stellen der DDR mit Mißtrauen verfolgt. Im Falle des immerhin der CDU angehörenden Niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gereke 95 führte das sogar dazu, daß der Bundesminister für Landwirtschaft nicht mehr an Ausschußsitzungen des Bundesrates teilnehmen wollte, wenn Gereke den Vorsitz führte 96. Selbst der Besuch eines Generalmusikdirektors aus Leipzig in Köln und dessen freundlicher Empfang durch die Bevölkerung fand kein Verständnis beim Bundeskanzler 97. Ein Verbot der KPD wurde bereits diskutiert 98. Heinemann, der selber Schwierigkeiten bekommen hatte, weil er als Präses der Synode der EKD staatliche Vertreter aus Ost und West zu einem Empfang in Berlin (Ost) geladen hatte 99, berichtete von der Innenministerkonferenz vom August 1950 zum Thema kommunistischer Infiltration: „Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden. ..." 100.

Zur Sicherung der eigenen Staatsordnung faßte die Bundesregierung schließlich am 19. September 1950 den Beschluß über die Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Staatsordnung 101. Dieser Beschluß führte 13 Organisationen auf, deren Unterstützung durch Angehörige des öffentlichen Dienstes mit der Entfernung aus dem Dienst geahndet werden sollte. Neben der KPD waren neun Organisationen genannt, die ihr nahestanden oder in denen auch Kommunisten mitarbeiteten. Am Ende nennt dieser Beschluß drei rechtsradikale Gruppierungen, darunter die später als erste Partei vom Bundesverfassungsgericht verbotene Sozialistische Reichspartei.

Fußnoten

73

Zum derzeitigen Forschungsstand insbes. Anfänge Sicherheitspolitik.

74

Siehe Adenauer Bd. 1 S. 341-422.

75

Siehe 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15 und z. B. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anm. 1 und 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP 1 Anm. 2.

76

Das Stichwort Adenauers dazu war „Gleichberechtigung". Siehe 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anm. 1. - Adenauer gab auch in seinen Memoiren der Schilderung der ersten Schritte zur Wiederbewaffnung die Überschrift: „Auf dem Weg zur Erlangung der vollen Souveränität" (Adenauer Bd. 1 S. 341, dazu auch S. 345 und passim).

77

Ebenda S. 385.

78

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 15 Anm. 51 und 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP F Anm. 38.

79

Vgl. dazu Mitteilung des BPA Nr. 947/50 vom 3. Nov. 1950 und die Verhandlungen Adenauers auf dem Petersberg am 17. und 31. Aug. 1950 in AA Büro StS Bd. 86.

80

Wohnungsbauminister Wildermuth, Oberst der Reserve a. D. und den Generalen Gehlen, Heusinger, Hermann Foertsch und Speidel freundschaftlich verbunden, agierte in Sachen Wiederaufrüstung vor Befassung des Kabinetts mit diesen Fragen. Niederschlag dieser Tätigkeit in NL Wildermuth/7. Siehe dazu auch Anfänge Sicherheitspolitik S. 496-507.

81

Siehe dazu ebenda S. 500 und AA Büro StS Bd. 24.

82

Vermerk vom 17. Aug. 1950 in NL Wildermuth/7 a.

83

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP D und Anfänge Sicherheitspolitik S. 482-495.

84

Vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anm. 1 und 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 Anm. 1.

85

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP D Anm. 48.

86

Siehe 43. Sitzung am 9. Febr. 1950 TOP 1.

87

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP K und 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H.

88

Siehe 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 2 und 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP C.

89

Siehe 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP D und 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9.

90

Siehe 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 7.

91

Siehe 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9.

92

Siehe 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 5.

93

Siehe 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2.

94

Siehe z. B. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP G.

95

Siehe 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP B.

96

Siehe 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP E.

97

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP G.

98

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP K.

99

Siehe 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP E.

100

Siehe 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H.

101

Siehe 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5.

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