2.1.10 (k1950k): 10. Abgrenzung der Zuständigkeit von Landes- und Bundesbehörden in Grenzfragen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Abgrenzung der Zuständigkeit von Landes- und Bundesbehörden in Grenzfragen, BMF

Das Kabinett entscheidet, daß die sachliche Vorbereitung internationaler Abkommen Aufgabe der beteiligten Ressorts sein, die Federführung aber dem Bundeskanzler zukommen soll 18.

Bei der Erörterung dieses Punktes teilt der Bundeskanzler mit, daß ihm von belgischer Seite der Wunsch nach einer Verständigung übermittelt worden sei. Belgien wolle sich bereiterklären, eine Volksabstimmung in den ihm zugesprochenen besiedelten deutschen Gebietsteilen durchzuführen. Es sei außerdem die belgische Bereitwilligkeit zum Ausdruck gebracht worden, über den Austausch eines zugesprochenen Waldstückes gegen andere wirtschaftliche Vorteile zu verhandeln 19. Die Verhandlungen mit Belgien könnten wegen des Besatzungsstatuts nicht von einem offiziellen deutschen Regierungsvertreter geführt werden; er habe daher daran gedacht, den Bundestagsabgeordneten Dr. Henle 20 nach Belgien zu schicken 21. Dieser Vorschlag findet Zustimmung. Man erwartet von einer Verständigung mit Belgien günstige Rückwirkungen auf das Verhältnis zu Holland. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß nach seinen Informationen in den Holland übergebenen deutschen Gebietsteilen eine Abstimmung ähnlich der bevorstehe, die nach dem ersten Weltkriege in Eupen-Malmedy durchgeführt worden ist.

Fußnoten

18

Die Neuordnung des Grenzaufsichtsdienstes an den Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz zu den benachbarten französischen Departments hatte der BMF in seinem Schreiben an den Bundeskanzler vom 19. Dez. 1949 zum Anlaß genommen, die Frage der Federführung bei Grenzabkommen im Kabinett klären zu lassen. Gleichzeitig beanspruchte er im vorliegenden Fall die Federführung seines Ministeriums, da es „sachlich in erster Linie beteiligt ist". (B 136/4649).

19

Im Pariser Sechs-Mächte-Abkommen vom 22. März 1949 waren u. a. zugunsten Belgiens Grenzberichtigungen vereinbart worden (vgl. Wortlaut des Sechsmächtekommuniqués über die Grenzveränderungen im Westen vom 28. März 1949 in EA 1949 S. 2028). Dieser Ermächtigung zur Verwaltung von insgesamt sieben kleineren deutschen Gebietsteilen war die belgische Regierung 1949 nachgekommen, ohne sie jedoch voll auszuschöpfen (vgl. zu den einzelnen Grenzberichtigungen auch B 126/1568). Eine endgültige Regelung brachte der deutsch-belgische Ausgleichsvertrag vom 24. Sept. 1956 (BGBl. 1958 II 262). - Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP F.

20

Dr. Günther Henle (1899-1979). MdB (CDU) 1949-1953; geschäftsführender Gesellschafter der Firma Klöckner & Co. in Duisburg.

21

Zur ergebnislosen Mission vgl. Bericht Henles an Blankenhorn vom 27. Jan. 1950 in AA 213-01 Bd. 1.

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