1.5 (k1950k): 4. Landwirtschaft

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Landwirtschaft

Von Liberalisierungsmaßnahmen ausgeschlossen blieb auch der gesamte landwirtschaftliche Bereich. Zwar konnte die Landwirtschaft nach dem Dürrejahr 1947 steigende Produktionsziffern vorweisen, doch blieb die Bundesrepublik zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach wie vor in hohem Grade von Importen abhängig. Die unzureichende Inlandsproduktion und die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Devisen für Lebensmitteleinfuhren zwangen aus zwei Gründen zur Beibehaltung von Lenkungs- und Preisregelungsmaßnahmen: Zum einen mußte eine gleichmäßige Versorgung der Verbraucher zu angemessenen Preisen sichergestellt werden, zum anderen konnte der Landwirtschaft ein abrupter Übergang zu einer freien Wettbewerbswirtschaft nicht zugemutet werden.

Jahrzehntelang war eine Agrarpolitik betrieben worden, die den Schwerpunkt auf die mengenmäßige Erzeugung gelegt hatte, dagegen die Berücksichtigung der Produktionskosten durch ein hochentwickeltes Subventionssystem in den Hintergrund wirtschaftlicher Kalkulation der einzelnen Betriebe hatte rücken lassen. Auch wegen ihrer strukturellen Schwäche, gekennzeichnet durch kleine Betriebsgrößen, Mangel an Betriebsmitteln und unzureichende Mechanisierung, sollte die Landwirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden. So lag das Ziel der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung darin, die staatliche Zwangswirtschaft zwar abzubauen, gleichzeitig aber gesicherte und ausgeglichene Produktions- und Absatzbedingungen zu schaffen. Dieser strukturelle Rahmen war als Voraussetzung dafür gedacht, zumindest annähernd kostendeckende Erzeugerpreise auf einem Niveau zu ermöglichen, das die Lebenshaltungskosten nicht belastete 138.

Marktordnungsgesetze

Dank einer kontinuierlich steigenden landwirtschaftlichen Produktion konnten Preisbindungen und mit der Aufhebung der Kartenpflicht für Zucker 139 die letzte Rationierungsmaßnahme auf der Ebene des Endverbrauchers beseitigt werden. Dagegen mußten das aus der Zonenzeit stammende Preisgesetz 140 und das Bewirtschaftungsnotgesetz 141 für landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterhin in Kraft bleiben. Sie ermächtigten den Bundeswirtschaftsminister, im Einvernehmen mit oder auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu marktregulierenden Eingriffen und zum Erlaß von Preisvorschriften 142. Dabei war die Verlängerung beider Gesetze nur als vorübergehende Maßnahme gedacht, bis die vom BML ausgearbeiteten Marktordnungsgesetze für Getreide 143, Zucker 144, Vieh und Fleisch 145 und Milch und Fett 146 sowie für eine Reihe weiterer landwirtschaftlicher Produkte 147 rechtskräftig wurden 148.

Diese Marktordnungsgesetze sollten stabile Produktions-, Absatz- und Preisverhältnisse zunächst primär zum Schutze der landwirtschaftlichen Erzeuger herstellen. Zu diesem Zweck sahen die Gesetze die Errichtung von Einfuhr- und Vorratsstellen als öffentlich-rechtliche Anstalten vor 149. Sie hatten die Aufgabe, als Einfuhrschleusen die heimischen Erzeugerpreise vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Ferner waren sie beauftragt, durch Vorratshaltung Schwankungen auf dem Weltmarkt, aber auch bei der einheimischen Produktion abzufangen. Schließlich sahen die Marktordnungsgesetze ein System regionaler und saisonaler Preisabstufungen sowie von Ausgleichszahlungen für Frachtdifferenzen zur Sicherung eines übergebietlichen Warenausgleichs vor.

So diente dieses primär zum Schutze landwirtschaftlicher Erzeugerinteressen gedachte Marktordnungssystem gleichzeitig auch der Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Dabei erwies sich insbesondere die Vorratshaltung unter dem Aspekt der Ernährungssicherung als notwendig, denn die infolge der internationalen Spannung steigenden Weltmarktpreise hatten in der stark einfuhrabhängigen Bundesrepublik zu spekulativen Hortungen und Angstkäufen 150 geführt und die Vorratslage an einen kritischen Punkt gebracht 151.

Subventionen und Vorratshaltung

Die Sicherung der Ernährung bei steigenden Weltmarktpreisen brachte für die einfuhrabhängige Bundesrepublik nicht nur Finanzierungs- 152 und Devisenprobleme 153 mit sich, sie führte auch zu einer heftigen Diskussion um die Frage der Fortführung der Subventionen. Zur Entlastung des Haushalts hatte der BMF wiederholt den Wegfall der Subventionen gefordert 154.

Die Subventionszahlungen gingen auf einen Beschluß des Wirtschaftsrates zurück, auch im Wirtschaftsjahr 1949/50 an den bestehenden landwirtschaftlichen Inlandspreisen festzuhalten und einen Ausgleich zwischen Auslands- und Inlandspreisen durch Subventionen aus Haushaltsmitteln herzustellen 155. Die Rechtsgrundlage bildete das Importausgleichsgesetz vom 22. Aug. 1949, das zum 30. Juni 1950 auslief 156. Danach sollte der Unterschiedsbetrag bei Waren, deren Einfuhrpreis über dem Inlandspreis lag, durch Subventionen, bei Waren, deren Einfuhrpreis unter dem Inlandspreis lag, durch Abschöpfungen ausgeglichen werden. Auch nach der Abwertung der DM im September 1949 hielt die Bundesregierung an den geltenden Preisen für Grundnahrungsmittel fest 157, um eine Schmälerung des Reallohnes durch steigende Lebenshaltungskosten zu verhindern und die Gefahr einer inflationären Lohn-Preis-Bewegung abzuwehren. Die Forderung Schäffers nach Einstellung der Subventionen ging auch von der Annahme weiter sinkender Weltmarktpreise aus: eine weitere Annäherung der Auslands- an die Inlandspreise würde nach Ablauf des Importausgleichsgesetzes eine Beibehaltung des Subventionssystems erübrigen 158.

Überdies beabsichtigte die Bundesregierung eine stufenweise Anhebung der inländischen Erzeugerfestpreise für Getreide, mit der die noch bestehende erhebliche Differenz zum Einfuhrpreis verringert und damit Subventionen eingespart werden sollten 159. Von einer optimistischen Einschätzung der Entwicklung ging auch noch der Bedarfsplan des BML vom 1. Juli 1950 für eine Übergangszeit bis zum Ende des Haushaltsjahres 1950 aus 160.

Die Korea-Krise und die sprunghaft ansteigenden Preise auf dem Weltmarkt zerstörten nicht nur die Erwartung auf Einstellung der Subventionen, sie brachte auch das gesamte Lohn-Preis-Gefüge in Bewegung. Die Anordnungen PR Nr. 38/50 161 und 59/50 162 erhöhten die Festpreise für Weizen inländischer Erzeugung von durchschnittlich 260,- DM auf 320,- DM je Tonne und für Roggen von 240,- DM auf 280,- DM je Tonne. Diese Preissteigerungen konnten nun nicht mehr - wie ursprünglich geplant - die Differenz zu den Einfuhrpreisen vermindern, sie folgten nunmehr - auf niedrigerem Inlandsniveau - der Entwicklung auf dem Weltmarkt. Trotz dieser Preiserhöhung bemühte sich die Bundesregierung nach Kräften, den politisch wichtigen Brotpreis stabil zu halten. In zähen Verhandlungen mit Vertretern der Gewerkschaften, der Bauernverbände sowie dem Mühlen- und Bäckergewerbe erreichte die Bundesregierung die Herstellung eines neuen, als Konsumbrot bekannt gewordenen Mischbrotes - ein Brot mit dem Nachteil geringerer Qualität, aber dem wesentlichen Vorteil eines unveränderten Brotpreises 163. Schon vorher hatte das Kabinett mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen die Entschlossenheit demonstriert, die Preise im Grundnahrungsmittelbereich nicht ins Schwanken geraten zu lassen 164.

Mit der Einführung einer Fettsteuer glaubte die Bundesregierung anfänglich noch, das Ziel der Subventionseinsparungen weiter verfolgen zu können. Die damit verbundene Erhöhung der Margarinepreise sollte die Differenz zum Butterpreis verringern und damit die Nachfrage nach Butter erhöhen. Die Einnahmen aus der Fettsteuer sollten der Getreidesubvention zufließen 165. Dieses Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Verbrauchergruppen, der Gewerkschaften und eines großen Teils der Parteien 166. Auch die steigenden Preise für Margarinerohstoffe entzogen dieser Kalkulation jede Grundlage 167.

Als der BML einen der Entwicklung der Weltmarktpreise angepaßten Bedarfsplan für Einfuhren, Vorratshaltung und Subventionen vorlegte 168, entschloß sich die Bundesregierung endgültig, das bisherige Subventionssystem beizubehalten 169. Der Gesamtbedarf an Subventionen für das Rechnungsjahr 1950/51 wurde auf 559 Millionen DM berechnet, im Haushalt wurden aber nur 259 Millionen angesetzt. Die restlichen 300 Millionen sollten auf dem Anleihewege beschafft werden 170.

Mit der Entscheidung, die Lebensmittel-Subventionen fortzusetzen, gelang es der Bundesregierung, die Preissteigerungen bei Getreide im Verhältnis zur Entwicklung auf dem Weltmarkt gering zu halten und Auswirkungen auf den Konsumbrot-Preis gänzlich abzuwehren. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung stabiler Verbraucherpreise insbesondere für die Exportsituation bei weltweit steigenden Preisen konnte auch der BMF der Beibehaltung der Subventionen zustimmen 171, nachdem er noch am 7. Juli 1950 erklärt hatte, daß er derartige Maßnahmen nicht bezahlen könne 172.

Dennoch gelang der Bundesregierung in dieser Frage nur ein Teilerfolg. Die Entwicklung auf dem Weltmarkt wirkte sich zwangsläufig auch auf das inländische Preisniveau aus, wenn auch, dank der Subventionen, in abgeschwächter Form. Auch die Hoffnung, das Lohn-Preis-Gefüge stabil zu halten, erwies sich als trügerisch. Nach steigenden Lebenshaltungskosten insbesondere im Lebensmittelbereich sahen sich die Gewerkschaften veranlaßt, ihre Ankündigung von Lohnforderungen in die Tat umzusetzen 173.

Fußnoten

138

Vgl. Regierungserklärung vom 20. Sept. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 25 B).

139

Siehe 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 8.

140

Siehe 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP D und 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP A.

141

Siehe 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP B.

142

Vgl. zum Beispiel 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 4.

143

Siehe 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 2.

144

Siehe 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 5.

145

Siehe 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 6.

146

Siehe 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8.

147

Siehe 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 6.

148

Siehe dazu Begründung zur Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes (92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP B).

149

Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 3. - Die Einfuhr- und Vorratsstellen waren Nachfolger der zonalen und bizonalen Vorrats- und Einfuhrstellen, die wiederum die Aufgaben der ehemaligen ernährungswirtschaftlichen Reichsstellen übernommen hatten. Vgl. dazu Vogel I S. 150-151.

150

Siehe 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP A.

151

Siehe 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP B.

152

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP C.

153

Siehe 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP B.

154

Siehe 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP D.

155

Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 55 A TOP 6.

156

WiGBl. S. 291, zur Verlängerung siehe 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 3.

157

Vgl. 3. Sitzung am 21. Sept. 1949 TOP 1.

158

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP E und Abbildung Nr. 2.

159

Siehe 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 4.

160

Siehe B 116/6911.

161

Siehe 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP D.

162

Siehe 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 14.

163

Siehe 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP B.

164

Siehe 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 2.

165

Siehe 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP E.

166

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP A.

167

Vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP E.

168

Siehe 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 11 und 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP A.

169

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 Anm. 17 und Anm. 40.

170

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 3.

171

Siehe 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 (Einzelplan X).

172

Siehe 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP A.

173

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP C.

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