1.8 (k1950k): 7. Personelle Entscheidungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Personelle Entscheidungen

Es steht außer Zweifel, daß der Bundeskanzler Personalpolitik als wichtiges Herrschaftsinstrument verstand, bei dessen Handhabung auch parteipolitische Bindungen keine unwesentliche Rolle spielten 247. Der Aufbau der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Bereiche sowie die Errichtung anderer Bundesorgane gaben der Bundesregierung reichlich Gelegenheit, grundsätzlich 248 und im Einzelfall personalpolitische Entscheidungen zu treffen. Neben der Besetzung der Beamtenstellen in den Ministerien und der Mitwirkung bei der Berufung von Bundesrichtern durch die Bundesregierung verdient ein Einzelfall auf hoher politischer Ebene besondere Beachtung. Mit dem Rücktrittsangebot und der Entlassung Heinemanns zog sich erstmals ein Bundesminister aus politischen Gründen aus dem Kabinett zurück. Es handelte sich zudem um einen Politiker, der nach Ablauf von sechzehn Jahren unter anderer politischer Konstellation wieder Mitglied der Bundesregierung und zwanzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Besetzung der Planstellen

Nachdem im Juni 1950 das Gesetz über den Bundeshaushalt im Rechnungsjahr 1949 verkündet war 249, konnten erstmals die Planstellen für die Bediensteten der Bundesministerien besetzt werden. Bisher hatten die Beamten in den Ministerien auf der Basis von Abordnung gearbeitet oder waren als Angehörige der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der Bundesregierung unterstellt 250, ohne damit vom Bund übernommen zu sein. Bereits im Oktober 1949 hatte der Bundeskanzler festgelegt, daß jede Stellenbesetzung ab Oberregierungsrat im Kabinett zu beraten sei 251. Er hatte diese Entscheidung mit der Übernahme der Angehörigen der bizonalen Verwaltungen und mit der Frage des Nachwuchses begründet. Bei den Stellenbesetzungen mögen auch parteipolitische Bindungen der Beamten nach 1945 eine Rolle gespielt haben 252, gelegentliche Schwierigkeiten ergaben sich aber eher aus der vorausgehenden Mitgliedschaft von Beamten in der NSDAP. Auch zur Prüfung dieser Frage war dem Bundesminister des Innern neben dem Bundesminister der Finanzen ein Prüfungsrecht der Personalvorschläge aller Ressorts eingeräumt 253. Heinemann wollte nach seinen ersten Erfahrungen in dieser Frage einen Kabinettsbeschluß herbeiführen, wonach ehemalige Mitglieder der NSDAP in den Bundesministerien nicht in die Positionen Abteilungsleiter, Personalreferent und Ministerialbürodirektor eingewiesen werden sollten. Auf diesem Wege aber wollte ihm das Kabinett nicht folgen 254.

Die Entscheidung über die Besetzung der Staatssekretärstellen, die ebenfalls erst nach Verkündung des Bundeshaushaltes vollzogen werden konnten, waren weitgehend bereits 1949 getroffen worden 255. 1950 hatte das Kabinett noch gegen den Widerstand des Haushaltsausschusses des Bundestages durchzusetzen, daß in allen Ministerien Stellen für Staatssekretäre eingerichtet wurden 256. Angesprochen wird in den Sitzungsniederschriften des Jahres 1950 wieder die Bestellung der Staatssekretäre im Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes 257, im Bundeskanzleramt 258 sowie in den Bundesministerien der Justiz, für Verkehr, für Wohnungsbau und für gesamtdeutsche Fragen 259. Keinen Niederschlag in den Protokollen fand die aus der Rückschau gesehen wichtige Ernennung Walter Hallsteins 260 im August 1950 zum Staatssekretär (für Auswärtiges) im Bundeskanzleramt. Da Hallstein schon im Juni 1950 zum Leiter der deutschen Delegation bei den Schumanplan-Verhandlungen in Paris bestellt worden war 261, kam er zunächst nicht dazu, die Geschäfte des Staatssekretärs zu führen. Er wurde dann mit Errichtung des Auswärtigen Amtes im Jahre 1951 der erste und langjährige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.

Mehrfachen Wechsel an der Spitze erfuhr das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das zunächst als Abteilung des Bundeskanzleramtes eingerichtet worden war 262. Nachdem Paul Bourdin 263, der die Funktion des Sprechers der Bundesregierung im November 1949 übernommen hatte, bereits im Februar 1950 dieses Amt wieder aufgab, leitete in den folgenden Monaten Heinrich Brand 264 das Amt. Im Dezember 1950 folgte ihm Fritz von Twardowski 265, der dann bis Februar 1952 im Anschluß an Kabinettssitzungen vor die Bundespressekonferenz trat 266.

Berufung der Bundesrichter

Ein anderes Feld personeller Entscheidungen war die Mitwirkung der Bundesregierung bei der Bestellung der Richter der Bundesgerichte. Das Richterwahlgesetz 267 hatte die Auswahl und Berufung der Richter einem Richterwahlausschuß und der Bundesregierung gemeinsam übertragen. Zu berufen waren 1950 die Richter am Bundesgerichtshof 268 und am Bundesfinanzhof 269. Der Bundeskanzler wollte die ersten vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Richter für den Bundesgerichtshof nicht bestätigen. Die Mehrheit des Kabinetts aber folgte dem Vorschlag Dehlers und lieferte damit für 1950 eines der wenigen Beispiele, daß das Kabinett sich auch gegen den Willen des Bundeskanzlers durchsetzen konnte 270.

Noch nicht zu bestellen waren 1950 die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Erst nach Verkündung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 271 konnte sich dieses letzte der im Grundgesetz vorgesehenen obersten Staatsorgane etablieren. Während Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seit September 1949 amtierten, folgte das Bundesverfassungsgericht mit zweijährigem Verzug. Dies war zurückzuführen auf Art. 94 Abs. 2 des Grundgesetzes, der ein Bundesgesetz zur Regelung der Verfassung und des Verfahrens des Bundesverfassungsgerichtes gefordert hatte.

Die Entlassung Heinemanns

Als Adenauer vor und nach seiner Wahl zum Bundeskanzler im September 1949 Koalitionsverhandlungen führte und sein erstes Kabinett zusammenstellte, war er zeitweise entschlossen, Robert Lehr 272 zum Bundesminister des Innern ernennen zu lassen 273. Der evangelische Flügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber setzte für diese Position auf den Essener Oberbürgermeister Gustav Heinemann und konnte sich durchsetzen 274. Heinemann hatte im Gegensatz zu Lehr bei den Wahlen zum ersten Bundestag nicht kandidiert und hatte sich damit einer dringenden Bitte Adenauers widersetzt 275. Wenn Adenauer bei der Besetzung des Bundesministeriums des Innern sich schließlich dem Wunsch der Fraktion fügte, dann sicher auch deshalb, weil Heinemann als Vertreter protestantischen Widerstandes gegen die nationalsozialistische Regierung und nun als Mitglied des Rates und Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) ein Garant für die Gefolgschaft des evangelischen Teils der Bevölkerung der Bundesrepublik zu werden versprach.

In einer Unterredung mit Heinemann am 15. September 1949, an der auch (der spätere Bundestagspräsident) Oberkirchenrat Ehlers teilnahm, hatte Adenauer den Essener Oberbürgermeister zunächst mit der Feststellung konfrontiert, daß Heinemanns „Verbundenheit mit Herrn Ministerpräsidenten Arnold ihn bezüglich der Gesamtlinie der von ihm gewünschten Politik bedenklich stimme" 276. Heinemann konnte darauf antworten, er pflege zwar nach wie vor recht freundschaftliche Beziehungen zu Arnold, dennoch befürworte er völlig die Linie der sogenannten kleinen Koalition und der sozialen Marktwirtschaft. Adenauer legte dann bei diesem Gespräch Wert darauf, daß Heinemann seine Ämter als Mitglied des Rates und als Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands beibehalte, „um wirklich die Verbundenheit mit den Evangelischen zu halten" 277.

Für ersten Konfliktstoff zwischen dem Bundeskanzler und dem Innenminister sorgte ein Interview Martin Niemöllers 278, in dem er die Bundesrepublik ein Gebilde nannte, das „in Rom gezeugt und in Washington geboren" worden sei 279. Niemöller hatte in der nationalsozialistischen Zeit offenen Widerstand geleistet und hatte dafür viele Jahre in Konzentrationslagern verbracht. In den anschließenden Jahren machte er es mit seinen gelegentlich überzogenen Angriffen u. a. auf den politischen Katholizismus auch seinen Freunden nicht immer leicht 280. Heinemann fühlte sich Niemöller verbunden und wollte sich nicht in dem von Adenauer erwarteten Maße von Niemöller distanzieren 281.

Zum ersten Rücktrittsangebot Heinemanns kam es am 21. April 1950, nachdem der Bundeskanzler und mit ihm andere Kabinettsmitglieder eine Einladung Heinemanns als Präses der Synode der EKD zu einem Empfang anläßlich der (gesamtdeutschen) Synode im Ostsektor Berlins kritisiert und geglaubt hatte, sich für die Bundesregierung davon distanzieren zu müssen, weil die Einladung an Vertreter der Bundesrepublik und der DDR, an Vertreter des Magistrats von West- und Ostberlin und an alle vier Stadtkommandanten ergangen war 282.

Als Heinemann sich in der Kabinettssitzung vom 9. Mai 1950 zunächst dem Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat widersetzte, stand er nicht alleine, Jakob Kaiser argumentierte an seiner Seite 283. Nachdem schließlich eine Kompromißformel gefunden war, der Bundeskanzler aber einen anderen als den im Kabinett ausgehandelten Text der Öffentlichkeit übergab, mußten sich Kaiser und Heinemann desavouiert fühlen. Heinemann merkte diese Textänderung erst am 25. Mai und formulierte seinen Einspruch dagegen am 26. Mai 1950 284. Der Bundeskanzler antwortete am 10. Juni 1950: „... Die Änderung ist aus stilistischen Gründen notwendig gewesen ...." 285. Nach einem Gespräch zwischen Heinemann und Adenauer vom 20. Juni 1950 wurde die Angelegenheit schließlich in der Kabinettssitzung vom 4. Juli 1950 außerhalb der Tagesordnung und in Abwesenheit des Protokollführers erörtert. Heinemann notierte anschließend dazu: „.... Dr. A. berief sich auf seine Krankheit" 286.

Zum zweitenmal bot Heinemann seinen Rückzug aus der Bundesregierung an, nachdem er am 31. August 1950 durch die morgendliche Zeitungslektüre erfahren hatte, daß der Bundeskanzler der Alliierten Hohen Kommission ein Memorandum zur Frage der Sicherheit der Bundesrepublik zugeleitet hatte 287. Zwar war im Kabinett am 25. August 1950 über das Memorandum gesprochen worden 288, doch hatte die Erörterung ohne Beschlußfassung geendet, u. a., „weil alle Kabinettsmitglieder Gelegenheit zur Überlegung haben sollten ..." 289.

Adenauer antwortete auf das Rücktrittsangebot mit ausholenden Vorwürfen: Schon zum zweitenmal rede Heinemann von Rücktritt, ohne eine vorherige Aussprache mit ihm gesucht zu haben; der Bundesminister des Innern habe das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zügig aufgebaut 290 und habe auf der Konferenz der Innenminister am 10. August 1950 den Standpunkt der Bundesregierung nicht entschieden genug vertreten 291; schließlich äußerte der Bundeskanzler noch den Verdacht, Heinemann habe dem Kreis um Prof. Noack 292 politische Rückendeckung zugesagt 293.

Mit dem Rücktrittsangebot Heinemanns lag die Entscheidung in der Hand des Bundeskanzlers, denn nach Art. 64 des Grundgesetzes werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Adenauer aber mochte den wichtigsten Repräsentanten des evangelischen Flügels der CDU im Kabinett nicht voreilig den Weg zum Rückzug freigeben. Heinemann selbst war auch keineswegs zum unbedingten Rücktritt entschlossen 294, er wollte seine Vorstellung vom Regierungsstil durchsetzen und in der Frage der Wiederbewaffnung ein Angebot von deutscher Seite verhindern.

Heinemann entwarf einen Text der lautete:

„I. Die Mitglieder der Bundesregierung treten Herrn Dr. Heinemann darin bei, daß das von dem Herrn Bundeskanzler am 30. August den Hohen Kommissaren überreichte Memorandum zur Sicherheitsfrage entsprechend der gemeinsamen Verantwortung vorher im Kabinett hätte erörtert werden sollen und erwarten, daß in Zukunft entsprechend verfahren wird.

Das Memorandum wird den Mitgliedern der Bundesregierung unverzüglich zugestellt.

II. Zur Sache:

1. Ich bejahe die Notwendigkeit einer Bundespolizei unter Betonung beider Teile dieses Wortes, d. h. es soll sich nicht um militärische Kräfte, sondern um polizeiliche Kräfte handeln, die unmittelbar in der Hand der Bundesregierung sind.

2. Eine Mitwirkung an militärischer Rüstung lehne ich ab.

3. Die Einrichtung einer Bundespolizei muß durch Änderung des Grundgesetzes fundiert werden. Zur Vermeidung alliierter Anweisung beschränkt sich die Bundesregierung bis zur Durchführung der Verfassungsänderung auf die Bildung der Polizeiformationen ohne sie einzusetzen oder sie regelt deren Bildung und deren Einsatz durch Vereinbarung mit den Ländern oder einigen von ihnen so, daß die aufgestellten Polizeikräfte nach Durchführung der Verfassungsänderung auf den Bund überführt werden können" 295.

Mit diesem Text bat Heinemann den Finanzminister Schäffer am 1. September 1950 um Vermittlung beim Bundeskanzler. Schäffer ging zum Kanzler, kam aber mit der Auskunft zurück, daß Adenauer weder in der Form noch in der Sache sich auf den Heinemann'schen Standpunkt einlassen wolle 296.

Am 16. September bat Heinemann den Bundeskanzler um einen Termin, da ihm daran gelegen sei, „unsere Aussprache zu einem Ergebnis zu bringen ..." 297. Nach einer ergebnislosen Vermittlungsaktion evangelischer Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 298 kam es schließlich am 9. Oktober 1950 zur letzten Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und seinem ersten Innenminister 299. Heinemann übergab dem Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit ein neunseitiges Schreiben 300, in dem er noch einmal seine Haltung in der Frage der Wiederbewaffnung klarstellte und mit dem Satz schloß: „Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, ob Sie unter diesen Umständen eine weitere Zusammenarbeit mit mir in der Bundesregierung für möglich halten einschließlich der Freiheit, meine Gesichtspunkte auch öffentlich zu vertreten, solange es andere Kabinettsmitglieder mit den ihrigen tuen ..."

Am 9. Oktober um 17.45 Uhr erhielt Heinemann ein Schreiben Adenauers zugestellt, in dem er mitteilte, er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung aus dem Ministeramte vorschlagen 301. Um 21.20 Uhr des 9. Oktober 1950 erhielt Heinemann ein weiteres Schreiben des Bundeskanzlers: „Wie ich eben höre, haben Sie über die Unterredung, die ich heute mit Ihnen hatte, den Vertretern des dpa und des NWDR eine längere Mitteilung gemacht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie noch im Amte sind und ersuche Sie, weitere Äußerungen zu unterlassen im Hinblick auf das Amtsgeheimnis, das Sie zu wahren haben. Wie ich weiter höre, haben Sie behauptet, daß ich die Bereitschaft zur Remilitarisierung erklärt habe. Diese Angabe ist unwahr ...." 302.

Am 10. Oktober nahm Heinemann zum letztenmal als Innenminister an einer Kabinettssitzung teil 303. Am 11. Oktober wurde Robert Lehr zum Bundesminister des Innern ernannt, am 13. Oktober 1950 leistete Lehr seinen Amtseid 304. Der Bundeskanzler hatte nun im Kabinett den Innenminister, den ihm die Fraktion der CDU/CSU im September 1949 verwehrt hatte.

Wie sehr auch in der Vorstellung des Bundeskanzlers die Entlassung Heinemanns und die Ernennung seines Nachfolgers eine Angelegenheit war, mit der das Verhältnis der Bundesregierung und der CDU zum evangelischen Bevölkerungsteil in der Bundesrepublik auf dem Spiele stand 305, geht auch aus der Darstellung hervor, die Adenauer am 12. Oktober 1950 den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg gab: „.... Ich würde Sie, meine Herren, nicht so ausführlich mit dieser eigenartigen Angelegenheit behelligen, wenn nicht Herr Heinemann Präses der Synode der evangelischen Kirche Deutschlands wäre und wenn er nicht sehr enge Verbindungen zu einigen hohen evangelischen kirchlichen Stellen hätte. Er steht namentlich in sehr enger Verbindung zu dem Kirchenpräsidenten Niemöller. Und Herr Niemöller ist ein Feind der Bundesrepublik Deutschland. Er erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland zuerst gegründet worden sei, und zwar im Auftrage der Amerikaner und daß infolge dessen überhaupt erst die Ostzonenregierung entstanden sei. Herr Heinemann hat mir selbst erklärt, daß Herr Niemöller ihn in dieser Frage berate, in der Frage, was man gegebenenfalls in Deutschland tun solle. Herr Niemöller hat mir einen Brief geschrieben, der im Ton ziemlich merkwürdig ist und der dem Inhalt nach noch merkwürdiger ist 306. Herr Heinemann hat es abgelehnt sich irgendwie von Herrn Niemöller zu distanzieren. Kurz und gut, es schien mir unbedingt notwendig zu sein, klare Bahn zu schaffen und dem Herrn Bundespräsidenten das Rücktrittsgesuch des Herrn Heinemann, das er mir in einem Augenblick der Erregung unterbreitet hat, zur Annahme zu empfehlen. .....

Ich habe dann den Herrn Bundespräsidenten gebeten, Herrn Dr. Lehr zum Bundesminister des Innern zu ernennen. Herr Dr. Lehr war seinerzeit von der englischen Besatzungsmacht zum Oberpräsidenten in Düsseldorf ernannt worden. Er war Mitglied des Parlamentarischen Rates und ist jetzt als Angehöriger der CDU Mitglied des Bundestages. Herr Dr. Lehr ist ein sehr bekannter und sehr führender Mann in der evangelischen Kirche in Deutschland und ich glaube, daß durch seinen Eintritt in das Kabinett etwaige Kombinationen, die sich an das Ausscheiden des Herrn Heinemann knüpfen könnten, damit ohne weiteres in sich zerfallen ...." 307.

Fußnoten

247

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 302 und 324 sowie Wengst S. 174-177.

248

Dazu insbes. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP G.

249

BGBl. 1950 S. 199.

250

Vgl. 1. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 2.

251

Siehe 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 d.

252

Vgl. Anm. 204, auch Wengst S. 160 und 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 6.

253

Siehe 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP 1. - Ab der 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 14 behandelte das Kabinett in den meisten Sitzungen unter dem TOP „Personalien" Stellenbesetzungen.

254

Siehe 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 15. - Angaben über den Anteil der ehemaligen Mitglieder der NSDAP bei Wengst S. 177-180.

255

Siehe 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 3.

256

Siehe 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP D.

257

Siehe 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP J und 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP G.

258

Siehe 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP H.

259

Siehe 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP A.

260

Biographische Angaben siehe Personen.

261

Siehe dazu Adenauer Bd. 1 S. 337.

262

Siehe Hofsähs/Pollmann S. 14 f.

263

Biographische Angaben siehe Personen.

264

Biographische Angaben siehe Personen.

265

Biographische Angaben siehe Personen.

266

Ausführliche Angaben über die ersten Chefs des BPA bei Baring S. 41-45.

267

Gesetz vom 25. Aug. 1950 (BGBl. S. 368). - Vgl. dazu 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP E.

268

Beginnend bei 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP D.

269

Siehe 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP B.

270

Siehe 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP C.

271

Gesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I 243). - Vgl. dazu 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP 1. - Zu diesem Gesetz jetzt Reinhard Schiffers, „Ein mächtiger Pfeiler im Bau der Bundesrepublik", in VfZ 32 (1984) S. 66-102.

272

Biographische Angaben siehe Personen.

273

Siehe Blankenhorn S. 60.

274

Ausführlicher zur Berufung Heinemanns Wengst S. 129-131.

275

Siehe dazu Schreiben Adenauers vom 29. Juni 1949 in NL Heinemann/9 und Schreiben Heinemanns vom 3. Sept. 1949 in NL Adenauer/10.01.

276

Aufzeichnung in NL Heinemann/254.

277

Ebenda.

278

Biographische Angaben S. 118.

279

Siehe 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP E; zum Interview auch Dietmar Schmidt S. 204-206.

280

So formuliert bei Lindemann S. 97. Vgl. dazu z. B. Schreiben Niemöllers vom 18. Aug. 1950 in NL Heinemann/30, Schreiben vom 26. Sept. 1950 in NL Heinemann/32 und Schreiben vom 4. Okt. 1950 in NL Heinemann/33.

281

Diese Kontroverse wurde nicht im Kabinett, sondern in der Fraktion ausgetragen. Dazu Lindemann S. 97.

282

Siehe 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP E.

283

Siehe 64. Sitzung.

284

Siehe 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP B.

285

NL Heinemann/29.

286

Handschriftliche Notiz Heinemanns auf seinem Schreiben vom 22. Juni 1950 in NL Heinemann/29.

287

Siehe 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anm. 1.

288

Siehe 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15 (Sicherheitsfrage) Anm. 35.

289

Aktennotiz zur Rücktrittserklärung in NL Heinemann/254.

290

Siehe dazu auch Schreiben Adenauers vom 19. Sept. und Antwort Heinemanns vom 20. Sept. 1950 in NL Heinemann/32.

291

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H.

292

Dr. Ulrich Noack (1899-1974). 1946 Mitbegründer der CDU in Greifswald, dann CSU; 1946-1964 Prof. für Geschichte an der Universität Würzburg; 1948 Gründung des „Nauheimer Kreises" der die Neutralisierung Deutschlands propagierte; 1951 aus der CSU ausgeschlossen; 1956-1960 Mitglied der FDP.

293

Siehe dazu Schreiben des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten an Adenauer vom 16. Aug. 1950, Schreiben Adenauers an Heinemann vom 1. Sept. 1950 und Antwort Heinemanns vom 4. Sept. 1950 in NL Heinemann/31; Schriftwechsel Heinemann/Noack in NL Heinemann/32.

294

Heinemann schrieb am 18. Sept. 1950 einem Korrespondenzpartner in Stuttgart: „... Ich benutze diese Gelegenheit, Ihnen zu sagen, daß die Auseinandersetzung mit dem Herrn Bundeskanzler noch im Gange ist. Über den Ausgang wage ich keine Vorhersage; es geht um letzte grundsätzliche Dinge ..." (NL Heinemann/32, hier auch weitere ähnliche Aussagen aus der zweiten Septemberhälfte).

295

NL Heinemann/254.

296

Ebenda, handschriftliche Notiz Heinemanns.

297

NL Heinemann/32.

298

Siehe dazu Schriftwechsel Adenauer/Heinemann vom 28. und 29. Sept. 1950 in NL Heinemann/32.

299

Detaillierte Darstellung der einzelnen Schritte zwischen dem 31. Aug. und dem 9. Okt. 1950 bei Koch S. 168-177.

300

NL Heinemann/33, abgedruckt bei Koch S. 513-518.

301

NL Heinemann/33; siehe Abbildung Nr. 4.

302

NL Heinemann/33.

303

Siehe 103. Sitzung am 10. Okt. 1950.

304

Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3367 C.

305

Vgl. dazu auch Schreiben Wellhausens an Adenauer vom 19. Sept. 1950 in NL Adenauer/10.04 und Schreiben des Präses Wilm vom 15. Okt. 1950 an Adenauer und Antwort vom 30. Okt. 1950 in NL Adenauer/10.21.

306

Schreiben Niemöllers vom 4. Okt. 1950 an den Bundeskanzler in NL Heinemann/ 33.

307

AA Büro StS Bd. 90 und Foreign Office 1005/1126.

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